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Linken-Fraktionschef Bartsch fordert EU-Fonds für Geschäfte mit Iran

Die EU braucht neue Allianzen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat im Streit um das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran gefordert, dass die Bundesregierung vor den Sanktionsforderungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht einknickt. „Sie darf nicht zulassen, dass dessen Erpressertaktik Erfolg hat“, sagte Bartsch im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“.

Donald Trumps Entscheidung, die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, haben politisch schon jetzt verheerende Konsequenzen. Wirtschaftlich werden die Folgen zwar nur wenige Unternehmen hierzulande ganz unmittelbar treffen, langfristig aber sehr viele mehr. Begründet hat der US-Präsident seine Entscheidung außer mit der äußeren Bedrohung auch mit Menschenrechtsverletzungen im Iran. Würden alle das Argument ernst nehmen, müssten die Wirtschaftsbeziehungen zu vielen Staaten von China bis Saudi-Arabien sofort abgebrochen werden. Gegner von Sanktionen bauen stattdessen darauf, dass wachsender Wohlstand automatisch politische Freiheiten fördert. Jede Sanktion löst im Übrigen Phantasien aus, wie sie umgangen werden kann.

Das war im Iran bisher nicht anders. Und das wird auch nach 2018 so sein. Trotzdem haben Sanktionen Folgen. Sie verlängern Exportwege und erhöhen die Kosten. Das freut die Wettbewerber aus China, Indien, Russland und der Türkei, die diese Probleme aus verschiedenen Gründen nicht haben. Größer ist auch in Deutschland die Zahl der Firmen, die mittel- und langfristig unter den Sanktionen und den Einschränkungen der Handelsfreiheit im Allgemeinen leiden werden. Schon werden die ersten Prognosen nach unten korrigiert. Mit jeder neuen fragwürdigen Trump-Aktion wird es wahrscheinlicher, dass aus ihnen Realität wird. Unmittelbar betroffen sind europäische Banken und Versicherer, die in den USA Geschäfte machen. Das Risiko, dort bestraft zu werden, hielt schon bislang die meisten ab, Geschäfte im Iran zu finanzieren oder abzusichern. Die Aufforderung des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, deutsche Firmen sollten sich schnellstmöglich aus dem Iran zurückziehen, ist eine Drohung – und nicht die Art, wie man mit Bündnispartnern umgeht.

Trump treibt nicht nur einen weiteren Keil ins westliche Bündnis. Er missachtet den Grundsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind. So schwächt er die Rolle der USA für lange Zeit. Schon fragt man sich: Was ist ein »Deal« wert, wenn die Einhaltung von Personen abhängt? Angela Merkels Antwort fällt deutlich aus: »Trump verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung«, sagte die Kanzlerin auf dem Katholikentag. Recht hat sie – auch in der Deutlichkeit. Vielleicht stärkt der US-Präsident auf die Weise immerhin ungewollt den EU-Einigungsprozess und speziell Emmanuel Macron. Denn Trump kann überhaupt nur so agieren, weil die USA so groß und weitgehend autark sind – viel größer und stärker als jeder europäische Staat für sich allein. Was die direkten Folgen für deutsche Betriebe betrifft, die schon im Iran investiert haben, hält die Politik keinen schnellen Ausweg bereit.

Die Regierung kann den Schaden, der durch Sanktionen eines anderen Staates entsteht, nicht einfach übernehmen – rechtlich nicht und finanziell auch nicht. Kein Zweifel besteht, dass das Regime in Teheran und insbesondere die Hardliner im Hintergrund gefährlich sind – wie gefährlich, das zeigten erneut die 20 Raketen, die in der Nacht auf Donnerstag von iranischen Stellungen in Syrien auf israelisches Militär abgefeuert wurden. Hinzu kommt Teherans Rolle als Sponsor von Hisbollah und Hamas. Nicht zuletzt kollidiert der Anspruch, Schutzmacht aller Schiiten zu sein, in der Region mit den Ansprüchen Saudi-Arabiens. Gerade deshalb: Ein Iran ohne Atomwaffen ist weniger gefährlich als ein Iran mit Atomwaffen. Und ein nicht idealer Vertrag kann besser sein als gar keiner. Über die Themen, die der Atompakt nicht regelt, muss verhandelt werden. Das ist mit dem Iran nicht leicht, aber möglich. Und es ist besser als Krieg – noch mehr Krieg. Westfalen-Blatt

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Die Linken gehören abgeschafft– wie kann man Kommunisten im Bundestag und in den Landtag haben??
    Das hat man doch in der DDR gehabt und war damit voll auf die Schnauze gefallen. Wer wählt diese Inkompetenten dann??

  2. Anonymous

    Mit Terroristen kannst Du nicht verhandeln.

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