Bundesdeutsche Zeitung

Maas: Ein neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

Heiko Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Deutschland und Europa vor Illusionen über eine Kehrtwende in der US-amerikanischen Außenpolitik für den Fall einer Wahlniederlage von Präsident Donald Trump im November gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Wer jetzt in Europa alles auf einen Wechsel im Weißen Haus setzt, sollte sich darauf einstellen, dass es selbst in diesem Fall nicht mehr so gemütlich sein wird früher. Die US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik hat sich verändert, und zwar nicht erst seit Trump Präsident ist.“

Die Rolle als Weltpolizist, die die USA einst für sich beansprucht hätten, wollten sie in dem bisher gekannten Ausmaß nicht mehr übernehmen. Europa müsse künftig stärker selber sehen, was es für seine Sicherheit tun könne.
Die Vereinigten Staaten blieben für Deutschland der wichtigste Partner außerhalb Europas. „Deshalb bemühen wir uns, das transatlantische Verhältnis bei allen Meinungsunterschieden zukunftsfest zu machen. Dass die Kommunikation schwieriger geworden ist und das Weiße Haus Entscheidungen trifft, ohne vorher mit seinen Partnern in Europa zu sprechen, haben wir gelernt. Aber wir brauchen die USA auch in Zukunft. Übrigens auch umgekehrt.“¹

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum sieht Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt in der Wählerschaft von US-Präsident Trump: „Was man sagen kann, ist, dass Trump in den letzten zwei Wochen wahrscheinlich die schwierigste Zeit seiner Amtszeit gehabt hat“, sagte Kornblum im phoenix tagesgespräch. Es gebe eine Reihe von Problemen, mit denen der US-Präsident konfrontiert sei. „Es geht wirtschaftlich nicht gut, die Zahl der Corona-Infizierten steigt sehr schnell und noch dazu eine Schlappe bei dieser Wahlkampfveranstaltung“ in Tulsa. Er habe den Eindruck, dass Trump dort „sehr gereizt und ziemlich zerstreut“ reagiert habe.

Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft sehe er gute Chancen für den Herausforderer der Demokraten. Joe Biden bekomme sehr viele Spenden. In den Umfragen sei er mindestens zehn Punkte voraus. Biden habe klar gemacht, dass er als Vize-Präsidentin eine Frau präsentieren werde. „Und alle erwarten, dass er eine afro-amerikanische Frau wählen wird“, sagte Kornblum. Der Demokrat müsse gar nicht viel tun, um die afro-amerikanischen Wähler zu gewinnen. „Er braucht bloß keine Fehler zu machen“. Es bleibe dennoch eine Unsicherheit bei den Demokraten bestehen. Trump sei ein „gewiefter Taktiker“, der den Ruf habe, sich „aus engen Ecken rauszukämpfen. Man weiß nicht, wie er spielen wird – ob er unfair und unsauber spielen wird“, so Kornblum.²

¹Rheinische Post ²phoenix-Kommunikation

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