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Merkel will Trump am Rande des G20-Gipfels zu persönlichem Gespräch über Krisenthemen treffen

Schuldfrage im Russsland-Ukraine-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der „Rheinischen Post“ am Rande des G20-Gipfels in Argentinien mit US-Präsident Donald Trump zu einem persönlichen Gespräch über aktuelle Konflikte zusammenkommen. Seit Tagen werde intensiv daran gearbeitet, dass ein solches Treffen am Freitag oder Samstag zustandekomme, erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstag) aus Regierungskreisen in Berlin. Die Kanzlerin wolle mit dem US-Präsidenten über die Eskalation im Ukraine-Konflikt nach der Festsetzung ukrainischer Marinesoldaten durch Russland, über die Frage möglicher neuer Sanktionen gegen Moskau sowie über die angespannten transatlantischen Handelsbeziehungen und die Differenzen beim Klimaschutz sprechen.¹

Gemeinsame Erklärung der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejm und des Deutschen Bundestages über die Verschärfung der Lage in der Straße von Kertsch

Die Mitglieder der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejm und des Deutschen Bundestages, die sich heute zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin versammelt haben, erklären:

„Der Angriff auf und die Inhaftierung von drei ukrainischen Marineeinheiten sowie deren Besatzungen durch die russischen Streitkräfte führten zu einer erneuten Eskalation. Sie widersprechen dem internationalen Recht sowie den Verpflichtungen der russischen Regierung und steigern die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Zurückhaltung und Deeskalation sind jetzt das Gebot der Stunde.

Wir erwarten von der Regierung der Russischen Föderation, dass sie unverzüglich die ukrainischen Schiffe und ihre Besatzungen freilässt sowie die Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer sicherstellt. Gleichzeitig appellieren wir an Russland, die Souveränität der Ukraine und ihrer Grenzen anzuerkennen und internationales Recht zu achten.

Wir wiederholen und betonen zugleich, dass wir die vom ukrainischen Volk und dem ukrainischen Staat aufgenommene demokratische Wende unterstützen. Wir wollen, dass unsere beiden Länder sowie die Europäische Union die Ukraine noch entschlossener bei ihren schweren, aber gewinnbringenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen, darunter auch beim Kampf gegen die Korruption, unterstützen.“²

Was auch immer zwischen Kiew und Moskau Übles geschieht, im Westen ist die Schuldfrage noch vor der Untat geklärt. Nähere Prüfung oder gar Nachdenken sind nicht gefragt. Warum eigentlich soll Russland noch Rücksicht nehmen, wenn es ohnehin längst verurteilt ist? Ein gefährlicher Freibrief!

Nicht Kriegsgeschrei und Aufrüstung, sondern Vermittlung mit Blick auf Interessen und Zusammenhänge täten im Falle des Scharmützels bei Kertsch gut. Dort verbindet die neue Brücke das russische Festland mit der Krim. Die Halbinsel ist von höchstem strategischen Wert für Russland. Wer hier unklare Manöver fährt, weiß genau, dass er provoziert. Nicht nur einmal gab es ukrainische Drohungen, das Ding gehöre in die Luft gejagt – wie zuvor die Strommasten zur Versorgung der Krim.

Was jedoch die Ukraine unternimmt, ist in den Augen des Westens wohlgetan. Für die Umsetzung von Minsk und den Frieden tut Kiew den Teufel – ungestraft. Ein gefährlicher Freibrief! Der westliche Vormarsch ins slawische Kern- und gewesene Bruderland der Russen brachte nicht den verheißenen Segen. Moskau nahm ihn als Begründung zur Rettung seiner Stützpunkte und damit gleich der ganzen Krim vor der NATO.

Der Präsident in Kiew beschwört nun den »großen Krieg«. Sein Botschafter in Deutschland fordert von Berlin wahrhaftig ein Ultimatum gegen Russland und die Entsendung der deutschen Marine ins Schwarze Meer. Als wüsste niemand mehr, wie solches bereits einmal endete.³

¹Rheinische Post ²Deutscher Bundestag ³neues deutschland

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