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Meinungsfreiheit in Deutschland gleich mit Russland

Debatte um Meinungsfreiheit

Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Magdeburger Politik- und Gesellschaftspsychologe Thomas Kliche sagte dem Blatt: „Wir haben derzeit ein Problem: Grundlegende Kritik in unserer Gesellschaft wird prinzipiell erst einmal dem Populismus zugeordnet.“ Diese Vereinfachung belaste Debatten. Es sei allerdings kein neues Phänomen, dass Widerspruch gegen gesellschaftlichen Konsens Mut brauche.

Mit Unverständnis reagierte Maik Reichel, Chef der Landeszentrale für politische Bildung. Kretzschmars Aussagen seien wenig durchdacht: „Der Satz, es gebe keine Meinungsfreiheit, wird oft einfach so dahingesagt. Wenn man nachfragt, merkt man, dass es keine wirkliche Begründung gibt.“ Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) pflichtete dem bei: „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Selbstverständlich kann in unserem Land jeder sagen, was ihm gefällt.“ Der CDU-Politiker fügte aber auch an: „Nicht jede Meinung muss auf gesellschaftliche Unterstützung stoßen. Das gilt für Sportler, Politiker und jeden anderen Menschen auch.“ Er ergänzte in Richtung Kretzschmar: „Bei Sportlern kommt noch hinzu, dass sie gerade für junge Menschen häufig Vorbilder sind. Dieser Verantwortung müssen sie sich bewusst sein.“

Kretzschmar, in Leipzig geboren und langjähriger Profispieler des SC Magdeburg, hatte zuvor fehlende Freiheiten für Sportler kritisiert und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst: „Eine gesellschafts- oder regierungskritische Meinung darf man in diesem Land nicht mehr haben“, so Kretzschmar. „Wir Sportler haben in Deutschland eine Meinungsfreiheit, für die man nicht in den Knast kommt. Wir haben aber keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne.“ Sportler würden sich nur politisch äußern, wenn sie eine „Mainstream-Meinung“ vertreten, „mit der man nichts falsch machen kann“.¹

Menschenrechte: Nur vier von zehn Menschen weltweit glauben, dass in ihrem Land jeder die gleichen Menschenrechte genießt

Nur vier von zehn (42%) Bürgern in 28 Ländern weltweit glauben, dass jeder in ihrem Land die gleichen Menschenrechte genießt. Dieses Ergebnis einer Studie, die das Markt- und Sozialforschungsinstitut Ipsos anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte veröffentlicht, gibt Anlass zu Zweifeln darüber, wie universell Menschenrechte derzeit tatsächlich sind. Während jeder Fünfte (20%) sich in dieser Frage nicht positioniert, sagt jeder Dritte (33%) geradeheraus, nicht jeder habe in seinem Heimatland die gleichen Menschenrechte. Interessanterweise sehen Deutsche und Chinesen ihr Land hier überdurchschnittlich positiv, jeweils fast zwei Drittel (63%) glauben an gleiche Menschenrechte. In Südafrika (25%) und Italien (28%) zeigt sich ein total gegenteiliges Bild.

Mehrheit der Deutschen sieht kein Problem im eigenen Land

Nur jeder dritte (31%) ist der Meinung Menschenrechtsverstöße seien ein Problem in anderen Ländern, aber nicht wirklich in seinem. Vier von zehn lehnen diese Aussage ab und bestätigen damit, von Verstößen in ihrem Heimatland auszugehen. Jeder vierte kann sich in dieser Frage nicht entscheiden. Das einzige Land der 28, in dem eine Mehrheit (55%) glaubt, Menschenrechte seien in ihrem Land kein Problem, ist Deutschland. Vor allem in Kolumbien (69%), Südafrika, Peru und Mexiko (je 60%) nehmen große Mehrheiten das Gegenteil an.

Die meisten Bürger (78%) stimmen der Aussage zu, dass ein Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in ihrem Land wichtig ist, nur sechs Prozent stimmen nicht zu. Vor allem in Serbien (90%), Ungarn (88%), Kolumbien (88%), Südafrika (86%) und Deutschland (84%) ist man dieser Meinung. In Brasilien (12%), Saudi Arabien (11%) und der Türkei ist diese Ansicht interessanterweise kaum vertreten.

Meinungsfreiheit und Recht auf Leben werden als vorrangige Menschenrechte gesehen

Aus einer Liste von 28 Möglichkeiten wurden in den Befragungsländern die Meinungsfreiheit (32%) und das Recht auf Leben (31%) als wichtigste Menschenrechte genannt. In Deutschland sehn sogar 42 Prozent die Meinungsfreiheit auf Platz eins. Auch als wichtig eingestuft: das Recht auf Freiheit, (27% / Deutschland 30%), das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (26% / 34%), das Diskriminierungsverbot (26% / 25%) und die Gedanken- und Religionsfreiheit (25% / 26%). Auch wenn große Teile der Bevölkerung Menschenrechte für wichtig halt, gibt nur jeder zweite (56%) Befragte an, viel über sie zu wissen, in Deutschland liegt dieser Wert bei 48 Prozent.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Ipsos GmbH

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