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Kein Glück für Israel

Bulldozer-Politik

In vielen demokratischen Ländern bedeuteten Korruptionsermittlungen gegen den Premierminister das Ende seiner Regierung. Nicht so in Israel, wo die Wähler Benjamin Netanjahus Likud-Partei erneut an die Spitze gewählt haben. Das zeigt, dass heute nicht demokratische Tugenden über Sieg oder Niederlage in Israel entscheiden. Es ist vor allem die Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Während Wahlverlierer Benny Gantz mit den Palästinensern über einen Frieden reden wollte, versprach Netanjahu, er wolle ganze jüdische Siedlungsblöcke in den besetzten palästinensischen Gebieten Israel einverleiben. Das dürften viele Siedler mit Freude gehört haben.¹

Das Wahlergebnis in Israel zeigt vor allem eines: Sicherheit zuerst, das ist, was die Menschen zwischen Haifa und Eilat beschäftigt. Gepunktet mit diesem Thema hat ja nicht nur der alte und neue Ministerpräsident, auch sein härtester Konkurrent setzte voll auf diese Karte.

Benjamin Netanjahu wird jetzt schnell liefern müssen, auch um seine Koalitionspartner zu befriedigen. Aber nicht nur die fordern: Israel darf sich nicht weiter von der Hamas auf der Nase herumtanzen lassen.

Große Teile der Welt schauen deshalb mit Sorge auf das Heilige Land. Für viele ist Netanjahu das Übel, das ein friedliches Zusammenleben verhindert. Das ist natürlich Unsinn. Denn noch hat keiner eine ernst zu nehmende Antwort auf die Frage gegeben, mit wem Israel verhandeln soll. Mit den Terrororganisationen Hamas oder Hezbollah, der Fatah um den greisen Mahmud Abbas, der die Autonomiebehörde seit 2009 ohne demokratische Legitimierung führt? Oder der Familie Assad, die seit 1970 keine echte Opposition in Syrien duldet?

Das Leben in Israel ist und bleibt gefährlich. Und die Wähler haben abgestimmt: Die Hauptschuld daran trägt nicht Benjamin Netanjahu.²

Israel hat gewählt, und das Erwartete ist eingetreten: Zwar hat Herausforderer Benny Gantz dem von Korruptionsvorwürfen angeschlagenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hart zugesetzt. Seine Liste Blau-Weiß liegt nach dem jetzigen Stand der Auszählung gleichauf mit der rechtsgerichteten Likud-Partei. Doch da in der Summe Netanjahus Bündnispartner absehbar mehr Parlamentssitze erringen werden als potenzielle Koalitionskandidaten von Gantz, wird der 69-Jährige wohl in seine fünfte Amtszeit gehen können. Weitgehende Zusagen im Wahlkampf an Anhänger und potenzielle Koalitionspartner lassen befürchten, dass Israels Politik damit in Zukunft noch nationalistischer ausfallen wird als ohnehin schon. In einem Interview stellte der Ministerpräsident die völkerrechtswidrige Annektierung israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht.

Damit würde er auch in der Praxis die spätere Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates, wie ihn internationale Friedensbemühungen vorsehen, unmöglich machen. Innenpolitisch kann Netanjahu mit dieser Politik der Stärke und Rücksichtslosigkeit punkten. Mehr als 60 Prozent der Israelis bezeichnen sich als rechtsnational. Ihnen vermittelt der populistische Regierungschef mit seinem Kurs eine trügerische Sicherheit. Außenpolitisch kann sich Netanjahu auf einen „Bruder im Geiste“ verlassen: den US-Präsidenten Donald Trump. Was der Rest der Welt von solcher Bulldozer-Politik hält, ist beiden ziemlich egal. Von einer langfristig angelegten Friedenspolitik in der Region verabschiedet sich Israel so vollends. Bei den Palästinensern werden Wut, Verzweiflung, Hass und Gewaltbereitschaft zunehmen.³

¹Annemarie Rösch – Badische Zeitung ²Westfalen-Blatt ³Sandro Schmidt – Kölnische Rundschau

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