Bundesdeutsche Zeitung

Merkel leistet Erdogan Wahlkampfhilfe

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Ankara „ohne falsche Zurückhaltung“ gegenüber zu treten. „Ich erwarte, dass sich Merkel „für die zahllosen unschuldig in der Türkei Inhaftierten einsetzt“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Türkei sei „auf dem Weg in eine Diktatur“. Die Massenverhaftungen von Journalisten, Anwälten und Oppositionellen verurteilte die SPD-Politikerin als einen „Angriff auf demokratische Werte“. Zu den Inhaftierten gehörten viele Mitglieder der kurdischen HDP, einer Schwesterpartei der SPD. Diese seien keine Terroristen, sondern gewählte Repräsentanten der türkischen Demokratie. „Erdogan sperrt die Demokratie in sein Verließ. Das dürfen wir nicht schweigend dulden“, erklärte Barley. Über die Wahrung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten lasse sich nicht verhandeln. Neue Osnabrücker Zeitung

„Die Bundeskanzlerin reist in die Türkei – wieder einmal. Ihr Besuch wird von Präsident Erdogan als Unterstützung seiner Politik gewertet, die von einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung bis zu staatlichen Säuberungen reicht.

Das alles weiß Angela Merkel, doch offenbar besteht eine Abhängigkeit seitens der Bundesregierung von der Gnade des türkischen Präsidenten“, erklärt Bernd Riexinger der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Riexinger weiter: „Es ist nicht das erste Mal, dass Angela Merkel sich medienwirksam an die Seite Erdogans stellt. Diesmal stellt sie sich damit jedoch als Wahlkampfhilfe für dessen Feldzug gegen die Demokratie zur Verfügung: Am 2. April entscheidet ein Referendum über die Zukunft des Landes. Setzen sich Erdogans Anhänger durch, kann dieser künftig seine Allmachtsphantasien ausleben. Der Rechtsstaat und die Demokratie wären de facto nur noch Staffage. Die Bundeskanzlerin lässt sich für den Wahlkampf eines anti-demokratischen Despoten instrumentalisieren, statt ihren Wählern und Wählerinnen zu Hause ein klares Bekenntnis zu Demokratie und offener Gesellschaft zu vermitteln.

Erdogan wird diesen Besuch auch dazu nutzen, um weitere Differenzen zu Europa zu etablieren, die ihm innenpolitisch nutzen. Das kollektive, europäische Versagen, eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik zu entwerfen und zu implementieren, und die dringend nötige Aufkündigung des Flüchtlingsdeals, werden genauso wenig Thema sein, wie die aktive Kontaktaufnahme der Kanzlerin mit türkischen Oppositionellen.“

Bernd Riexinger hat nach dessen Inhaftierung einen Besuch beim Vorsitzenden der türkischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, beantragt. „Das Mindeste wäre, dass sich die Kanzlerin für die Freilassung der beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei sowie der zahllosen Oppositionellen, Anwälte, Wissenschaftler und Journalisten stark macht“, so Riexinger weiter. Der Besuch war von den türkischen Behörden abgelehnt worden. Bernd Riexinger fährt am 9. Februar 2017 dennoch nach Istanbul und Ankara, um mit führenden Oppositionspolitikern, Gewerkschaftsvorsitzenden, Menschenrechtsaktivisten und den Anwälten von Selahattin Demirtas zu sprechen.

Türkeireise Merkels ist verheerendes Signal

„Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstützung Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Reise kommt auch aus innenpolitischen Gründen zur Unzeit. Während das Erdogan-Netzwerk in Deutschland Kritiker bedroht und ausspioniert, kommt Merkels Arbeitsbesuch bei Erdogan, um weitere Kooperationen voranzubringen, einem moralischen Bankrott gleich.

