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Juncker fordert Vorreiterrolle der europäischen Industrie bei Gestaltung der Globalisierung

Handelsgespräche EU-USA: Europäische Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht

Die europäische Wirtschaft muss die sich rasant verändernden globalen Wirtschaftsbedingungen aktiv mitgestalten, anstatt diese zu bekämpfen. Dies forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede bei den EU-Industrietagen 2019 in Brüssel. „Es geht darum, uns auf die Zukunft vorzubereiten. Unsere Wirtschaft verändert sich vor unseren Augen und die Welt um uns herum verändert sich schneller denn je. Wenn Europa erfolgreich sein soll, kann es sich nicht leisten, diese Transformation zu bekämpfen. Vielmehr muss Europa der Erste sein, der sich anpasst, und der Erste, der sie gestaltet. Und ich glaube, dass unsere Industrie eine Vorreiterrolle spielen kann“, sagte Juncker.

Juncker sprach sich auch für faire Wettbewerbsbedingungen aus: „Ebenso wie gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt für unsere Industrie unerlässlich sind, so sind auch gleiche Wettbewerbsbedingungen zu Hause, in unserem Binnenmarkt, unerlässlich. Wir werden immer Wettbewerb erlauben, der fair für die Wirtschaft und letztlich fair für die Verbraucher ist. Wir wollen starke europäische Unternehmen, die auf der globalen Bühne wettbewerbsfähig sind. In fast 30 Jahren seit Inkrafttreten der ersten europäischen Fusionsregeln haben wir mehr als 6.000 Übereinkommen genehmigt und weniger als 30 blockiert. Dies ist eine Botschaft an diejenigen, die sagen, dass die Kommission aus blinden, dummen und starrköpfigen Technokraten besteht. Wir glauben an den Wettbewerb, solange er für alle fair ist“, so Juncker weiter.

Er betonte abermals, dass die Europäer keine naiven Freihändler seien, die für ein schnelles Abkommen Kompromisse auf Kosten ihrer Grundsätze eingingen. Daher habe die EU-Kommission ihre Handelsschutzinstrumente modernisiert. „Wir haben die Zähne gezeigt, indem wir die Zölle für billigen Stahl aus China angehoben oder einen Null-Toleranz-Ansatz beim erzwungenen Technologietransfer gewählt haben. Erst kürzlich haben wir neue Regeln für die Überprüfung ausländischer Investitionen in Bereichen, die sich auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken können, vereinbart“, sagte Juncker.

Die EU-Industrietage finden vom 5. bis 6. Februar 2019 in Brüssel statt und sind die jährliche zentrale Konferenz der Kommission zur Industriepolitik, an der wichtige Vertreter der Industrie, der Behörden und der Zivilgesellschaft teilnehmen, um über die Zukunft der EU-Industrie vor dem Hintergrund der erneuerten Strategie der Kommission für die Industriepolitik 2017 zu diskutieren.

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli 2018 veröffentlicht. „Handelsgespräche und Verhandlungen, an denen die EU beteiligt ist, müssen transparent und inklusiv sein, und die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Jeder kann verfolgen, worüber wir sprechen, und, genauso wichtig, worüber wir nicht sprechen. So schlagen wir beispielsweise keine Verhandlungen über die Abschaffung oder Verringerung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.“

„Ich habe die feste Absicht, dafür zu sorgen, dass sich der gesamte Verhandlungsprozesses so transparent wie möglich gestaltet“, so Malmström weiter. Der Bericht enthält einen detaillierten Überblick über den Stand der bisherigen Gespräche. Das Dokument wurde heute dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten übermittelt.

Mit der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom Juni 2018 wurde eine neue Phase der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA eingeleitet, mit der eine Eskalation der Spannungen zwischen den Parteien verhindert und eine positive transatlantische Handelsagenda festgelegt wurde. Die EU und die USA einigten sich darauf, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, um das Arbeitsprogramm voranzutreiben. Die EU wird in dieser Arbeitsgruppe von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vertreten‚ die USA von dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Offiziell eingeläutet wurden die Gespräche von Kommissarin Malmström und Botschafter Lighthizer am 10. September 2018 in Brüssel; beide nahmen am 25. September 2018 in New York, am 14. November 2018 sowie am 8. und 10. Januar 2019 in Washington auch an weiteren Treffen teil. Außerdem haben seit Beginn der Gespräche zahlreiche Sitzungen auf Fachebene stattgefunden.

