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Kein Boykott gegen israelische Produkte

Auswärtiges Amt zur aktuellen Situation in Israel und im Gaza-Streifen

Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über die Lage im Süden Israels und im Gaza-Streifen. Nach einer Operation Israels gegen einen Anführer der Terrororganisation „Islamischer Dschihad in Palästina“ (PIJ) im Gaza-Streifen wurden in den vergangenen Stunden über 100 Raketen aus Gaza auf israelische Städte abgefeuert. Wir verurteilen diesen Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten.

Besonnenheit und das ernsthafte Bemühen um eine Deeskalation müssen in der aktuell fragilen Lage oberste Priorität haben. Wir rufen dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden. Vermittlungsbemühungen Ägyptens und der Vereinten Nationen unterstützen wir ausdrücklich.¹

Es ist ein heikles Urteil, das der Europäische Gerichtshof gefällt hat. Israelische Produkte, die in der besetzten Westbank hergestellt wurden, müssen besonders gekennzeichnet sein. Die Juden, die den größten Teil der Bewohner Israels ausmachen, haben so ihre Erfahrungen mit Kennzeichnungen. Fast alle waren diskriminierend, einige führten zu Pogromen und im Nationalsozialismus zur millionenfachen Vernichtung jüdischen Lebens. Das muss man wissen, wenn die EU jetzt die Kennzeichnungspflicht höchstrichterlich gedeckt durchsetzen kann.

Gleichwohl ist das Urteil sachgerecht. Denn Produkte, die in den besetzten Gebieten hergestellt werden – etwa Weine und Lebensmittel -, stammen nun einmal nicht aus Israel. Nach geltender Rechtslage und Völkerrecht ist die Westbank von Israel besetzt, die Landnahme von Siedlern zum Teil illegal. Dass manche, nicht alle, im Judenstaat diese Gebiete zu Eretz Israel, also Groß-Israel, zählen, ändert nichts an der Rechtslage.

Verheerend wäre es nun, daraus den Schluss zu ziehen, solche Produkte oder überhaupt Waren aus Israel zu boykottieren, wie das die antisemitische Organisation BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) tut. Das Existenzrecht Israels ist eng mit der Wirtschaft des Landes verbunden. Wer Waren aus Israel oder auch aus dem Westjordanland boykottiert, stellt dieses Recht infrage. So etwas dürfen gerade die politisch Verantwortlichen in Deutschland niemals zulassen. Es ist eine Gratwanderung, die Produkte aus dem Westjordanland besonders zu kennzeichnen, einmal ganz abgesehen von der Praktikabilität. Denn manche Produkte werden sowohl in Israel wie in der Westbank gefertigt. Aber es gilt auch: Das Westjordanland ist kein Teil des Staates Israel.²

¹Deutsche Bundesregierung ²Martin Kessler – Rheinische Post

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