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Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – die Freiheit wird mit Füßen getreten!

Erwartungsdruck in Brüssel - Kann Merkel liefern?

Die Erwartungen sind groß, wenn Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel den Fahrplan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellt. Die Liste der strittigen Themen ist lang: der EU-Haushalt, Hilfen für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise oder die Flüchtlinge an den Außengrenzen sorgen für Diskussionen. Bisher sind keine Lösungen in Sicht. Einmal mehr sind Diplomatie und politisches Geschick gefragt.

Was kann die EU von der deutschen Ratspräsidentschaft erwarten? Auf welche Partner kann Angela Merkel setzen? Kommt jetzt neuer Schwung in festgefahrene Themen?¹

Angela Merkel hat das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

,,Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre eine Chance, Europas Ideale, die auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und der Freiheit des Individuums fußen, wiederzubeleben. Heute wurde erneut deutlich, dass Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen bedauerlicherweise für das exakte Gegenteil davon stehen. Sie sind nicht die edlen Sachwalter der Europäischen Idee, sondern deren Totengräber.

Sie ersetzen die kulturelle Identität Europas durch ein kultur- und konturloses Multikulti. Die Auswüchse davon haben wir erst jüngst in Stuttgart und Dijon gesehen. Wer das nicht wahrhaben will, ist ignorant.

Sie missachten, bar jeder Vernunft, mit einer chaotischen und kopflosen Währungs- und Finanzpolitik und den Billionen für Green Deal und Recovery Fund wissenschaftliche Erkenntnisse und grundlegende Prinzipien des Rechts. Eine solche Politik zu betreiben, ist infam und belastet kommende Generationen massiv.

Sie beschränken immer mehr die Freiheit der Menschen, die durch Green Deal, Schuldenvergemeinschaftung und irrsinnige Ausgabenexzesse auf Pump die Zeche für einen sozialistisch motivierten Staatspaternalismus zahlen müssen. Wer ideologisch derart irrlichtert und seinen Willen anderen aufzwingt, der tritt die Freiheit des Individuums mit Füßen.“²

ARD-DeutschlandTrend: EU-Ratspräsidentschaft – Deutschland soll sich schwerpunktmäßig um Klimaschutz und Bewältigung der Corona-Folgen kümmern

Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Bundesregierung hat für die Zeit des halbjährigen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union selber Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Aus aktueller Sicht der befragten Bundesbürger sollte sich Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft vor allem auf Aspekte des Klimaschutzes (50 Prozent) und die Bewältigung der Corona-Folgen (39 Prozent) konzentrieren. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der Tagesthemen am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU (33 Prozent), Fragen der Digitalisierung (25 Prozent) und des kommenden EU-Haushalts (24 Prozent) stehen demgegenüber in der Bevölkerungswahrnehmung etwas zurück. Der Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu Großbritannien (7 Prozent) wird am Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft nur von wenigen Vorrang eingeräumt.

Die Sicht auf die Europäische Union hat sich gegenüber der Europawahl 2019 leicht eingetrübt: Aktuell sehen 40 Prozent der Befragten eher Vorteile in der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union. Das sind 6 Prozentpunkte weniger als im Mai 2019 – kurz vor der Europawahl. Nur jeder Siebte (15 Prozent; +1) sieht in der EU-Mitgliedschaft eher Nachteile für Deutschland. 41 Prozent (+4) vertreten aktuell die Meinung, Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft für Deutschland halten sich in etwa die Waage. Bei dieser Frage blicken vor allem die jungen Wähler*innen (18-39 Jahre) positiv auf die EU-Mitgliedschaft Deutschlands: 53 Prozent der Befragten in der Altersgruppe sehen eher Vorteile in der EU-Mitgliedschaft. Bei den 40-64-Jährigen sind es 33 Prozent und bei den über 65-Jährigen 35 Prozent.

