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Joe Biden beweist Mut

Ostukraine: Biden schlägt Putin Gipfeltreffen vor

Amerika krempelt die Ärmel hoch und macht sich an die dringend nötigen Reparaturarbeiten. Es braucht nichts weniger als eine Runderneuerung an Haupt und Gliedern – im eigenen Land ebenso wie in der Außenpolitik. Denn die USA gelten – nicht erst seit Donald Trump – längst nicht mehr als Leuchtturm der Demokratie in der Welt. Doch es fällt auf, wie geräuschlos die ersten Amtswochen von US-Präsident Joe Biden verlaufen: weniger Chaos, Unberechenbarkeit und Hysterie lassen viele US-Bürger und auch Amerikas Verbündete aufatmen.

Doch die relative Ruhe sollte nicht über das hohe Tempo von Bidens Kurswechsel hinwegtäuschen. Biden plant gigantische staatliche Ausgabenprogramme: zunächst die umgerechnet fast 1,7 Billionen Euro für den „amerikanischen Rettungsplan“. Und nun noch einmal mehr als zwei zusätzliche Billionen für Infrastrukturinvestitionen, deren Bewilligung im Kongress aber schwierig wird. So will er mit kräftigen Rabatten die Elektro-Mobilität in den USA ankurbeln. Und das ist noch nicht das Ende vom Lied. Amerikas Krise bietet Biden die einzigartige Chance, sich positiv von seinem Vorgänger abzuheben. Diese Chance nutzt er maximal für einen guten Start. Doch damit fängt Bidens schwieriger Job erst an.¹

Der US-Präsident geht mit dem angekündigten Rückzug aus Afghanistan ein Risiko ein. 20 Jahre nach dem 11. September beendet er Amerikas längsten Krieg.

An diesem Punkt stimmt der neue Präsident mit seinem Vorgänger überein. Wenn er die Entscheidung über die Fortführung der Mission am Hindukusch seinen Generälen überließe, blieben die USA für immer in Afghanistan. Denn natürlich wäre die physische Anwesenheit amerikanischer Militärs eine Garantie gegen die Rückkehr von Terrorlagern der Al Kaida und das Überleben der Regierung.

Joe Biden beweist Mut, Konsequenzen aus der Erkenntnis zu ziehen, einer anderen Gesellschaft nicht die Regeln ihres Zusammenlebens diktieren zu können. Die idealistische Vorstellung der „Nationenbildung“ hat spätestens nach dem Desaster George W. Bushs in Irak an Glaubwürdigkeit verloren. Historische Entwicklungen lassen sich nur bedingt beschleunigen. Wobei der säkulare Irak Saddam Husseins bessere Voraussetzungen dafür zu haben schien, als das von traditionellen Stammes-Kulturen geprägte Afghanistan. Der Aufbau von Highspeed-Internet, asphaltierten Straßen, Schulen und einem urbanen Zentrum allein reichten nicht, das Land in das 21. Jahrhundert zu beamen.

Wie zuvor schon der Versuch der Sowjetunion scheiterte, Afghanistan den sozialistischen Fortschritt zu verordnen, ist der Widerstand gegen den Westen nachhaltig. Die mehr als 2000 toten US-Soldaten sind die stummen Zeugen dafür, dass sich Veränderungen in der Gesellschaft nicht von außen mit Waffengewalt erzwingen lassen. Kritiker wenden ein, dass nun mit einer schnellen Eskalation des Bürgerkriegs, dem baldigen Zusammenbruch der Regierung in Kabul und einer Rückkehr der Taliban gerechnet werden müsse. Diese würden in kürzester Zeit ihr Versprechen einlösen und ein mittelalterliches Kalifat errichten, das brutal nach islamischen Gesetzen regiert werde.

Den Preis zahlten vor allem die Frauen und all diejenigen, die sich für ein demokratisches Afghanistan starkgemacht hätten. Besonderes Gewicht hat das Argument, dass Biden mit seiner Entscheidung de facto die Bedingungen wiederherstelle, die seinerzeit zu dem Terroranschlag vom 11. September geführt hatten. El Kaida finde in einem Taliban-Reich den idealen Schutzraum, seine Kämpfer auszubilden. Früher oder später bliebe den USA nichts anderes übrig, als an den Hindukusch zurückzukehren. Die Einwände sind relevant und haben mehr als 20 Jahre als Argument dafür hergehalten, den Einsatz in Afghanistan immer wieder zu verlängern. Leider nicht mit dem gewünschten Ergebnis. Statt selber Verantwortung zu übernehmen und die Konflikte im eigenen Land nachhaltig in Angriff zu nehmen, haben sich unfähige und korrupte Anführer darauf verlassen, dass die Supermacht schützend ihre Hand über sie hält.

Nach zwei Jahrzehnten „Nationenbildung“ und massiven Investitionen in den Aufbau der Sicherheitskräfte des Landes lässt sich den USA wahrlich nicht vorhalten, die 39 Millionen Afghanen ihrem Schicksal zu überlassen. Wenn den Menschen Demokratie und Bürgerrechte etwas bedeuten, müssen sie sich selber dafür stark machen und diese verteidigen. Darüber hinaus haben die Amerikaner heute ganz andere Möglichkeiten als zu Beginn dieses Konflikts, ihre sicherheitspolitischen Interessen in dem Land zu wahren. Die USA haben ein Netz an Spionen und Zuträgern ihrer Geheimdienste aufgebaut, das zusammen mit der dramatisch weiter entwickelten Drohnentechnologie dazu in der Lage ist, Gefahren zu erkennen und gegebenenfalls auszuschalten. Indem sich die USA von diesem Mühlstein befreien, setzt Biden Kapazitäten für dringendere Aufgaben frei.

