Bundesdeutsche Zeitung

Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – die Freiheit wird mit Füßen getreten!

AfD Jörg Meuthen

Die Erwartungen sind groß, wenn Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel den Fahrplan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellt. Die Liste der strittigen Themen ist lang: der EU-Haushalt, Hilfen für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise oder die Flüchtlinge an den Außengrenzen sorgen für Diskussionen. Bisher sind keine Lösungen in Sicht. Einmal mehr sind Diplomatie und politisches Geschick gefragt.

Was kann die EU von der deutschen Ratspräsidentschaft erwarten? Auf welche Partner kann Angela Merkel setzen? Kommt jetzt neuer Schwung in festgefahrene Themen?¹

Angela Merkel hat das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

,,Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre eine Chance, Europas Ideale, die auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und der Freiheit des Individuums fußen, wiederzubeleben. Heute wurde erneut deutlich, dass Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen bedauerlicherweise für das exakte Gegenteil davon stehen. Sie sind nicht die edlen Sachwalter der Europäischen Idee, sondern deren Totengräber.

Sie ersetzen die kulturelle Identität Europas durch ein kultur- und konturloses Multikulti. Die Auswüchse davon haben wir erst jüngst in Stuttgart und Dijon gesehen. Wer das nicht wahrhaben will, ist ignorant.

Sie missachten, bar jeder Vernunft, mit einer chaotischen und kopflosen Währungs- und Finanzpolitik und den Billionen für Green Deal und Recovery Fund wissenschaftliche Erkenntnisse und grundlegende Prinzipien des Rechts. Eine solche Politik zu betreiben, ist infam und belastet kommende Generationen massiv.

Sie beschränken immer mehr die Freiheit der Menschen, die durch Green Deal, Schuldenvergemeinschaftung und irrsinnige Ausgabenexzesse auf Pump die Zeche für einen sozialistisch motivierten Staatspaternalismus zahlen müssen. Wer ideologisch derart irrlichtert und seinen Willen anderen aufzwingt, der tritt die Freiheit des Individuums mit Füßen.“²

ARD-DeutschlandTrend: EU-Ratspräsidentschaft – Deutschland soll sich schwerpunktmäßig um Klimaschutz und Bewältigung der Corona-Folgen kümmern

Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Bundesregierung hat für die Zeit des halbjährigen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union selber Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Aus aktueller Sicht der befragten Bundesbürger sollte sich Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft vor allem auf Aspekte des Klimaschutzes (50 Prozent) und die Bewältigung der Corona-Folgen (39 Prozent) konzentrieren. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der Tagesthemen am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU (33 Prozent), Fragen der Digitalisierung (25 Prozent) und des kommenden EU-Haushalts (24 Prozent) stehen demgegenüber in der Bevölkerungswahrnehmung etwas zurück. Der Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu Großbritannien (7 Prozent) wird am Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft nur von wenigen Vorrang eingeräumt.

Die Sicht auf die Europäische Union hat sich gegenüber der Europawahl 2019 leicht eingetrübt: Aktuell sehen 40 Prozent der Befragten eher Vorteile in der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union. Das sind 6 Prozentpunkte weniger als im Mai 2019 – kurz vor der Europawahl. Nur jeder Siebte (15 Prozent; +1) sieht in der EU-Mitgliedschaft eher Nachteile für Deutschland. 41 Prozent (+4) vertreten aktuell die Meinung, Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft für Deutschland halten sich in etwa die Waage. Bei dieser Frage blicken vor allem die jungen Wähler*innen (18-39 Jahre) positiv auf die EU-Mitgliedschaft Deutschlands: 53 Prozent der Befragten in der Altersgruppe sehen eher Vorteile in der EU-Mitgliedschaft. Bei den 40-64-Jährigen sind es 33 Prozent und bei den über 65-Jährigen 35 Prozent.

Ähnlich wie zur Europawahl vor gut einem Jahr favorisieren 54 Prozent (-1) eine vertiefte Zusammenarbeit und eine weitere Verlagerung von Zuständigkeiten an die EU. 19 Prozent wollen, dass sich an der Zusammenarbeit der europäischen Länder nichts Wesentliches ändert (+5). Rund ein Viertel (22 Prozent; -4) favorisiert eine Renationalisierung der EU, bei der die Mitgliedsländer wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückerhalten.³

¹phoenix-Kommunikation ²Alternative für Deutschland ³WDR Kommunikation

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