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Maas setzt im Iran-Konflikt auf Beteiligung Russlands

Teheran soll weiter aufklären

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Atom-Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. Maas sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen.“

Russland trage als Mitunterzeichner der Wiener Nuklearvereinbarung Verantwortung dafür, „dass dieses als Stabilitätsfaktor für die Region erhalten bleibt und hat sich auch am Wochenende klar zu der Vereinbarung bekannt“. Auch in Syrien könne Russland seinen Einfluss nutzen, „um ein regionales Ausgreifen der Spannungen zu verhindern“.

Maas betonte weiter, der Iran müsse die Umstände des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeugs weiter aufklären. „Nun muss Teheran mit den Staaten, die Opfer zu beklagen haben, besprechen, welche Lösungen man für die weitere Aufarbeitung dieser Tragödie findet.“ Auch wenn ein direkter militärischer Zusammenstoß für den Moment abgewendet sei, „der Konflikt zwischen den USA und Iran schwebt wie ein Damoklesschwert über der Region. Unsere Bemühungen, eine erneute Eskalation zu verhindern, gehen deshalb unvermindert weiter“, erklärte der Außenminister.¹

Am Ende blieb der iranischen Staatsführung samt Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei wohl keine andere Wahl. Sie mussten den Abschuss der ukrainischen Boeing gestehen, weil die Faktenlage zu erdrückend geworden war.

Dass die Mullahs Schuld einräumen, ist ungewöhnlich genug – sind sie doch vor allem geübt darin, sich als Opfer des „Aggressors“ USA zu stilisieren. Die Art und Weise aber, in der die Regierung öffentlich um Entschuldigung gebeten hat für den Abschuss von Flug PS752 und den Tod von 176 Menschen, lässt aufhorchen. Präsident Hassan Ruhani schreibt von einem „schrecklichen Fehler“, sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif drückt sein „tiefes Bedauern gegenüber unserem Volk“ aus und Amir Ali Hadschisadeh, der Kommandeur der Luft- und Weltraumabteilung der Revolutionsgarden, sagte gar: „Als ich davon erfahren habe, wünschte ich mir, lieber selbst tot zu sein statt Zeuge dieses Unglücks.“
Natürlich ist all das kalkuliert. Die Regierenden wissen nur zu gut, dass es im eigenen Land brodelt. Hunderte Menschen gingen am Samstag auf die Straßen, um zu protestieren. Wenig scheint mehr übrig von der Geschlossenheit der vergangenen Woche, als sich nach der Tötung des Quds-Generals Ghassem Soleimani durch die USA Hunderttausende Iraner in Trauer und Wut versammelt hatten. Jene, die nun demonstrieren, sind empört, dass die Regierung über Tage hinweg die Verantwortung für den Absturz des Passagierflugzeuges geleugnet hatte.

Wer aber glaubt, allein dies könnte die Stimmung grundsätzlich zugunsten der liberalen Kräfte im Land drehen, der irrt. Es ist ein Hohn, dass US-Präsident Donald Trump Twitter-Nachrichten auf Englisch und auf Farsi an das „tapfere, leidgeprüfte“ iranische Volk schickt und darin schreibt: „Ich stehe seit Beginn meiner Präsidentschaft an Ihrer Seite, und meine Regierung wird Ihnen auch weiterhin zur Seite stehen. Wir verfolgen Ihre Proteste aufmerksam und lassen uns von Ihrem Mut inspirieren.“

Denn es war wesentlich der von Trump persönlich veranlasste Ausstieg der USA aus dem Atomdeal, der die iranischen Reformer entscheidend geschwächt hat – ebenso wie die drakonischen Sanktionen, die die Vereinigten Staaten später verhängt haben. Das ölreiche Land geriet in eine schwere politische und wirtschaftliche Krise, die Währung war in kürzester Zeit nur noch die Hälfte wert. Der moderate Kurs des Präsidenten wurde verspottet. Und bei den Parlamentswahlen in diesem Februar dürfte es die nächste Quittung geben.²

¹Saarbrücker Zeitung ²Westfalen-Blatt

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Zwerg Nase ist so klein, dass er nicht mal stehen pinkeln kann, würde sich dabei die Hosenbeine vollpissen; Putin weiss das…

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