Klarer Rechtsruck in Österreich

Kopiert bei der FPÖ

Die Machtübernahme durch den 31-jährigen fand nicht diesen Sonntag, sondern bereits Wochen vor der Wahl statt. Sebastian Kurz gestaltete die österreichische Innenpolitik eigentlich bereits seit Mai. Und er wirkte dabei so, als hätte er bereits die Mehrheit hinter sich. Scharen von jungen Leuten, die plötzlich türkise T-Shirts anzogen, feierten den Polit-Star, als würde er ein Heilsbringer für den kleinen mitteleuropäischen Staat sein.

Veröffentlicht am Montag, 16.10.2017, 11:00 von Tabea Schrader

Die Hauptbotschaft, mit der Sebastian Kurz die Wahlen gewann, war keine, die typisch für die ÖVP ist. Er kündigte an, die illegale Migration auf Null zu reduzieren. Damit kopierte Kurz viele Themen des Freiheitlichen um Heinz-Christian Strache – etwa die Kritik an islamischen Kindergärten, am Islam per se, an der Türkei und an fehlender Integration in Österreich lebender Ausländer. Das Thema illegale Migration dominierte den Wahlkampf und rückte in die Mitte der Gesellschaft. Viele, die sich schämen würden FPÖ zu wählen, wählten nun „Kurz“. Er gilt als viel höflicher und eleganter als Heinz-Christian Strache. Mittelbayerische Zeitung

Der Nationalratswahlkampf 2017 ist vorbei. Der Stil der Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen den Noch-Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP, hat das Ansehen Österreichs arg ramponiert.

Endlich! Der aufreibende Nationalratswahlkampf ist zu Ende. Ein Wahlkampf, bei dem es weniger um Ideologien und Inhalte als vielmehr um Personen ging. Mit allen negativen Begleiterscheinungen. An die Stelle sachlicher Diskussionen traten Schmutzkübel-Kampagnen, wurde öffentlich die Unwahrheit behauptet. Das Sahnehäubchen auf dieser Zeit der „fokussierten Unintelligenz“, um wieder einmal Michael Häupls pointierte Umschreibung des Begriffs „Wahlkampf“ zu zitieren, war die Dirty-Campaigning-Affäre rund um den tief gefallenen Politik-und SPÖ-Berater Tal Silberstein. Dass nun niemand den Auftrag gegeben haben will, mit miesen Tricks den Wahlkampf zu beeinflussen, ist nur das traurige Finale einer noch nie da gewesenen Schlammschlacht. Das Ansehen der Politik in ihrer Gesamtheit und jenes der handelnden Personen hat möglicherweise irreparablen Schaden erlitten. Das Bild, das Österreich in diesem Wahlkampf vor allem im benachbarten Ausland abgegeben hat, ist ein jämmerliches.

Die vergangenen Wochen haben vor allem zwischen den Noch-Koalitionspartnern tiefe Gräben aufgerissen. Selten zuvor haben zwei Spitzenkandidaten so klar und unmissverständlich gezeigt, dass sie weder miteinander können noch in Zukunft miteinander wollen. Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz haben das bei jeder sich bietenden Gelegenheit demonstriert. Höflich zwar, aber doch klar in der Aussage. Die tiefe Abneigung zwischen den beiden ist beinahe körperlich spürbar und spiegelt damit auch das mittlerweile arg zerrüttete Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP wider. Das macht die Regierungsverhandlungen nach der geschlagenen Wahl nicht wirklich einfacher.

