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Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen, nicht befördern

Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich

Maas, Zweck des Paktes sei es, Migration zu reduzieren, nicht zu befördern. „Wenn sich alle bei dem Thema Fluchtursachen, Rückführung und Schleuserei so engagieren, wie wir das tun, würde es auf der Welt weniger Migration geben, und das ist unser Ziel“, erklärte der Minister. In Deutschland seien die in dem Pakt angesprochenen Punkte „überwiegend längst Realität“. Das sei aber leider nicht überall auf der Welt so.

„Wenn Menschen in ihrer Heimat eine bessere Lebensperspektive hätten, werden sie sich seltener aufmachen, um anderswo in der Welt ihr Glück zu suchen“, führte Maas die deutsche Motivation für den Pakt weiter aus. Ihm zufolge leitet die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte aus der Erklärung ab. „Wir haben nach meiner Überzeugung keinen gesetzlichen Umsetzungsbedarf in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker.

„Wohl aber wollen wir thematisieren, welche politischen Schwerpunkte wir bei der Migration setzen wollen“, erklärte er. Dazu zählten die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung des internationalen Kampfes gegen Schleuserkriminalität. Ferner sei es das Ziel, Rückführungen zu vereinfachen und verstärkt anzustreben. „Dabei wird es helfen, wenn zum Beispiel Länder wie Marokko sich in dem Pakt dazu bereiterklären. So können wir sie in die Pflicht nehmen – zwar nicht rechtlich, aber politisch“, sagte Maas.

Trotz der international kritischen Diskussion um den Pakt wertete der SPD-Politiker ihn uneingeschränkt positiv. „Es ist ein großer Erfolg, dass sich so viele Länder auf die Ziele im Grundsatz verständigt haben.“ Eine „Wiederbelebung“ in Marrakesch sei nicht notwendig, weil der Pakt nicht tot sei. „Über 180 Staaten sind dabei, weniger als 15 ausgeschert. Diese Zahlen zeigen: Die überwiegende Mehrheit steht zu dem Pakt“, sagte Maas. Vom Vorgehen verglich er die Übereinkunft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. „Sie ist 70 Jahre alt, ein großer Fortschritt der Menschheit und in ihrem rechtlichen Charakter dem Migrationspakt ähnlich“, so der Minister.¹

Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich

Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

„Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Auch die Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit zehntausende Bürger eine Petition an den Bundestag gegen den Pakt unterzeichnet haben, wurde von Merkel ignoriert.

Der Pakt wird unabsehbare Konsequenzen für Deutschland haben, denn er ist alles andere als harmlos und unverbindlich. Der maßgeblich von der Bundesregierung mit ausgehandelte Migrationspakt enthält zahlreiche politische Verpflichtungen und wird zu noch mehr Einwanderung nach Deutschland führen.

Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren und zum Maßstab einer weltweiten Einwanderungspolitik zu machen. Schon heute steht fest, dass vor allem Deutschland als weltweit wichtigstes Zielland die Folgen dieser selbstherrlichen Politik der Kanzlerin wird tragen müssen.

Es ist daher völlig unverständlich, dass Deutschland nicht dem Vorbild Österreichs folgt, das eine Protokollerklärung zum Migrationspakt abgibt, mit der klargestellt wird, dass der Pakt für das Land rechtlich nicht bindend ist.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Der Lügenzwerg schlägt wieder zu

    • Anonymous

      Ja, das ist das EINZIGE, was dieser inkompetente Zwergwüchsige kann : labern und und lügen, lügen und labern! Dass dieser Idiot der Aussenminister von Deutschland ist, zeigt doch nur an, was für eine korrupte Polit-Riege Deutschland ausnimmt, wie eine Weihnachtsgans!

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