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Maas (SPD) auf aussichtsloser Mission

Bundesregierung muss sich für Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland einsetzen

Du hast keine Chance, also nutze sie: Nach dieser Devise ist Bundesaußenminister Heiko Maas in den Iran gereist. Um das Atomabkommen zu retten und das Regime in Teheran davon abzuhalten, sein Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Es ist richtig, nichts unversucht zu lassen. Dennoch weiß auch Maas, dass sein Unterfangen so gut wie aussichtslos ist. Alles spricht dafür, dass der Deal tot ist. Denn die verbliebenen Vertragspartner China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland können ihre Zusagen, dem Iran zu wirtschaftlichem Aufschwung zu verhelfen, praktisch nicht einlösen.¹

Eigenständige Politik

Das Ziel des Besuchs von Heiko Maas in Teheran war groß, die Erfolgsaussichten gering. Doch der Außenminister musste in den Iran reisen. Ein nuklearer Wettstreit im Mittleren Osten zählt zum Schlimmsten, was Europa widerfahren könnte. Maas hat dem Iran nicht viel zu bieten. Zu Recht verweist Teheran darauf, dass das Scheitern des Nuklearabkommens im Weißen Haus seinen Ausgang nahm. Der Iran hält sich bis heute an die strengen Vorgaben – obwohl die US-Sanktionen die Wirtschaftskrise im Land verschärfen. Doch nichts würde sich an der Lage der Iraner bessern, wenn sie ausstiegen und den Bau der Atombombe fortsetzten. Maas konnte nicht viel mehr tun, als die Iraner darauf hinzuweisen. Die EU kann die US-Sanktionen, wie von Iran gefordert, nicht kompensieren. Die Iran-Krise zeigt der Union, wie abhängig sie von den USA sind. Sie markiert aber auch den Beginn einer eigenständigen EU-Weltpolitik.²

Die Vereinigten Staaten und die russische Föderation spielen sich seit Jahren gegenseitig in die Hände. Opfer sind die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, die nach dem Ende des Kalten Krieges abgeschlossen wurden und lange für Stabilität in Europa gesorgt haben, der ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr, der KSE-Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa, der INF-Vertrag, der Mittelstreckenraketen verbietet und das Gemeinsame Abkommen mit dem Iran über die Begrenzung seines Nuklearprogramms. Die Trump-Administration hat nicht nur kein Interesse an der Fortsetzung von Rüstungskontrolle, sie will auch die Fortschritte, die die Vorgängerregierung von Präsident Obama erreicht hat, zurücknehmen. Die Regierung der Russischen Föderation hat sich gegenwärtig auch von einer kooperativen europäischen Politik verabschiedet. Diese Entwicklung widerspricht unseren und den europäischen Sicherheitsinteressen und dem Ziel der Abrüstung.³

¹Straubinger Tagblatt ²Frankfurter Rundschau ³Bündnis 90/Die Grünen

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Wie dieses Männchen es zum Außenministeramt schaffte, wird mir immer ein Rätsel sein…..

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