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May bekommt mehr Zeit für Rücktritt vom Brexit

Theaterdonner im Brexit-Drama - Zweites Referendum kann Alternative zu Brexit schaffen

Das zähe Ringen beim EU-Gipfel zum Brexit und das abschließende Nicht-Ergebnis zeigen, dass die Position der britischen Premierministerin Theresa May alles andere als zielführend seien. „Ein Austritt Großbritanniens wird weitreichende Konsequenzen für die britischen und europäischen Bürgerinnen und Bürger haben. Mays Sturheit ist nicht nachvollziehbar. Sie riskiert sehenden Auges, dass ein ganzer Kontinent unter einer Entscheidung leidet, die auf Lügen und falschen Versprechungen basiert, nur um ihr eigenes Gesicht zu wahren,“ so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Salzburg. „Ein zweites Referendum wäre eine Gelegenheit zu zeigen: Gemeinsam ist in Europa immer besser als national isoliert.“¹

Große Töne spucken konnte Boris Johnson schon immer. Da passt es ins Bild, dass der EU-Hasser und Brexit-Hardliner seiner Parteifreundin Theresa May vor dem Parteitag der Tories »geistige Verwirrung« vorhält und den Bau einer gigantischen Brücke zwischen Nordirland und Großbritannien vorschlägt. Keine Übertreibung ist dem Ex-Außenminister zu absurd, kein Vorschlag zu vollmundig, wenn es um sein großes Ziel geht: Brexit pur und sofort. Man könnte das als albernes Polit-Gepolter abtun, hätte Johnson in seiner Partei nicht so viele Anhänger, die wie er jeglichen Kompromiss mit der EU ablehnen. Wie soll die Premierministerin da noch ernsthaft in Brüssel verhandeln? Aus europäischer Sicht kann der Tory-Parteitag also nur schlecht ausgehen. Entweder, Johnsons Putsch gegen May ist erfolgreich, was das Aus für die Verhandlungen bedeutet würde, oder eine geschwächte Teresa May bekommt doch noch eine mühsame Mehrheit für ihren Kompromissvorschlag, der wiederum für Brüssel unannehmbar ist. So oder so: Das Brexit-Chaos rückt näher.²

In den Brexit-Verhandlungen setzten London und auch Brüssel bisher vor allem auf Drohkulissen. Premierministerin May muss die Hardliner in ihrer Partei bei Laune halten, doch die Uhr tickt. Und ein Chaos könnte London teuer zu stehen kommen.

Vorhang auf: Es ist wieder einmal alles angerichtet für das große Drama. Beim heute Abend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel dreht sich erneut alles um den Brexit. Die Nervosität steigt, auf beiden Seiten. Am 29. März kommenden Jahres tritt Großbritannien aus der EU aus – das ist nicht nur für Brexit-Wortführer wie den früheren Außenminister Boris Johnson, sondern auch für die britische Premierministerin Theresa May in Stein gemeißelt. Doch die Uhr tickt. Eigentlich hätte beim Gipfel in Brüssel ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen werden sollen, um den bevorstehenden Austritt in geregelte Bahnen zu lenken. Sonst droht nicht nur ein wirtschaftliches Chaos. Von einer Einigung konnte bis zuletzt freilich keine Rede sein.

Trotz intensiver Verhandlungen gingen der britische Brexit-Minister Dominic Raab und EU-Unterhändler Michel Barnier am Sonntag ohne eine Einigung auseinander. Man ist sich immerhin näher gekommen. Eine Annäherung, die noch im Schatten des Salzburger Gipfels unmöglich schien. Nachdem sich May in Salzburg mit ihren Brexit-Plänen – eine Freihandelzone mit der EU, aber nur für Waren – eine Abfuhr einhandelte, wurde in London die große Keule ausgepackt. Die in ihrer eigenen Partei stark unter Druck stehende Premierministerin drohte der EU mit einem „No Deal“, die Boulevardzeitung The Sun blies zur Jagd auf die „dreckigen Ratten der EU“. Und auch beim Parteitag ihrer konservativen Tories gab May die harte Kämpferin, die der EU die Stirn bietet. Ihr Außenminister Jeremy Hunt zog gar Parallelen zwischen der EU und der früheren Sowjetunion.

Das Motto hieß Provokatio­n gegenüber Brüssel, um die eigenen Hardliner bei Laune zu halten.
Doch nun geht es langsam, aber sicher ans Eingemachte. Und: Ein Theaterdonner alleine wird keine Lösungen bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte in Salzburg den heute startenden Gipfel in Sachen Brexit zum „Moment der Wahrheit“. Weitere Brexit-Verhandlungen und ein Sondergipfel Mitte November würden nur dann Sinn machen, wenn bis Mitte Oktober „maximaler Fortschritt“ erreicht sei. Von maximalem Fortschritt kann natürlich keine Rede sein. Besonders in der Handhabung der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nord­irland sind noch große Hürden zu überwinden. Doch auch London wird der Ernst der Lage langsam bewusst. Denn ohne EU wird den Briten im globalen Wettstreit ein eisiger Wind ins Gesicht blasen. Die schöne neue Welt der Freihandelsabkommen mit Giganten wie China und den USA dürfte alles andere als ein Spaziergang werden.³

¹NEOS ²Westfalen-Blatt ³Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

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