Katalonien erklärt Unabhängigkeit – aber nicht sofort

Spanien vor der Spaltung?

Die Katalonien-Krise spitzt sich weiter zu. Am vergangenen Dienstagabend hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen – gegen den Willen der spanischen Regierung. Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich unnachgiebig und erklärt das Vorhaben für verfassungswidrig. Der Druck auf die Separatisten-Bewegung wächst, auf eine Unabhängigkeitserklärung zu verzichten. Wirtschaftsunternehmen wollen im Falle einer Abspaltung abwandern.

Veröffentlicht am Montag, 16.10.2017, 9:01 von Domenikus Gadermann

Die Zuspitzung der Krise um Katalonien hat in Europa große Besorgnis ausgelöst. Denn Autonomiebewegungen gibt es quer durch die Europäische Union. Schon ist von der „Büchse der Pandora“ die Rede. Werden die Separatisten in anderen Ländern ihren Kampf verstärken, wenn Katalonien Erfolg hat? Welche Gefahren lauern für die Europäische Union hinter den Autonomiebestrebungen? Und welche Gründe veranlassen die Separatisten, ihre Abspaltungsgedanken zu realisieren? Gibt es solche Tendenzen auch in Deutschland? phoenix-Kommunikation

Rajoy macht Ernst

Das Tempo im Konflikt um Katalonien nimmt zu. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hatte in einer zweideutigen Erklärung am Dienstagabend im Parlament von Barcelona gesagt, dass Katalonien infolge des Ergebnis des illegalen Referendums vom 1.Oktober eine unabhängige Republik sein werde. Doch wurde die formale Ausrufung des eigenen Staats erst einmal verschoben. Damit wollte Puigdemont Zeit gewinnen, Zeit für „den Dialog“ und wohl in der vagen Hoffnung, dass im allerletzten Moment doch noch die Kavallerie aus Brüssel zu Hilfe kommt. Doch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat dem Plan der Separatisten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Regierung in Madrid fordert von Puigdemont eine formale Aufklärung darüber, ob man in Katalonien nun die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Dies ist der erste notwendige Schritt zur Aktivierung von Artikel 155 der Verfassung, der die Aussetzung der Autonomieregierung ermöglicht.

Beide Kontrahenten haben also ihre Waffen gezogen, doch noch wagt keiner, zu schießen. In dieser Situation ist die Hoffnung auf konstruktive Gespräche zwischen beiden Seiten abwegig. Es geht mittlerweile auch nur noch darum, wer am Ende besser aus der Krise herauskommt und wer das Gesicht verliert. Es geht um das Image gegenüber dem Ausland und den Wählern im Lande. Um den mit enormen Risiken verbundenen Schritt des Artikels 155 zu gehen, müsste Puigdemont der Regierung in Madrid schon einen handfesten Grund geben. Die unzweideutige, formelle Anerkennung, dass für die Separatisten am Ende dieses Prozesses so oder so die Unabhängigkeit stehen wird, wäre ein solcher Grund. Im Ausland hätte man in diesem Fall wohl Verständnis dafür, dass der Staat Puigdemont und seine Mitstreiter absetzt, die Regierungsgeschäfte in Katalonien übernimmt und wahrscheinlich Neuwahlen ausruft. Rajoy hat sich für diese radikale Maßnahme die Unterstützung der Sozialisten und der liberalen Ciudadanos gesichert und stützt sich damit auf eine breite Mehrheit im Parlament.

Nun liegt der Ball wieder im Feld von Puigdemont. Bei aller Kreativität, welche die Separatisten bislang an den Tag gelegt haben, scheint es ihnen kaum möglich, sich aus Rajoys Ultimatum herauszuwinden. Puigdemont muss die Karten auf den Tisch legen und klar sagen, ob die Unabhängigkeit für die Separatisten überhaupt noch verhandelbar ist. Er könnte aber auch die Flucht nach vorne antreten und selbst Neuwahlen einberufen. Thilo Schäfer – Börsen-Zeitung

Katalonien gibt nicht auf

Für ihn (Puigdemont) ist es politisch lebenswichtig, sich und seine Separatisten als die moralisch Guten darzustellen. Brave Demokraten, denen finstere Autoritäten das Recht auf Selbstbestimmung nehmen – das ist exakt das Bildnis, mit dem er in Katalonien Stimmung geschürt hat und weiter schüren will. Das Versagen der Zentralregierung in Madrid bestand bisher darin, dass sie selbst an diesem Bild allzu eilfertig pinselte. Leider lassen die ersten Reaktionen der Regierung Rajoy vermuten, dass dies so bleibt. Dabei bietet der Aufschub in Sachen Unabhängigkeit – ob ehrlich gemeint oder nicht – in jedem Fall eine Chance. Es ist die vielleicht letzte Chance auf einen neuen Dialogversuch. Es wäre verantwortungslos, sie nicht zu ergreifen. Thomas Fricker – Badische Zeitung

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 26. Oktober 2017, 2:00 um 2:00 - Reply

    Der Konflikt wäre nicht so eskaliert, wenn die spanische Regierung das Anliegen der Katalanen ernsthaft diskutiert hätte, statt mit sturer Ignoranz und brutaler Gewalt gegen die eigenen Bürger vorzugehen.
    Es ist kein Zeichen von Demokratie, Millionen Bürger zum Staatsfeind zu erklären, anstatt eine politischen Kompromiss zu erarbeiten wie zuvor mit dem Baskenland. Allerdings mussten sich die Basken damals mit harten Mitteln eine Verbesserung ihrer Verwaltungsrechte erkämpfen. Nun versucht Katalonien ebenfalls seit Jahren mit gewaltfreier Vorgehensweise gleichzuziehen. Warum sollte Katalonien weniger Selbstverwaltungsrechte haben als zB das Baskenland ?
    Offensichtlich versteht die spanische Zentralregierung die militante Sprache der Basken, da diese ihre eigene Haudrauf-Mentalität spiegelt. Doch
    der pazifistischen Verhaltensweise der Katalanen, die seit Jahren mit vorbildlicher Geduld um eine politische Lösung bitten, begegnet Präsident Rayoi mit faschistoiden Methoden.
    Aber was kann man schon erwarten von einem Politiker, der in eine Korruptionsaffäre verwickelt war und sich vor Gericht mit Gedächtnislücken und mit Gaunerbasissprüchen wie „Kenn ich nicht „und „Davon weiss ich nichts“ herausgeredet hat….
    …und was soll man von von einem Gericht halten, das Rayoi damit hat davonkommen lassen?
    Die Korruptionsaffäre Rayoi und das aktuelle Versagen der soanischen der ühlt man sich an die Zeit der Franco-Diktatur erinnert. Ma

  2. Anonymous Donnerstag, 26. Oktober 2017, 0:21 um 0:21 - Reply

    Der Konflikt wäre nicht so eskalieret, wenn die spanische Regierung das Anliegen der Katalanen ernsthaft diskutiert hätte, statt mit sturer Ignoranz und sogar brutaler Gewalt gegen die eigenen Bürger vorzugehen. Auch nichtkatalanischer Spanier fragen, ob wirklich in einer

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