Press "Enter" to skip to content

Jörg Meuthen: Griechen brechen kein EU-Recht / No-Way-Politik rettet Menschenleben

EU-Sozialkommissar: Europa braucht zielgerichtete Einwanderung

Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, „Oxfam“ und „WeMove Europe“, fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen Bruch von EU-Recht vorwirft, ist der blanke Hohn. Es sind nicht die Griechen, die Recht brechen, sondern in der Regel jene, die ihnen das vorwerfen. Athen tut das, was getan werden muss: Illegale Migranten zurückdrängen. Dass so viele kommen, ist der Willkommenspolitik von Merkel, von der Leyen und Co. geschuldet. Man lädt die ganze Welt ein, wundert sich anschließend über überfüllte Lager, die dann auch noch in Brand gesetzt werden. Und obendrein plant die EU-Kommission einen neuen Migrationspakt, der illegale Migration legalisieren soll.

Anstatt die griechische Regierung darin zu bestärken, das Lager zu räumen und die Menschen dort abzuschieben, lässt man sich moralisch erpressen. Das Streichholz wird zum Reisepass des 21. Jahrhunderts. Das führt indirekt zum vielfachen Tod im Mittelmeer. Nur eine restriktive No-Way-Politik kann hier Menschenleben retten. Aber genau das ist nicht im Interesse krimineller Schlepper und ihrer Apologeten in den NGOs. Sie fürchten um ihre Geschäftsgrundlage. Höchste Zeit, ihnen diese Geschäftsgrundlage zu entziehen.“¹

Nicolas Schmit sieht manche EU-Staaten für alternde Bevölkerung unzureichend gerüstet – Viel Nachholbedarf bei Integration

Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar warnt die Mitgliedstaaten davor, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. „Nicht alle Staaten der Gemeinschaft sind für die demografische Entwicklung so gut gewappnet, wie es sein sollte“, sagte Nicolas Schmit im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er betonte: „Die Alterung stellt uns vor große Herausforderungen, weil das mit hohen Kosten verbunden ist. Es wäre verantwortungslos, das zu unterschätzen.“ Für eine verbesserte Tragfähigkeit sozialer Sicherungs- und Rentensysteme „sollten die Staaten mehr voneinander abschauen und offen sein für gute Lösungen. Ich vermisse aber manchmal die Bereitschaft, innerhalb der EU voneinander zu lernen“, sagte der EU-Sozialkommissar der „NOZ“.

In der Zuwanderung sieht der EU-Sozialkommissar eine Möglichkeit, den Trend zu entschärfen. „Wenn infolge der demografischen Entwicklung nicht mehr genügend Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, belastet das die Wirtschaft. Und ohne eine konkurrenzfähige Wirtschaft sind auch die Sozialsysteme nicht mehr tragfähig. Europa braucht schon aus wirtschaftlichen Gründen eine gesteuerte und zielgerichtete Einwanderung“, bekräftigte der Luxemburger.

Die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ängste vor Überfremdung müsse man dennoch ernst nehmen. „Eine Politik, die das nicht macht, wird scheitern. Umso wichtiger sind eine strukturierte Einwanderungspolitik und eine gelungene Integration“, sagte Schmit. Bei der Integration sieht er „in fast allen EU-Ländern noch einen sehr großen Nachholbedarf“. Im Gespräch mit der „NOZ“ sagte Schmit weiter: „Wenn die Integration, auch in die Arbeitsmärkte, nicht funktioniert, bekommen wir ein enormes soziales Problem, was die Gesellschaft weiter auseinanderdriften lässt. Das wird zu einer zentralen Aufgabe in den nächsten Jahren. Denn klar ist auch: Es darf bei uns keine Parallelgesellschaften geben, in denen die Menschen nach Werten leben, die nicht die europäischen Werte sind“.²

¹Alternative für Deutschland ²Neue Osnabrücker Zeitung

1 Kommentar

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019.