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Italien zeigt Flüchtlingen die kalte Schulter – Darf man so mit Invasoren umgehen?

Kuschelkurs der Rot-Roten führt zu immer mehr gewaltbereiten Islamisten

In kein anderes EU-Land hat Deutschland im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge zurückgeführt wie nach Italien. Doch dort landen viele von ihnen auf der Straße, ohne einen Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins MONITOR. Möglich macht das ein italienisches Gesetz: Schon wenn ein Asylbewerber eine Sammelunterkunft für kurze Zeit und ohne Angabe von Gründen verlässt, kann ihm das Recht auf Unterbringung entzogen werden.

Mindestens 40.000 Flüchtlinge haben deshalb allein in den Jahren 2016 und 2017 ihren Anspruch auf eine Unterkunft verloren. Dies ergibt sich aus Auskünften ca. der Hälfte aller italienischen Präfekturen gegenüber der italienischen Zeitschrift Altreconomia. Nach MONITOR-Recherchen in verschiedenen italienischen Städten dauert diese Praxis bis heute an und betrifft auch zahlreiche sog. „Dublin-Rückkehrer“ aus Deutschland. Dies wird auch von Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen/Italien“ bestätigt. „Wir haben immer mehr Menschen, die nicht untergebracht sind, Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben oder die keinen Zugang zu elementaren Versorgungen haben“, sagt Marco Bertotto, der Sprecher der Organisation.

Die Verweigerung einer Unterkunft verstoße eindeutig gegen europäisches Recht, wonach Flüchtlingen mindestens Unterkunft, Verpflegung und eine medizinische Grundversorgung gewährt werden muss, sagt der Europarechtler Thomas Giegerich von der Universität des Saarlandes. Die Bundesregierung müsse die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien daher sofort stoppen: „Wenn wir eine Gesetzeslage haben in Italien, die dazu führt, dass Hunderte oder Tausende Asylbewerber in die Obdachlosigkeit, ins menschenwürdewidrige Existieren geschickt werden, dann darf Deutschland solche Personen nicht mehr nach Italien rückführen, bis die Lage in Italien sich ändert“.

Im Bundesinnenministerium wird aktuell „keine Notwendigkeit gesehen, von der Entscheidungspraxis des BAMF abzuweichen“, heißt es auf MONITOR-Anfrage. Es gelte der „Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der EU“. Das italienische Innenministerium habe in einem Schreiben vom 08. Januar 2019 versichert, „dass Unterbringungseinrichtungen unter Berücksichtigung der Bemühungen der italienischen Regierung, die Migrationsströme deutlich zu verringern, für die Unterbringung aller Personengruppen, die unter das Dublin-Verfahren fallen, geeignet sind.“¹

Thomas Jung: „Kuschelkurs der Rot-Roten führt zu immer mehr gewaltbereiten Islamisten“

Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die Zahl der gewaltbereiten islamischen Extremisten in Brandenburg auf nunmehr mindestens 130 Personen angestiegen ist. Die Zahlen steigen stetig weiter an. Nach Auffassung des Ministeriums würden unter anderem ein niedriges Bildungsniveau und eine schlechte Bleibeperspektive dazu führen, dass die „Akzeptanz der umgebenden Gesellschaft“ sich verschlechtere. Aus diesem Grunde komme es „zu gewaltsamen Auseinandersetzungen …, aber auch zu Sympathien für extremistische Bestrebungen“.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Aufgrund des Kuschelkurses und der jahrelangen Untätigkeit der rot-roten Landesregierung bei den Abschiebungen steigt die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Brandenburg in gefährlichem Maße an. Anstatt nach diesem Alarmsignal nun endlich politische Konsequenzen zu ziehen, halten Woidke und das Innenministerium weiter an ihrem unverantwortlichen Kurs fest. Die indirekt vom Ministerium getätigte Aussage, dass eine schlechte Bleibeperspektive mehr oder weniger schuld an Gewalt oder an Sympathien für Extremisten sein soll, impliziert einen unerträglichen Zungenschlag und grenzt an Verharmlosung und Entschuldigung von Extremismus und Gewalt. Wenn man die Argumentation der Landesregierung aus SPD und Linken zu Ende denkt, dann kann offenbar nur ein Bleiberecht für sämtliche illegalen Einwanderer sicherstellen, dass Gewalt und Extremismus unter den sogenannten ‚Flüchtlingen‘ eingedämmt werden. Mit einer solchen Haltung stellt sich Rot-Rot allerdings erneut gegen unsere Rechtsordnung.“²

¹WDR Pressedesk ²AfD

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Merkill ist Kanzlerin bis 2021— es wird sich nichts ändern– und die Bürger wählen immer wieder die gleichen Parteien– die Müslis kommen ohne Pause und werden übernehmen– davon bin ich überzeugt— wenn nichts dagegen getan wird— die Chancen dafür sind nicht gut—
    denn die Hirnwäsche der Bürger von Kind auf geht unaufhaltsam weiter—

    Zeitungen, Fernsehen, Filme, sog. Künstler in der Musikindustrie, Politiker— alle machen Front gegen Menschen die eine andere Meinung haben als die Meinung der Europafanatiker und Globalisierungsidioten und Klimabesessenen– es gibt einfach zu wenig Menschen die kritisch darüber nachdenken was erzählt wird und welche Hintergründe da sind— Schade– denn die Infos sind überall zu finden—jedenfalls sehe ich schwarz für die nahe Zukunft hier– muss überlegen ob ich bleibe

    • Anonymous

      Ich wünsche eine gute Reise, und hoffentlich fahren Sie lieber heute als morgen! Bevor ich es vergesse ein kleiner Tip: Suchen sie sich kein Land in der EU aus. Wie wäre es mit Russland?

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