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Merkel finanziert mit 50 Mio. Euro Seenotrettung von Flüchtlingen

Rettungsschiff mit Hunderten Flüchtlingen, dass Spanien nun aufnimmt

Deutschland will sein Engagement in der Flüchtlingskrise erhöhen. Kanzlerin Merkel stellte UN-Flüchtlingskommissar Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, Swing, bis zu 50 Millionen Euro in Aussicht. „Am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern“, sagte sie in Berlin. Deutsche Bundesregierung

Von der EU geleitete Operationen im Mittelmeer wie «Triton» oder «Sophia» geben als offizielle Ziele «die Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur» vor. In Wahrheit bringen sie das Schmuggler-Geschäft erst zum Florieren, denn die Grenzschutz-Operationen verpflichten sich zur Seenotrettung jeglicher schiffbrüchigen Personen. Das führt dazu, dass die Schlepper die Flüchtlingsboote wenige Kilometer nach Verlassen der libyschen, tunesischen oder türkischen Küste gezielt kentern lassen, damit die Schiffe der EU-Grenzschutzbehörden sie aus dem Mittelmeer fischen. ExpressZeitung

Die neue italienische Rechtsregierung hat ihre Drohungen wahr gemacht. Die Häfen sind offenbar fortan für Seenotretter geschlossen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will mit der Aktion offenkundig Stärke zeigen und Druck auf die europäischen Nachbarländer ausüben. Obwohl Rom die Rettungseinsätze vor der libyschen Küste bisher koordinierte, sieht er sein Land nicht mehr in der Verantwortung, die Schutzsuchenden aufzunehmen.

Wenn die EU-Kommission und das Bundeskanzleramt diffus fordern, dass alle Beteiligten ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden müssen, ist das zynisch. Das ungerechte Dublin-Regime der EU setzt Italien erheblich unter Druck und bürdet dem Land eine Hauptlast der Migrationsbewegungen auf. Das System gehört längst durch eine gerechte EU-weite Verteilung der Schutzsuchenden und sichere wie legale Einreisemöglichkeiten ersetzt. Der Kampf dafür muss auf der politischen Bühne geführt werden, aber nicht auf Kosten der Geflüchteten. Europäische Solidarität würde die italienische Rechte schwächen. neues deutschland

Seit Februar 2016 kreuzt die Aquarius mit der Aufgabe, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten im zentralen Mittelmeer. An Bord befinden sich Seenotretter von SOS-Méditerranée und ein medizinisches Team von ‚Ärzten ohne Grenzen‘. Die Hilfsorganisationen werden immer wieder beschuldigt, den Schleppern zu zuarbeiten.

Im Jahr 2015 sind mindestens 3771 Menschen bei der Überfahrt nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Daraufhin gründeten die Französin Sophie Beau und der Deutsche Klaus Vogel die Organisation SOS Méditerranée. Seit Jahren erlebt Europa die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Was treibt die Menschen auf die lange und gefährliche Flucht übers Meer, und wer sind die Menschen, die trotz aller Kritik, vor der libyschen Küste helfen? phoenix-Kommunikation

DIE LINKE: Kriminalisierung ziviler Seenotrettung ist ein Skandal

„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, kritisiert Michel Brandt, für DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, das Urteil des höchsten Gerichtshofs in Rom gegen den Teltower Vereins „Jugend rettet“, dessen Seenotrettungsschiff von italienischen Behörden beschlagnahmt wurde. Brandt, der den Prozess vor Ort beobachtet hat, erklärt weiter:

„Das Vorgehen der italienischen Behörden ist politische Willkür, die täglich Menschenleben kostet. Die ‚Iuventa‘ hätte nie beschlagnahmt werden dürfen. Seitdem das Rettungsschiff Anfang August 2017 an die Kette gelegt wurde, sind bereits über 1.000 Flüchtende auf dem Mittelmeer ertrunken. Viele dieser Menschen hätten auch durch ‚Jugend rettet‘ noch am Leben und in Sicherheit sein können. Die Situation auf dem Mittelmeer ist eine humanitäre Katastrophe, an der die Bundesregierung durch ihre Abschottungspolitik eine Mitschuld trägt. Die Bundesregierung macht offenbar lieber Geschäfte mit libyschen Milizen, die Flüchtende zurück nach Nordafrika zwingen, als zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen.

Das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ muss unverzüglich freigegeben werden. DIE LINKE fordert legale Fluchtwege und die unverzügliche Einsetzung einer zivilen Rettungsmission für das Mittelmeer, um das Leid und das Sterben unter den Schutzsuchenden zu beenden. Dafür muss die Bundesregierung ausreichend Mittel bereitstellen. Wir brauchen menschenwürdige Hilfe für Flüchtende statt Abschottung.“ Partei Die Linke im Bundestag

8 Kommentare

  1. Daniel Münger

    Eine echte Seenotrettung bringt die Geretteten ans nächste Ufer. Wer sich aber ohne Trinkwasser, ohne Nahrungsmittel, aber vor allem ohne jegliche Treibstoffreserve, in einem Schlauchboot auf den Weg nach Europa macht, handelt nicht nur grobfahrlässig, nein, er setzt bewusst sein Leben aufs Spiel und setzt seine „Rettung“ voraus. Weshalb kapieren die Gutmenschen nicht, dass sie für jeden ertrunkenen Migranten die volle Verantwortung tragen? Sie locken die Migranten nicht nur mit ihrer Rundumversorgung nach Europa, sondern schlechtestenfalls direkt in den Tod! Stoppt das Schleppertum, jetzt!

  2. Anonymous

    Wer sich mit Absicht in Seenot begibt, ist es nicht.

  3. Karl Heinz Paul

    Nein, Merkel finanzierte das nicht, sie stahl das Geld dem deutsche Steuerzahler und veruntreute es, im die Masseninvasion illegaler und krimineller Einwanderer zu finanzieren.

  4. M!ck Mooreland

    Wenn man Menschen wenige Seemeilen vor der Nord-Afrikanischen Küste aus dem Mittelmeer rettet und sie zurück an die Nord-Afrikanische Küste bringt, so nennt man den Vorgang Seenot-Rettung.
    Wenn man Menschen wenige Seemeilen vor der Nord-Afrikanischen Küste aus dem Mittelmeer rettet und sie in das viele Seemeilen entfernte Europa verbringt, so nennt man das Schleppertum.
    Merkt euch das, LINKE.

    • Hannes

      Richtig! Das ist Schleppertum!

    • Negernazi

      Geil, geil, mega geil. Genau das ist das Problem.

    • Anonymous

      Wer sich bewusst in Seenot begibt, ist es nicht.

    • Anonymous

      Im Grunde sind die sog. Seenotretter , die „Flüchtlinge“ nach Europa bringen – auch Menschenschlepper– sie unterstützen die Kriminellen Schlepper wenn sie die Menschen nach Europa bringen— und das wird auch noch von Monster Merkel mit unseren Steuergeldern finanziert-
      dafürstehen wir ackern jeden Tag— dieses Ungeheuer muss weg und alle ihre Unterstützer – wie ihre Minister, die SPD, Grüne, Linke– Wann geschieht das endlich??

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