Lambsdorff: Den gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess beenden

Gehört die Türkei in die EU?

Massenverhaftungen, Zensur, Foltervorwürfe: Mit wachsender Sorge wird in Europa das Vorgehen der türkischen Regierung gegen kritische Medien und Oppositionelle beobachtet. An diesem Donnerstag stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden sollen. Ein Beschluss wäre rechtlich nicht bindend, hätte aber eine große Symbolwirkung. Was spricht für, was gegen einen EU-Beitritt der Türkei? Unter welchen Bedingungen kann sich die Türkei noch einen Beitritt vorstellen? phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Donnerstag, 24.11.2016, 14:57 von Uta Schmid

In Straßburg debattierte das EU-Parlament über die Beziehungen zur Türkei und eine mögliche Aussetzung der Beitrittsgespräche. „Solange in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht, sind weitere Verhandlungen nicht sinnvoll“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein, dem Berliner „Tagesspiegel“. Der Tagesspiegel

Europa-Abgeordnete wollen klares Signal an die Türkei

Zur Abstimmung über die Türkei-Resolution im Europäischen Parlament erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Das Europäische Parlament hat heute ein starkes Signal gesendet. Kommission und Rat müssen diesen politischen Impuls aufnehmen und den gescheiterten Beitrittsprozess beenden. Die Bundesregierung muss jetzt im Rat Österreich unterstützen, das schon länger für ein Ende des unehrlichen und aussichtslosen Beitrittsprozesses eintritt. Dabei geht es nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen. Sondern es geht darum, den Dialog mit unserem wichtigen Partner Türkei auf eine ehrliche Grundlage zu stellen. Schließlich gibt es zahlreiche Themenfelder, auf denen wir durch eine konstruktive Zusammenarbeit große Fortschritte erzielen können: Energie, Terrorbekämpfung, Sicherheitspolitik, Visaliberalisierung, Umweltfragen oder die Kooperation in Wissenschaft und Forschung.“ FDP

Türkei: „Beitrittsgespräche aussetzen, bis die repressiven Maßnahmen aufhören“

Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich „die Türkei der EU verbunden fühlt“. Sie sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ unter dem Ausnahmezustand in der Türkei aufhören.

Die Abgeordneten heben hervor, dass die Türkei „ein wichtiger Partner“ der EU ist. Sie stellen aber fest, dass der politische Wille zur Zusammenarbeit bei einer Partnerschaft „von beiden Seiten kommen muss“ und dass „die Türkei diesen politischen Willen nicht an den Tag legt, wobei die Maßnahmen der Regierung die Türkei weiter vom europäischen Weg abbringen.“

Eine vorübergehende Unterbrechung der Verhandlungen würde bedeuten, dass keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet und keine neuen Vorstöße im Zusammenhang mit dem EU-Verhandlungsrahmen für die Türkei unternommen würden.

Wiedereinführung der Todesstrafe: Eine rote Linie

Die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die türkische Regierung würde eine förmliche Aussetzung des Beitrittsverfahrens zur Folge haben, so die Abgeordneten, die unterstreichen, „dass die eindeutige Ablehnung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil des Besitzstands der Union ist.“

Das Parlament verurteilt die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen, die seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 in der Türkei ergriffen werden, aufs Schärfste.“ Diese Maßnahmen verstoßen „gegen die von der türkischen Verfassung geschützten grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie gegen die demokratischen Werte“, so der Text der Entschließung.

Hintergrundinformationen

Das Verfahren für eine Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche ist in Artikel 5 des EU-Verhandlungsrahmens für die Türkei festgelegt. Darin steht: „Erfolgt in der Türkei eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der für die Union grundlegenden Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, so wird die Kommission von sich aus oder auf Antrag von einem Drittel der Mitgliedstaaten die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen und die Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme vorschlagen.“

Die Entschließung, die die Abgeordneten angenommen haben, ist rechtlich nicht bindend, weil das Parlament keine förmliche Rolle bei der Auslösung solcher Mechanismen spielt, aber informiert werden muss, sobald das Verfahren gestartet worden ist.

Die Entschließung wurde mit 479 Stimmen angenommen, bei 37 Gegenstimmen und 107 Enthaltungen. Europäische Union

Liberal-Konservative Reformer begrüßen Initiative des Europaparlaments gegen Mehrwertsteuer-Karusselbetrug

Bürokratische Erleichterungen für KMUs erhofft

Die Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer begrüßen den heute vom Europaparlament in Straßburg angestoßenen Vorschlag, bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Dienstleistungen und Gütern ein Reverse-Charge-Verfahren einzuführen. Ziel der Initiative ist, künftig den beim traditionellen Besteuerungsverfahren möglichen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Binnenhandel zu verhindern. Nach Schätzungen entsteht hierdurch jährlich ein Schaden in Höhe von 170 Milliarden Euro. Der Liberal-Konservative Abgeordnete Bernd Lucke erhofft sich außerdem, dass die Verfahrensumstellung eine erhebliche bürokratische Entlastung gerade für exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen mit sich bringen werde.

„Es ist einerseits gut, dass wir nun eine Möglichkeit gefunden haben, wie man den Mehrwertsteuerbetrug eindämmen könnte. Andererseits war der Aufwand zur Abführung und Erstattung der Mehrwertsteuer beim traditionellen Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen enorm hoch im Verhältnis zum Aufwand für Großunternehmen. Ich sehe daher das Reverse-Charge-Verfahren als eine großartige Chance, gerade den Mittelstand von Verwaltungskosten zu befreien. Es liegt nun an der Kommission, einen geeigneten Gesetzesentwurf vorzulegen“, so Bernd Lucke.

Nach dem Reverse-Charge-Verfahren wird die Mehrwertsteuer erst am Ende der Wertschöpfungskette abgeführt. Abgeordnete hatten darauf hingewiesen, dass das Verfahren in Tschechien bereits erfolgreich angewendet werde. Nach Lucke sollte es den EU-Mitgliedsländern überlassen bleiben, ob sie das Verfahren auch im Inland anwenden. Für Lucke könnte das neue Verfahren außerdem „einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit“ leisten. Michael Strauß – Pressereferent der Deutschen Delegation in der EKR-Fraktion

DasParlament

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  1. Anonymous Freitag, 25. November 2016, 14:10 um 14:10 - Reply

    Die tun sich alle viel zu schwer. Zu viel Koch versalzt den Brei.

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