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Maas‘ Türkei-Besuch: Untertänigst vor einem Herrscher

Warnung vor vorschneller Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen

Ein Außenminister kann sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen. Im Gegenteil, es ist sein Job, auch mit denjenigen Regierungen den Gesprächsfaden aufrecht zu erhalten, mit denen das eigene Land gerade im Clinch liegt. Gemessen an der Vielzahl der Streitpunkte, die Deutschland mit der Türkei Erdogans ausficht, ist Maas‘ Besuch also ein Segen. Für die noch immer in der Türkei inhaftierten sieben Deutschen ist er es in jedem Fall. Maas wird sie auf seinem Rückflug sicher nicht gleich mit nach Berlin nehmen können.

Ihre Haftbefehle werden aber hoffentlich bald aufgehoben, nachdem die türkische Regierung auf die Unabhängigkeit der Gerichte im Land verwiesen hat. Das liegt an zwei Themen, bei denen die Türkei die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union dringend braucht: Die von den USA ausgelöste Wirtschaftskrise des Landes. Und den bevorstehenden Angriff der syrischen Regierungstruppen auf das grenznahe Idlib.

Die gemeinsame Interessenlage sorgt allerdings noch nicht dafür, dass die Gesprächspartner in diesen aktuellen Schicksalsfragen der Türkei viel bewegen könnten. Zu den von Ankara gewünschten Investitionen kann die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft nicht zwingen. Und für den Fall einer neuen Flüchtlingswelle, die die Zahl der Syrer in der Türkei auf über vier Millionen anschwellen lassen könnte, kann Maas allenfalls Milliardenhilfen der EU in Aussicht stellen. Wer allerdings Gefallen daran findet, wie stark Präsident Erdogan inzwischen unter Druck geraten ist, der hat noch nicht verstanden, wie sehr beide Themen auch auf Deutschland durchschlagen können.¹

Ein neuer schmutziger Deal mit Erdogan droht

„Als Handlungsreisender will Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Ankara allem Anschein nach neue schmutzige Deals mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbaren. Die Bundesregierung darf Erdogan weder mit Waffen noch mit neuen Finanz- und Kredithilfen unter die Arme greifen. Maas` Türkeireise ist eine offene Absage an die von der Bundesregierung vielbeschworene werteorientierte Außenpolitik. Statt Imagepflege für Despoten zu betreiben und mit Erdogan zu kungeln, braucht es klare Ansagen, die den Demokraten in der Türkei den Rücken stärken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei sind das absolut falsche Signal, da Deutsche als politische Geiseln Erdogans weiter eingekerkert sind. Maas` Tête-à-Tête mit dem Diktator Erdogan ist aber auch ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Oppositionellen in der Türkei. Während friedliche Proteste wie die der Samstagsmütter, die in Istanbul an verschwundene Angehörige erinnern, brutal zerschlagen und verboten werden, ist das Werben des deutschen Außenministers um die Gunst Erdogans schlicht beschämend.  Maas muss der von türkischen Regierung geforderten Erweiterung der Zollunion, der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche und Visaliberalisierung angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Massenverhaftungen von Andersdenkenden in der Türkei offen widersprechen.“²

Linke: Präsident Erdogan mit allem Pomp zu empfangen ist das falsche Signal

Außenpolitischer Sprecher Liebich warnt vor vorschneller Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen

Angesichts des bevorstehenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin warnt die Linkspartei vor einer vorschnellen Normalisierung der Beziehungen. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Auch wenn die Türkei in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und sich deshalb wieder verstärkt Europa zuwendet, dürfen wir nun nicht so tun, als kehre Normalität in das deutsch-türkische Verhältnis zurück.“

Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass „Ankara nicht nur die politischen Häftlinge aus Deutschland endlich frei lässt, sondern auch die Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft wie den Chef der Oppositionspartei HDP“. „Den türkischen Präsidenten Erdogan mit allem Pomp, rotem Teppich und Bundespräsidenten zu empfangen ist das falsche Signal. Ein Arbeitsbesuch hätte es auch getan“, sagte Liebich. Derzeit befindet sich Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara, um den Besuch Erdogans Ende September in Berlin vorzubereiten.³

¹Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz ²Partei Die Linke im Bundestag ³Neue Osnabrücker Zeitung

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Dieser kleinwüchsige Spinner, – Vasall des Großkapitals! – Ein inkompetentes Arschloch ist das!

  2. Q

    Maas, unsäglich wie immer, einfach nur zum fremdschämen!

  3. Anonymous

    Der aas steht da wie ein Schuljuge der vom grossen Guru etwas lernen will— will er auch– wie kann ich die deutschen Bürger weiter unterdrücken?? Die Zeitungen sidn schon zensiert sowie die Leitmedien im Fernsehen— Merkel, Maas und Barlexy haben ganze Arbeit geleistet—

    — aber– wenn die Bürger CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne oder Linke wählen,, dann wird das so weitergehen— abwählen, abwählen, abwählen —
    die müssen so reduziert werden dass sie nicht mal wissen mit wem sie in Zukunft was machen sollen— dann Übernahme durch AFD—-
    — die einzige bürgernahe Partei der Mitte, die den Bürger im Sinn hat. Das ist meine bescheidene Meinung

  4. Free Deutschland

    Das Maas hier ist längst voll,der größte Außenminister nicht Deutschlands und Experte für Zensur und Faschmus schwingt sich zum Erdo Abtreter auf.Vaseline wird Verkaufsschlager. Sollen auch deutsche Milliarden fließen,wie das Nahles will ? In Zensur und Hetzfragen lässt sich für Maas noch von Erdo lernen,das wissen wird er hier gern gegen Deutschland anwenden.

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