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Katalonien-Konflikt: Historischer Prozess in Spanien und heftige Kritik

Prozess gegen katalanische Separatisten - Ein Richter unter Beobachtung

Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach Auswegen zu suchen, steht vor dem Scheitern. Sánchez‘ Angebot, Kataloniens Autonomierechte zu stärken und die Finanzierung der Region zu verbessern, reicht den dort weiterhin regierenden Separatisten nicht. Sie bestehen auf Verhandlungen über ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum und über die Loslösung vom spanischen Königreich – was mit Spaniens heutiger Verfassung nicht möglich ist.

Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen Staat zum Unrechtsstaat erklären. Die Angeklagten wussten, dass sie geltendes Recht brachen, als sie das Referendum in die Wege leiteten. Sie hätten versuchen können, den Rechtsrahmen zu ändern, was sie nicht taten, weil sie ahnten, dass sie keine Mehrheit für ihre Pläne finden würden. Stattdessen nahmen sie die Brechstange. Es war aber keine Brechstange, die sie anderen über den Schädel gezogen haben. Es war nur eine metaphorische. Und die rechtfertigt keine 25 Jahre Gefängnis.¹

Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles andere als glücklich und trägt nicht zum Vertrauen der Katalanen in die Überparteilichkeit des Gerichts bei. Allerdings könnte gerade der Umstand, dass Marchena unter besonderer Beobachtung steht, dazu führen, dass er den Prozess besonders penibel führt. Dass er schon hat durchblicken lassen, dass ihn der monströse Vorwurf der Rebellion nicht überzeugt, macht jedenfalls Hoffnung.²

Der katalanische Anwalt Jaume Alonso Cuevillas übt heftige Kritik am Mammutprozess gegen zwölf katalanische Politiker vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid: „In jedem nicht politisieren Verfahren würde eine solche Anklage nie zugelassen“, sagte der Professor für Rechtswissenschaften der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. Es gebe keine Beweise, um die Anklagepunkte Rebellion oder Aufruhr zu stützen, argumentiert Alonso Cuevillas, der die Verteidigung der neun Katalanen koordiniert, denen ab dem 12. Februar wegen angeblicher »Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung« der Prozess gemacht wird. Man müsse „kein Rechtsexperte sein, um festzustellen, dass es keine Gewalt und keinen Aufstand gab.“ Alonso Cuevilla geht davon aus, dass Verurteilungen vom Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg kassiert würden, wie das Spaniens Justiz zuletzt im Falle von fünf baskischen Politikern passiert ist: „Mit größter Sicherheit, hundertprozentige gibt es in der Justiz nicht, kann ich sagen, dass Straßburg die Urteile aus dem einen oder anderen Grund annullieren wird. Die Liste von gravierenden Verstößen gegen fundamentale Grundsätze ist lang.“³

¹Stuttgarter Zeitung ²Straubinger Tagblatt ³neues deutschland

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