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Iran bleibt unser Gegner

Auswirkungen der neuen Iran-Sanktionen auf die Wirtschaft

Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran war ein Bruch des Völkerrechts. Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten, und das ist die Grundlage der Beziehungen der Länder untereinander. Die Außenpolitik der Amerikaner ist zu verurteilen, egal, wie man zu dem Vertrag mit dem diktatorischen Mullah-Regime in Teheran steht. Allerdings wird der Iran damit nicht automatisch unser Verbündeter. Ein Land, das die Vernichtung des Staates Israel anstrebt, kann nicht Freund des demokratischen Deutschland sein.

Trotz des Völkerrechtsbruchs sind wir Partner der USA, und das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Die Bundesregierung muss gleichwohl die USA darauf hinweisen, dass für die übrigen westlichen Partner der Vertrag mit dem Iran weiterhin gilt. Deshalb kann Deutschland keine Sanktionen verhängen, wenn Unternehmen im erlaubten Rahmen Geschäfte mit dem Iran machen. Wenn freilich Daimler die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einfriert, ist das die Entscheidung eines souveränen Unternehmens. Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, dem entgegenzuwirken.vMartin Kessler – Rheinische Post

Trumps Sanktionen gegen Iran sind brandgefährlich

Donald Trump schwingt die große Sanktionskeule – und tausende Unternehmen kuschen vor dem US-Präsidenten und ziehen sich aus dem Iran zurück. Allerdings notgedrungen! Natürlich kann man den deutschen oder europäischen Managern keinen Vorwurf machen. Sie alle würden am liebsten überall auf der Welt Geschäfte machen. Niemand aber möchte sein meist deutlich größeres US-Engagement riskieren, nur um weiter im Iran mitzumischen. Das könnte ein Unternehmen im schlimmsten Fall in die Pleite führen. Und was tut die Politik? Wenig bis nichts. Die EU hat ein Abwehrgesetz beschlossen, damit europäische Unternehmen nicht unter US-Sanktionen leiden müssen. Brüssel, so die Theorie, will für Kosten und Verluste geradestehen. In der Praxis dürfte das Gesetz eher symbolischer Natur sein. Wer sich als Unternehmer darauf verlässt, ist verlassen. Verlierer der rigorosen Trump-Politik sind aber nicht nur europäische Unternehmen. Auch das iranische Volk wird die Folgen zu spüren bekommen. Viele Menschen dort sehen für sich keine Zukunft mehr in ihrer Heimat. Es ist beängstigend, welche Macht ein Mann allein hat. Westfalen-Blatt

„Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das Atomabkommen lässt sich nur verteidigen, wenn die US-Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen abgewehrt werden können. Die Bundesregierung ist gefordert, den Vorbereitungen von Trump für einen neuen verheerenden Krieg im Nahen Osten entgegenzutreten. Der bisherige Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber Trump ist dagegen ein politischer Offenbarungseid. So wird der Boden dafür bereitet, dass sich der US-Präsident mit seinem Konfrontationskurs durchsetzt. Die deutsche Außenpolitik darf nicht weiter den katastrophalen Regime-Change-Kurs der USA unterstützen, will sie nicht dabei mithelfen eine ganze Region dauerhaft zu zerstören.

Notwendig ist ein sofortiger Stopp sämtlicher deutscher Waffenlieferungen in alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Zudem sollte die Bundesregierung endlich eine diplomatische Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ergreifen.“ Partei Die Linke im Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Trump wird als grosser Sieger daraus hervorgehen– die EU bricht langsam zusammen– und Iran ist sowieso am Ende– Sc—s was auf den Vertrag. Trump macht es richtig.

    • Anonymous

      Viele Politiker brechen Gesetze— noch schlimmer

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