Allen voran das strategische Ringen mit China, den Kampf gegen den Klimawandel und die Eindämmung der russischen Aggressionen gegen seine Nachbarn in Europa. Die Entsendung von 500 zusätzlichen Soldaten nach Deutschland unterstreicht die Verschiebung der Prioritäten. Biden weiß, dass sich die Zukunft der Nato nicht am Hindukusch entscheidet. Afghanistan wird nicht „vergessen“, sondern muss nach 20 Jahren und hunderten Milliarden Dollar an Hilfen auf eigenen Beinen stehen lernen.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung

5 Kommentare

  1. AnnaToller

    Etwas sachlicher bitte, vielleicht mal nur das Ergebnis beachten, das liest sich erst einmal so schlecht nun auch nicht, der Weg dahin sei vorerst mal nebensächlich.
    Ihr habt alle noch nicht die Schmach der US-Wahl überwunden, die zeigte aber deutlich, wie dilettantisch die Trump-Truppe aufgestellt war und das macht mir ein wenig Angst vor den hiesigen Wahlen. Briefwahl und keine internationalen Wahlbeobachter, eine eigenartige Wahlsoftware und die sowieso fußlahme AfD hat keine Chance.

  2. Anonymous

    Ich weiss nicht wo diese Person seine Infos hat, aber Biden führt die USA in den Abgrund–
    er zerstört alles was Trump aufgebaut hat. Biden ist dement, und wird kontrolliert von anderen Politeliten, seine Executive Orders haben alles kaputt gemacht und China und Russland wissen dass er ein Schwächling ist, die werden tun was sie wollen und Biden wird den Schwanz einziehen, es sei denn , dass die Kriegshetzer in Congress, die Demokraten, einen neuen Krieg haben wollen. Er lässt Kinder in Käfige an der Grenze zu Mexico, keine Nachrichten darüber hier, er lässt sie verhungern, und sie werden vergewaltigt und misshandelt, aber die Bilder sieht man hier nicht, die überall in den USA zu sehen sind. Er ist ein Lügner und Betrüger, korrupt, Geschäfte mit China und der Ukraine zusammen mit seinem Sohn Millionen und Millionen einkassiert, wie die meisten Demokraten, passt zu den SPD, CDU-CSU hier-

    Biden kann man nur verachten, m.E. der letzte Dreck in der Politik, zusammen mit Obama, Clinton, Busch, und die anderen Kriegshetzer. Trump hat Frieden in die Welt gebracht, keine Kriege. Aber das wollen die Medien und die Menschen nicht hören. Er hätte es verdient, den Friedenspreis zu bekommen. Die Vize-präsidentin Kamala Harris hat ihren Weg nach oben durchgevögelt, das ist bekannt, passt auch zu den moralisch heruntergekommenen Demokraten.

    • Anonymous

      stimmt. hier eine Meldung aus thegatewaypunfdit.com:
      Meldung ( in englischer Sprache) :
      Ukraine threatens Russia but it appears Russia is not deterred. Russia has amassed nearly 80,000 soldiers on the border with Ukraine.
      Meanwhile, Biden sheepishly decides not to move navy ships into the Black Sea after Russia warned him over the weekend not to do so.

      Biden ist ein Feigling und Schwächling. Papiertiger. Basta.

      • Anonymous

        16.04: nochein Hinweis auf Biden: heute wieder in thegatewaypundit.com
        Hier die Meldung ( in englischer Sprache) : Putin responded in kind to Biden’s actions from yesterday, where Biden kicked 10 Russians out of the US in response to Russia supposedly interfering in the 2020 election. Of course, no one interfered in the election more than the Democrats and their Big Media and Big Tech partners. Biden wird , wie die EU, nichts signifikantes tun wenn Putin die Ukraine überrollt.
        Er wird uch nichts tun wenn China Taiwan wieder einverleibt. Er war, m.E. ist und bleibt ein Feigling und ein korrupter Politiker der sein Land für Geld von fremden Mächten ausverkauft hat. Passt gut den den Demokraten.

        Biden und die Demokraten sowie deren Propagandamedien in den USA ( wie hier ARD, ZDF, WDR und Landessender, sowie die Zeitungen usw) wollen immer noch sagen dass Russland etwas zu tun hat mit der Wahlbeeinflussung sowohl in 2016 als auch in 2020. Dabei waren sie es elbst zusammen mit China, die die Wahl in 2020 für Biden gelenkt haben ( zusammen mit Facebook, Twitter, Apple, Bill Gates Soros usw) aber weil Biden und sein Sohn viele Millionen von China bekommen haben, wollen sie die Aufmerksamkeit von China weg und Richtung Russland lenken. Die ( Biden und sehr viele Demokraten, Leitmedien, Twitter, Facebook, Apple , Amazon usw) ) sind so korrupt dass man es gar nicht fassen kann.

    • Rabe

      Guter Kommentar, den ich ohne weiteres unterschreiben kann, nur, von Demokratie kann nicht die Rede sein, die ist auch in Deutschland dank diesem Uckermark-Trampel, untergegangen. Zur Zeit herrschen düstere Zeiten.

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