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Klage eines IS-Kämpfers auf Rückholung

Anwalt will Rückkehr von zwei deutschen IS-Kindern nach Deutschland erzwingen

Da klagt ein Deutscher auf Rückholung aus syrischer Haft, der Deutschland angeblich 2014 mit dem festen Vorsatz verlassen hat, sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen – also einer Terroristentruppe, die auf alles spuckt, was nach Werten und Gesetzen der Bundesrepublik aussieht. Ausgerechnet so ein Mann macht nun auf Staatsbürger. Strapaziert mit seiner Klage den Rechtsstaat bis an die Schmerzgrenze, provoziert das Gerechtigkeitsempfinden vieler Mitbürger – und formuliert doch ein Anliegen, dass derselbe Rechtsstaat nur unter Preisgabe seiner eigenen Grundsätze generell ignorieren kann. Schließlich hat der Staat die Pflicht, seine Bürger so weit als möglich vor Verfolgung, Folter und Tod – der droht dem Kläger angeblich in Gefangenschaft syrischer Kurdenmilizen – zu schützen. Überall.¹

Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien unter juristischen Druck. Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll mit Hilfe des Verwaltungsgerichts in Berlin erstmals eine Rückkehr nach Deutschland gerichtlich erzwungen werden.

Einen entsprechenden Antrag reichte jetzt der Hannoveraner Rechtsanwalt Dirk Schoenian ein. Er vertritt zwei Waisenmädchen, die sich im Flüchtlingslager Al-Haul im Norden Syriens befinden. Ihre Mutter, eine aus Baden-Württemberg stammende IS-Anhängerin, soll bei den Kämpfen um die letzte IS-Bastion in Baghouz ums Leben gekommen sein. Eines der Mädchen ist vier Jahre alt, das andere knapp zwei. Unter Hinweis auf „unmittelbar lebensbedrohende“ Umstände in dem Camp will der Anwalt eine konsularische Betreuung durch das Auswärtige Amt und die Rückholung nach Deutschland erzwingen. Auch das Rote Kreuz hat die Zustände in dem Camp zuletzt als unhaltbar und kritisch bezeichnet. Das Verwaltungsgericht in Berlin soll das Auswärtige Amt jetzt per Einstweiliger Anordnung zum Handeln verpflichten.

Seit Monaten hatte der Anwalt bereits beim Auswärtigen Amt in diesem und anderen Fällen interveniert. Das Amt erwiderte, man könne auf syrischem Boden keine konsularische Hilfe leisten, nachdem die deutsche Botschaft in Damaskus bereits vor Jahren geschlossen worden sei. Gemeinsam mit „Partnern“ kläre man aber „mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, auch in humanitären Fällen, eine Rückführung nach Deutschland zu ermöglichen.“ In der Bundesregierung wird erwartet, dass es zahlreiche weitere Klagen von Familien geben wird.

Deutschland hat, wie zahlreiche andere EU-Partner, bisher keine abschließende Entscheidung getroffen, was mit den tausenden europäischen IS-Kämpfern und ihren Familien geschehen soll. Zumeist wird ihre sofortige Rückkehr aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Russland, Albanien, Kosovo und andere Staaten haben sich entschieden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Darauf drängen auch die kurdische YPG und US-Präsident Donald Trump. Mit Hilfe des US-Militärs wurden Ende April 110 Kosovaren in ihre Heimat ausgeflogen, unter ihnen 74 Kinder. Die schwedische Regierung ließ gerade erst sieben Waisenkinder abholen – und verwies auf ihre humanitäre Verpflichtung. Die Zahl der deutschen Kinder im ehemaligen IS-Gebiet wird auf 200 bis 300 geschätzt.

Die irakische Regierung hat der Bundesregierung und zahlreichen anderen Staaten inzwischen Hilfe bei der Lösung ihres Dschihadisten-Problems angeboten. Danach könnten zumindest die ausländischen Kämpfer aus den syrischen Lagern in den Irak gebracht und dort vor Gericht gestellt werden. Voraussetzung hierfür sei laut einer von der deutschen Botschaft in Bagdad nach Berlin übermittelten Liste von Forderungen der Iraker eine einmalige Zahlung von 10 Millionen US-Dollar für jeden Verdächtigen. Hinzu kämen 100 Millionen Dollar für den Bau eines Gefängnisses und eines Gerichtsgebäudes. Auch die laufenden Kosten für Richter, Wachen und medizinische Versorgung müssten in dem Fall die Deutschen begleichen. Eine Zusicherung, von der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe abzusehen, wollen die Iraker nicht geben. Stattdessen verlangen sie, dass die Deutschen auf ihr Recht zur konsularischen Betreuung verzichten und ihr Land vor möglicher Kritik schützen. Im Fall einer „Intervention oder eines Einspruchs“ müssten die Kämpfer sofort zurückgenommen werden.

In der Bundesregierung gelten die Forderungen als nicht akzeptabel. Schon der fehlende Verzicht auf die Verhängung der Todesstrafe mache dies „unmöglich“, hieß es. Der irakische Botschafter in Deutschland, Dhia Al-Dabbass sagte SZ, NDR und WDR, man müsse „der irakischen Justiz die Entscheidung überlassen.“ Alle europäischen Länder „befürchten die Gefahr, wenn diese Kämpfer zurück in ihre Heimatländer gehen“, erklärte der Botschafter. „Deshalb glauben wir, dass die europäischen Länder positiv reagieren auf unsere Forderungen.“²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Norddeutscher Rundfunk

5 Kommentare

  1. nymeria

    diese bestien, ob männlich oder weiblich, sollen dort wo sie sich befinden verotten. Die minderwertigen Nachkömmlinge ebenfalls.
    Aus denen werden die terroristen und Mörder von morgen – aus kleinen Bastarden werden große.

  2. Anonymous

    ….und wieder eine Posse aus dem Irrenhaus Deutschland! Ja, holt sie ALLE zurück, damit sie auch in unserer Heimat den Terror, Mord und Totschlag fortsetzen können!

    :Sofort die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und dieses gewalttätige Verbrechervolk soll dort bleiben, wo es inhaftiert worden ist!

    – Bin mir aber sicher, dass die Blutraute sich dafür einsetzen wird, dass auch diese Schwerverbrecher nach Deutschland kommen werden.-

    Es ist unfassbar was aus unserem Land geworden ist!!!
    Deutsche Anwälte reichen Klage ein, damit diese Mörderbande eine Einreise nach Deutschland bekommt!

    DIESE REGIERUNG IST EINE EINZIGE SCHANDE!

  3. Negernazi

    Wenn er in diesen Ländern kämpfen kann, dann soll er auch deren Rechtssystem ertragen.

  4. reiner

    Lasst ihn da wo er ist. Solche Anträge müssen sofort abgelehnt werden.

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