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Maas (SPD) unterstützt israelfeindliche Staaten

Iran bleibt permanenter Störfaktor

Maas‘ weltweit mit großem Interesse verfolgter Teheran-Besuch hat die Gefahr, die Irans Atomambitionen für den Weltfrieden bedeuten, nicht gemindert. Einiges spricht sogar dafür, dass der Iran seinen aggressiven Einfluss in Syrien, im Libanon und Jemen unter dem Druck Trumps weiter ausbaut, um für den Ernstfall einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA breiter aufgestellt zu sein. Die konfrontative Außenpolitik Washingtons zwingt die Europäer zur Eigenständigkeit. Immer häufiger sehen sie sich in der Rolle von Schadensbegrenzern. Wo Trump Scherben hinterlässt, ist es an ihnen, sie zusammenzukehren und zu kitten.¹

Vielleicht aber hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bei seinem Besuch in Teheran mehr Glück als Maas. Er hat sich mit Trump abgestimmt und reist mit dessen Segen in den Iran. Tokio und Teheran unterhalten vergleichsweise gute Beziehungen. Möglich, dass sich ein Kompromiss finden oder zumindest mehr Zeit erkaufen lässt. Was allerdings nichts am Grundproblem ändern würde: Die destruktive Politik, die der Iran in allen Konflikten in der Region spielt. Er bleibt ein permanenter Störfaktor.²

Zum Auftakt seiner Reise in den Nahen und Mittleren Osten sagte Außenminister Heiko Maas am 08.06. in Bagdad:

Die jüngste Zuspitzung fordert uns als europäische Nachbarn: einzutreten für Deeskalation und friedlichen Ausgleich. Wir können Dialog nicht nur anmahnen, sondern müssen ihn führen – gerade dort, wo Gegensätze unaufhebbar scheinen und langjährige Konflikte tief sitzen. Denn die Gefahr, dass Fehlkalkulationen, Missverständnisse, Provokationen in einer höchst angespannten Region zu unabsehbaren Folgen führen, ist klar vorhanden.

Nicht zuletzt die Unsicherheit über die Zukunft des JCPoA hat die Fieberkurve heftig ausschlagen lassen. Wir Europäer sind überzeugt, dass es alle Mühe wert ist, für den Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran zu arbeiten. Ihre fortgesetzte und vollumfängliche Umsetzung durch Iran bleibt Schlüsselfaktor für Stabilität und Sicherheit in der Region.

Im Irak sind in den letzten Jahren über vier Millionen Flüchtlinge nach Hause zurückgekehrt. Das Land ist für seine Entwicklung auf gute Beziehungen zu allen seinen Nachbarn angewiesen. Das, was an Stabilität mühsam erkämpft wurde, wäre bei einer großen Eskalation am Golf in Gefahr. Für Bagdad ist deshalb eine auf Ausgleich bedachte Haltung besonders wichtig.

In Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden auch die Konflikte in Syrien und Jemen im Fokus stehen. Wir lassen nicht nach in unseren Bemühungen, die Vereinten Nationen bei der politischen Konfliktlösung zu unterstützen.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Straubinger Tagblatt ³Auswärtiges Amt

4 Kommentare

  1. Dennis

    Boah, ist díeser eitle und dumme Fatzke, der ZWERG, widerlich!

  2. Arne

    Dieses lächerliche Mars-Männchen! Wer nimmt denn diesen kleinwüchsigen Möchtegern für voll!

  3. Anonymous

    Absolut auf den Punkt gebracht!

  4. Anonymous

    Nicht nur er sondern fast alle im Bundestag: ausser AFD. Die AFD wollte dass Hisbollah als Terrororganisation deklariert wird– alle haben das abgelehnt— Merkill, AKK, Steinmeier, Maas, Barley, alle Minister, Linke-Grüne-SPD. FDP, CDU-CSU unterstützen die Islamisten— die die Juden umbringen wollen— und viele Islamisten werden hier eingelassen– ist doch klar dass Antisemitismus hier zunimmt– die Politiker der Politmafia sind nichts anders als die NSDAP in 1939— die wollen die Juden hinaustreiben und die Islamisten hineinlassen — jetzt sollen die Juden diese Kippa nicht tragen— was kommt bald- den Judenstern wieder???

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