Auf der Grundlage des Textes und des Geistes der Gemeinsamen Erklärung hat die EU eine Reihe kurz- und mittelfristiger Fortschrittsmaßnahmen vorgeschlagen. Im Mittelpunkt der Gespräche in den ersten Monaten stand die Frage, wie Regulierungsfragen gelöst werden können. Seitens der EU wurden auch Fortschritte bei der Erleichterung der Einfuhr von Sojabohnen aus den USA erzielt. Im laufenden Wirtschaftsjahr (Juli 2018 bis Ende Januar 2019) sind die Sojabohnen-Einfuhren der Europäischen Union aus den USA im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 114 Prozent gestiegen. Mit einem Anteil von 77 Prozent der gesamten EU-Sojaimporte sind die USA Europas wichtigster Lieferant. Zudem hat die Kommission diese Woche festgestellt, dass Sojabohnen aus den USA auch die technischen Anforderungen der EU für Biokraftstoffe erfüllen; dadurch dürfte sich der Markt für US-Soja in Europa weiter vergrößern.

Für die Umsetzung einiger Elemente der Gemeinsamen Erklärung benötigt die Kommission spezifische Verhandlungsmandate des Rates. Am 18. Januar 2019 hat die Kommission den EU-Mitgliedstaaten Entwürfe für Verhandlungsmandate in Bezug auf Zölle auf Industrieerzeugnisse und zur Erleichterung der Konformitätsbewertung (Verfahren, nach dem Unternehmen ihre Produkte testen) vorgelegt.

In der Gemeinsamen Erklärung wird auch klargestellt, dass diese Gespräche auf der Bedingung beruhen, dass die USA keine neuen Zölle oder Steuern auf EU-Ausfuhren erheben, auch nicht für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile. Die Kommission hat außerdem keinerlei Zweifel daran gelassen, dass der Abschluss der Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industrieerzeugnisse davon abhängt, dass die USA ihre derzeitigen Maßnahmen in Bezug auf Stahl und Aluminium aus der EU aufheben, die seit Juni 2018 in Kraft sind.

Nächste Schritte

Am 7. Februar nimmt Kommissarin Malmström an einer Sitzung der Sachverständigengruppe für EU-Handelsabkommen teil, bei der auch die Beziehungen zwischen der EU und den USA auf der Tagesordnung stehen. Diese Gruppe wurde 2017 als neues Forum für zivilgesellschaftliche Organisationen eingerichtet, die die Kommission zu handelspolitischen Fragen beraten.¹

¹Europäische Union

3 Kommentare

  1. Anonymous

    EU muss zusammenbrechen— in dieser „Krise“ liegt die Chance als souveräne Nation wieder aufzustehen und die Globalisten und Euro-fanatiker in die Schranken weisen. Es wäre hart aber m.E. langfristig für die deutsche Nation besser.

  2. Anonymous

    Er soll mehr Schnaps trinken!
    Oder es ganz sein lassen.

  3. Incamas SRL- Asuncion / Paraguay

    Was unser Geschäftspartner heute seinen Investoren schrieb: In Deutschland wären gute Voraussetzungen für eine Gesellschaft ohne Armutsprobleme und für das Gedeihen eines gesunden Mittelstandes optimal gegeben. Dies wird jedoch durch eine in sämtlichen Strukturen und Prozessen des Finanz- und Wirtschaftslebens unbeschreibliche gesetzliche und verwaltungsmässige Bürokratie sowie durch extrem hohe Fiskalabgaben verhindert. Die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank, die ohne demokratische Legitimation tätig ist, kann mit ihrer „Pflästerli Politik“ in Form von kurzfristig wirksamen Kapitalspritzen einen Zusammenbruch der Europäischen Union nur noch hinausschieben, aber nicht mehr verhindern. Das Vertrauen der Bevölkerung der Mitgliedsländer ist heute schon schwer erschüttert. Alle Länder wollen Geld aus diesem Wundertopf herausziehen, der nur mit Schulden und zahlungsunfähigen Mitgliedsländern mit grosser Mühe am Leben erhalten wird. Zu einem Umbruch gehören nicht nur finanzielle und wirtschaftliche Aspekte. Man muss damit rechnen, dass sich für die Einwohner weltweit in vielen Belangen Umbrüche einstellen. Nebst hohen Vermögensverlusten reiht sich der Verlust der individuellen Freiheit.

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