Angela Merkel muss sich endlich für die Freilassung des Oppositionsführers Demirtas einsetzen. Demirtas und die anderen verhafteten Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP sollen von den türkischen Behörden lebendig im Gefängnis begraben werden. Dazu darf die Bundeskanzlerin nicht weiter schweigen. Merkel muss endlich klarstellen: Dialog ja, aber keine weitere Lieferung deutscher Rüstungsgüter und keine Zieldaten deutscher Kampfflugzeuge in der Türkei für Erdogans Krieg gegen die Kurden. Die Bundeswehr hat in der Türkei nichts verloren.“ Partei Die Linke im Bundestag

Merkel muss in der Türkei klare Kante zeigen

Wegsperren von Kritikern, Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, den EU-Türkei Deal platzen zu lassen: Der geplante Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 2. Februar, steht unter brisanten Vorzeichen. Die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Arne Lietz appellieren an Merkel, gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan klare Kante zu zeigen. Insbesondere den jüngsten Erpressungsversuchen Erdogans müsse die Kanzlerin entschieden entgegentreten, so die innenpolitische Sprecherin der Europa-SPD Birgit Sippel. Die türkische Regierung hatte gedroht, den EU-Türkei Deal aufzukündigen, nachdem griechische Gerichte entschieden hatten, türkische Offiziere, die in Griechenland Schutz suchen, nicht auszuliefern. „Das darf kein Kuschelbesuch werden. Frau Merkel sollte bei solchen Erpressungsversuchen nicht einlenken. Asylverfahren müssen nach rein rechtlichen Maßstäben geführt werden, bei denen politische Erwägungen keine Rolle spielen“, sagt Birgit Sippel.

Die Abhängigkeit von der Türkei sei Versäumnissen in der EU geschuldet, so Birgit Sippel weiter. „Merkel hat bei der Organisation einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik versagt. Mit dem EU-Türkei Deal wird Griechenland weiter im Stich gelassen. Seit September 2015 wurden erst 7.280 Flüchtlinge aus Griechenland umgesiedelt. Allein 2016 kamen jedoch 173.447 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Wir brauchen ein europäisches Verteilungssystem und legale Wege zu Migration und Asyl. Für beides haben wir im Parlament gute Vorschläge vorgelegt, die aber von den Mitgliedstaaten blockiert werden.“

Der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz fordert zudem, dass Merkel die demokratischen Missstände in der Türkei offen anspricht. Unter dem Deckmantel der Antiterrorgesetzgebung hat Erdogan in den vergangenen Monaten massenweise Politiker, Beamte, Journalisten und Akademiker entlassen bzw. inhaftiert, ohne dass ihnen ein fairer Prozess gemacht wird. „Frau Merkel sollte sich während ihres Türkeibesuchs für diese Menschen einsetzen und sich, wenn möglich, mit ihnen treffen. Aus meinen Türkei-Reisen im letzten Jahr weiß ich, wie wichtig solche Treffen sind, da sich die Betroffenen oft nur so Gehör verschaffen können.“

Zudem fordert Arne Lietz Kanzlerin Merkel auf, die problematische Verfassungsreform in der Türkei zu thematisieren. „In einem präsidialen System à la Erdogan würden die letzten Kontrollinstanzen in der Türkei wegfallen, sodass er die Verfolgung von Regierungskritikern zukünftig auch ohne Rückgriff auf Notstandsgesetze weiterführen könnte.“ Die geplante Verfassungsänderung sieht unter anderem vor, dass der türkische Staatspräsident künftig nicht nur Staatsoberhaupt, sondern zugleich Regierungschef ist und als solcher einer Partei angehören darf. Er soll zudem das Recht erhalten, Minister zu ernennen und abzusetzen sowie das Parlament aufzulösen. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen gleichzeitig stattfinden, was die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, dass beide Staatsorgane derselben Partei bzw. demselben Parteienbündnis angehören. Birgit Sippel und Arne Lietz – SPD-Gruppe im Europäischen Parlament e.V.

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