Noch eines ist aufgefallen: Der Nationalratswahlkampf 2017 hat sich zum überwiegenden Teil nicht auf der Straße, also direkt beim Wahlvolk, sondern im Fernsehen abgespielt. Interviews, Porträts, Reportagen, Zweier-Duelle, Dreier-Konfrontationen, Diskussionen der Kleinparteien sowie Elefantenrunden im ORF und zusätzlich auf allen Privatkanälen ermüdeten das Publikum und gingen darüber hinaus auch an die Substanz der Spitzenkandidaten. Letztlich erfüllten sich weder die Hoffnungen des Publikums auf Vermittlung neuer Botschaften noch die der Politiker. Die mediale Überpräsenz erzeugte zum Schluss nämlich nicht viel mehr als gähnende Langeweile. Die ist bekanntlich pures Gift im Gerangel um die Stimmen der letzten Unentschlossenen und hat im Wahlkampf nichts verloren. Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

Mögliches Bündnis von ÖVP und FPÖ nach Nationalratswahl

„Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich ist erschreckend und bedrohlich – für die Demokratie in Österreich ebenso wie für Europa“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl am Sonntagabend. Demnach liegt die ÖVP mit 31,6 Prozent der Wählerstimmen auf Platz eins, geführt von der SPÖ mit 26,9 Prozent und der FPÖ mit 26 Prozent.

„Dass die rechtspopulistische FPÖ wohl mehr als ein Viertel der Stimmen errungen hat, ist Ausdruck einer hysterischen Stimmung, die mit der objektiven Lage in Österreich nichts zu tun hat, sondern auf das Konto von verantwortungslosen rechten Scharfmachern geht. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Reformen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit der Institutionen. Dass Österreich ausgerechnet jetzt nach rechts rückt, ist besonders bitter, da Europa derzeit nach schwierigen Jahren endlich wieder einen Aufwärtstrend erlebt, den wir jedoch mit Reformen verstetigen müssen. Sebastian Kurz sollte sich darüber im Klaren sein, dass er die Geister, die er womöglich in die Regierung ruft, kaum noch loswird. Europapolitisch ist das unverantwortlich“, so Jens Geier.

Besonders besorgniserregend sei der Wahlausgang im Hinblick auf die zu erwartende Flüchtlingspolitik einer schwarz-blauen Regierung, so Jens Geier: „Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben sich im Wahlkampf mit Abschottungsparolen derart gegenseitig überboten, dass es fast schon absurde Züge hatte. Zugleich haben sie sich mit ihrer Anti-Flüchtlingsrhetorik dem ungarischen Hardliner Viktor Orbán, der ja selbst nach einem EuGH-Urteil die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge verweigert und auch sonst einen autoritären Kurs fährt, an den Hals geworfen. Sollte sich hier eine neue Visegrad-Achse formieren, wäre das für die EU brandgefährlich“, sagt Jens Geier.

„Als Haushaltspolitiker habe ich Bauchschmerzen, weil Österreich die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat – also dann, wenn der mittelfristige Finanzrahmen verhandelt wird. Dabei werden entscheidende Weichen für die Europapolitik der kommenden Jahre gestellt“, so Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 16. Oktober 2017, 22:00 um 22:00 - Reply

    Ich habe bereits zum 30. Geburtstag Sebastian Kurz als bestem Politiker Europas gratuliert, guter Realitätssinn, hohe Weitsicht, sachlich ohne jede Polemik.
    Herzlichen Glückwunsch zum Wahlgewinn, Leiwand!

  2. Preuße Montag, 16. Oktober 2017, 18:41 um 18:41 - Reply

    Ich habe gerade auf zwei gedrückt bei Ihnen.
    Ich empfehle Ihnen Jouwatch. Das Allerbeste
    für Sie!

  3. Frank Montag, 16. Oktober 2017, 13:18 um 13:18 - Reply

    Ich begrüße es sehr, dass dieser junge, unverbrauchte Mann nun an der Spitze der Regierung steht!
    An Österreich ist zu erkennen, dass die Menschen endlich die Nase voll haben, von sogenannten Berufs-Politikern, – auch wie wir sie in Deutschland haben,- die sich über die Interessen und Bedürfnisse ihrer Bürger einfach hinwegsetzen! Ich denke, Österreich hat die Zeichen der Zeit erkannt und ist auf dem richtigen Weg!

Ihre Meinung ist wichtig!