Press "Enter" to skip to content

Jörg Meuthen: Viktor Orbán und Fidesz passen nicht in die EVP

EVP und Fidesz - da wird auch keine Paartherapie mehr helfen!

Am gestrigen Mittwochnachmittag entschied die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, dass sie sich von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei trennen will.

Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei passen schon lange nicht mehr in die EVP. Mit ihren klaren und zukunftsweisenden politischen Positionen, gerade in so zentralen Fragen wie Einwanderung und Grenzsicherung, wären Orbán und Fidesz viel besser in der wahren konservativ-freiheitlichen Parteienfamilie Europas aufgehoben. Dies sein zu können, gibt die EVP zwar vor, Orbán muss dort jedoch die schmerzhafte Erfahrung machen, dass in der EVP seit Jahren alle konservativen und freiheitlichen Werte in Permanenz verraten werden.“

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat  beschlossen die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán bis zum Herbst zu suspendieren.

„Diese Ehe zwischen der EVP und der Fidesz-Partei von Viktor Orbán kann nicht mehr glücklich werden. Beide haben sich in komplett andere Richtungen entwickelt und passen nicht mehr zueinander. Da wird auch keine Paartherapie mehr helfen. Schauen wir uns das zunächst weiter an.“¹

Orbans Suspendierung reicht nicht

Es ist richtig, die ungarische Partei Fidesz und damit Viktor Orban aus der europäischen Parteienfamilie auszuschließen. Viel zu lang hat die EVP Orbans Treiben tatenlos zugesehen. Allerdings gibt es zu denken, welchen Anlass die EVP für den Rauswurf nimmt. Sie wurde erst aktiv, als Orban eine widerliche Schmutzkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anzettelte. Sie hätte ihn aber schon viel früher hinauswerfen müssen. Und zwar, weil er seit Jahren die Demokratie in Ungarn aufweicht, weil er die EU-Fördertöpfe zur Bereicherung für seinen Clan missbraucht und weil er gegen Zuwanderer und Juden hetzt.

Der Spitzenkandidat der EVP bei den Europawahlen, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, hat zu lange gezaudert. Er hat gehofft, dass er Orban noch einhegen kann. Das war ein Fehler. Inzwischen ist die Causa Orban zu einer Belastung für seinen Wahlkampf geworden. Weber will nächster Kommissionspräsident werden. Dabei ist er darauf angewiesen, dass ihn Sozialdemokarten und Grüne mit wählen. Nur: Die nun angepeilte Lösung einer bloßen Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft wird ihm nicht helfen. Sie werden ihn nur dann wählen, wenn sich die EVP komplett von dem Anhänger der illiberalen Demokratie gelöst hat.²

¹Alternative für Deutschland ²Rheinische Post

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019