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Israel/Palästina: Die Lunte am Pulverfaß Nahost brennt

Nahost brennt

Die Rakete aus dem Gazastreifen ist weit ins Landesinnere geflogen und ist nicht vom „Iron Dome“, dem Luftverteidigungssystem, abgefangen worden. Das setzt Netanjahu unter Zugzwang. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl fragen sich viele, ob die Sicherheit des Landes wirklich bei ihm in den richtigen Händen ist, oder ob man sie nicht lieber seinem Herausforderer, dem Ex-General Benny Gantz überlassen sollte. Netanjahu kann sich zwar auf die Fahnen schreiben, dass Trump den Golan als israelisches Gebiet anerkannt hat. Aber das wird die Lage noch komplizierter machen.¹

So verständlich es ist, dass Israel einen Raketeneinschlag mit Verletzten und hohem Sachschaden nicht hinnehmen kann, so groß ist die Gefahr einer massiven Offensive, die am Ende außer Kontrolle gerät. Für Premier Benjamin Netanjahu geht es bei den Wahlen am 9. April um Sein oder Nicht-Sein. Auf diese Frage spitzte sich bislang auch die Kampagne seines Herausforderers Benny Gantz zu. Der Gaza-Konflikt könnte entscheiden, wer das Rennen macht.

Die gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren haben Netanjahu ohnehin schon in Panik versetzt. Umso mehr dürfte er geneigt sein, in Gaza die ganz harte Hand auszupacken. Zumal die Forderung, sich von der Hamas nicht länger auf der Nase herumtanzen zu lassen, unter den Israelis populär ist. Die Zeichen stehen auf Eskalation. Die Rechnung bezahlen müssen meist israelische wie palästinensische Zivilisten.²

Israel wählt am 9. April ein neues Parlament – und womöglich eine neue Regierung mit einem neuen Mann an der Spitze. Der jüngste Angriff aus dem Gazastreifen könnte Benjamin Netanjahu tatsächlich das Amt kosten. Der Ministerpräsident setzt auf ein Thema: Sicherheit. Wer soll den jüdischen Staat vor den vielen Bedrohungen von außen schützen, wenn nicht er? Bislang gab es keine ernsthafte Antwort auf die Frage, keine personelle Alternative zu dem langjährigen Regierungschef. Doch die Lage hat sich geändert. Dass eine von der Hamas abgefeuerte Rakete ein Haus 20 Kilometer nördlich von Tel Aviv getroffen hat, ist das eine. Dass mit Benny Gantz der ehemalige Generalstabschef der Armee Premierminister werden will und durchaus realistische Chancen hat, ist das andere.

Eigentlich wollte sich Netanjahu auf seiner USA-Reise als Weltpolitiker präsentieren, der den Großen der Welt auf Augenhöhe begegnet und deswegen der einzige israelische Politiker ist, der Trump und Putin auf Kurs gegen Iran bringen kann. Nun musste er seinen Trip vorzeitig abbrechen und nach Jerusalem zurückkehren. Seiner Ankündigung, »mit Nachdruck« auf den zweiten Raketenbeschuss Israels aus Gaza innerhalb von zehn Tagen reagieren zu wollen, folgte umgehend eine militärische Aktion. Bisher hat Netanjahu es nicht nur vermieden, Krieg gegen die radikal-islamische Hamas zu führen, er hat über Ägypten indirekt sogar mit der Hamas verhandelt. Natürlich mit dem Hintergedanken, den palästinensischen Bruderkrieg zwischen Hamas in Gaza und Fatah im Westjordanland weiter köcheln zu lassen.

Dass die Hamas jetzt eine harte Reaktion Israels provoziert und ganz offensichtlich zur Eskalation bereit ist, hat Gründe: Seit Wochen demonstrieren hunderte Menschen in Gaza wegen ihrer Lebenssituation gegen die korrupten Herrscher. Die von der Hamas eingesetzte Polizei knüppelt die Proteste nieder. Amnesty International spricht von den schlimmsten Repressionen seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Jahr 2007. Wenn diktatorische oder autokratische Regime mit dem Rücken zur Wand stehen, überhöhen sie die Bedrohung durch den äußeren Feind. Die Methode ist ebenso wenig neu wie die perfide Strategie der Hamas, die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe zu machen.

Mit dem Rücken zur Wand steht auch Netanjahu. Macht er der Hamas weitere Zugeständnisse, wie zuletzt Dollar-Bartransfers aus Katar, wirkt er schwach. Lässt er Bodentruppen einmarschieren, bekommt er gefallene Soldaten zurück. Ohne militärische Reaktion lässt sich das Dilemma nicht auflösen. Und dabei muss die nächste Eskalationsstufe gleich mitgedacht werden: Am 30. März jährt sich »Der Marsch der Rückkehr«. Aktionen am Grenzzaun inklusive.³

¹Straubinger Tagblatt ²Frankfurter Rundschau ³Westfalen-Blatt

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