Ähnlich wie zur Europawahl vor gut einem Jahr favorisieren 54 Prozent (-1) eine vertiefte Zusammenarbeit und eine weitere Verlagerung von Zuständigkeiten an die EU. 19 Prozent wollen, dass sich an der Zusammenarbeit der europäischen Länder nichts Wesentliches ändert (+5). Rund ein Viertel (22 Prozent; -4) favorisiert eine Renationalisierung der EU, bei der die Mitgliedsländer wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückerhalten.³

¹phoenix-Kommunikation ²Alternative für Deutschland ³WDR Kommunikation

2 Kommentare

  1. Anonymous

    18.07: hier ein Video in englischer Sprache über die Thematik— nie aufgeben– auch wenn alles scheint verloren zu sein–

    AFD— bitte nie aufgeben— bleibt standfest und nie nachgeben— auch die Bürger, die diese Regierung abwählen wollen und eine andere Meinung haben— der Kampf ist in vollem Gange, die Angriffe durch die Alparteien, Leitmedien, Kirchen , Gewerkschaften, andere Bürger werden stärker– die wollen gegenteilige Meinungen unterdrücken und diese Menschen mundtot machen– dieses Video gibt Kraft finde ich–

    Hier ist ein Link:
    https://youtu.be/5Fk_8xU6Dd8

  2. Anonymous

    18.07.: hier eine Meldung aus Breitbart.com, in englischer Sprache. Die BILD Zeitung verweigert Interviews mit AFD Mitglieder und Haldenwang wird die gesamte AFD als rechtsextrem einstufen. Die Leute die AFD als Nazis bezeichnen sind die wirklichen Nazis und Fascisten— es wird hier noch schlimmer kommen— DDR 2.0, NSDAP 2.0, Göbbels und Co lassen aus der Hölle grüssen und die SED ist in der DDR2.0 wieder auferstanden und hat die Regierung übernommen. Die Demokratie ist hier schön längst verstorben. Die Leitmedien mit den Altparteien zusammen zerstören den letzten Rest der Freiheit– ein Schande sind sie— aber die meist hirntoten Bürger machen alles mit— die sind Schuld an die Misere hier auch

    Hier die Meldung:
    Julian Reichelt, the editor-in-chief of Germany’s largest tabloid newspaper Bild, has vowed not to grant members of the populist Alternative for Germany (AfD) any more traditional interviews. Mr Reichelt stated that Bild would cover any news regarding the populist party, which serves as the official opposition in the German Bundestag, but said his paper would not offer a platform for members of the party.In an interview with the online magazine Quotenmeter, Reichelt said: “We will not offer the AfD or other parties that are monitored by the Federal Office for the Protection of the Constitution in Germany any area or scope.”“We will not allow them to promote themselves. A traditional interview with the AfD will not take place with us,” he added, referring to interviews such as the summer interview, traditionally taken against a picturesque backdrop. The Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), Germany’s domestic intelligence service, recently released a report that added some 7,000 members of the AfD to its list of far-right extremists, including some members of the AfD’s youth organisation Junge Alternative.Thomas Haldenwang, the head of the BfV, has hinted that the agency may consider labelling the entire AfD an extremist party.

    Ja Leute— so einfach ist das— demokratische Wahlen rückgängig erklären– AFD Politiker nicht mehr einladen– nie mehr in TV, nicht mehr in Zeitungen— und diffamieren so viel wie möglich damit es nur eine Meinung in D gibt– die Meinung der Partei– die deutsche Einheitspartei bestehend aus Linke-Grüne-SPD-CDU-CSU und FDP– die DEP ( deutsche Einheitspartei) –

    alle die anderer Meinung sind , als Nazis bezeichnen und dann sind sie sowieso nicht mehr wählbar– Methoden wie in D in 1933 bis 1945, wie in Russland, wie in Nordkorea, wie in China— Kommunismus am Leben halten mit Terrormethoden– Antifa gehört dazu und wird von DEP unterstützt— sogar finanziell– und dan die Kontrolle der Leitmedien die stark mit SPD verbunden sind wie die Funke Medien Gruppe– wie PRAVDA mit Putin– und kaum ein Mensch sagt etwas dagegen— Hut ab für die Leute die demonstrieren und öffentlich diese m.E. verfassungswidrigen Vorgehensweisen anprangern–

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