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Gysi: Merkels Regierung sollte neutrale Vermittler-Rolle im Syrien-Krieg einnehmen

Syrienkonflikt: Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Kein Krieg wird mit Bomben beendet. Damit das Töten wirklich aufhört, braucht es ein Abkommen. Das erreicht man nicht mit Waffen, sondern nur mit Verhandlungen. Angela Merkel hat in der Ukraine-Krise bewiesen, dass sie Kriegsgegner an einen Tisch holen kann, auch wenn es bis heute keinen wirklichen Frieden in dem Land gibt. Die Hoffnung auf ihr Können als Krisenmanagerin ist aber immer noch so groß, dass sich selbst der Linkspolitiker Gysi eine „neutrale“ Vermittlerrolle der Kanzlerin im Syrien-Konflikt wünscht.

Nun kann Merkel nicht zaubern. Im Westen poltert ein völlig unberechenbarer US-Präsident, der vielen Angst einflößt, dass er einmal via Twitter einen Krieg auslöst, und sei es aus Versehen. Im Osten sitzt ein Kreml-Chef, der für Russlands Einfluss als Weltmacht um jeden Millimeter kämpft. Aber Merkel hat eines allen anderen möglichen Vermittlern voraus: die Aufnahme hunderttausender syrischer Flüchtlinge. So sehr sie dadurch innenpolitisch unter Druck geraten ist – außenpolitisch hat sie damit ein Alleinstellungsmerkmal. Als Friedensbotschafterin.

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als neutrale Vermittlerin im Syrien-Krieg vorgeschlagen. „Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde“, sagte Gysi der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Deutschland müsse sich als global denkender Nato-Partner und mit der Kraft einer ganzen Regierung dafür anbieten. Die Bundesregierung müsse sich neutral verhalten und weder für die einen noch für die anderen Stellung beziehen. Merkel müsse die ersten Telefonate führen, die Regierung müsse Pendel-Diplomatie betreiben und einen neutralen Ort für die Verhandlungen suchen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sei in Deutschland einst anerkannt und geschätzt worden, er habe im Bundestag gesprochen und eine gemeinsame Wirtschaftszone und ein gemeinsames Sicherheitsbündnis vorgeschlagen – und der Westen sei nicht darauf eingegangen. Nun lasse er den Einfluss Russlands nicht weiter zurückdrängen. US-Präsident Donald Trump trete hart gegenüber Russland auf, weil er den Eindruck zerstreuen wolle, dass Moskau ihm in seinem Präsidentschafts-Wahlkampf geholfen habe. In Zeiten des Kalten Krieges habe es neutrale Vermittler gegeben. Das sei auch jetzt wieder nötig. Kristina Dunz – Rheinische Post

Was Donald Trump wie ein Schulhofrowdy angekündigt hatte, ist geschehen: Die USA haben, unterstützt von den getreuesten Mitläufern in London und Paris, mit Raketen Syrien überfallen. Drei Staaten nehmen sich heraus, einen vierten zu bombardieren – nichts anderes als ein massiver Bruch des Völkerrechts. Dieser Angriff ist eine politische Katastrophe. Er bringt das gebeutelte Kriegsland dem Frieden keinen Millimeter näher und erschwert die ohnehin komplizierten diplomatischen Beruhigungsversuche erheblich.

Wäre es den Angreifern tatsächlich um den Giftgaseinsatz in Duma gegangen, hätten sie noch ein paar Tage abgewartet. So lange nämlich, bis die Kontrolleure der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen vor Ort ihre Arbeit getan haben. Dass der Überfall für den Vorabend dieser Untersuchungen befohlen wurde, signalisiert: Der Schuldige ist längst bestimmt. Um das syrische Volk geht es zu allerletzt. Wie eine Nachkriegsordnung aussehen könnte, weiß niemand.

Klar ist nur: Wann immer sie kommt, sie wird von diversen politischen und wirtschaftlichen Machtansprüchen diktiert sein, die nichts mit den Interessen des syrischen Volkes zu tun haben. Dieses ist der große Verlierer und wird es bleiben. Frankreich hat den Raketenangriff als rechtmäßig bezeichnet. Welches Recht soll einer solchen willkürlichen Kriegshandung zugrunde liegen? Die französische Verfassung? Die UN-Charta? Wenn überhaupt, dann ist es das nackte, brutale Kriegsrecht. neues deutschland

Um eine Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Bundeskanzlerin Merkel aufgerufen, Russland und die USA wieder an einen Tisch zu bringen.

Kujat sagte am Montag im rbb-Inforadio, es seien die beiden einzigen Mächte, die eine Lösung erreichen könnten. „Es muss wieder eine vernünftige Vertrauensbasis geschaffen werden“, so der frühere Chef des NATO-Militärausschusses. „Wer glaubt, dass es eine Lösung ohne Russland gebe, der hat sich getäuscht. […] Der Westen hatte und hat keine Strategie – und der amerikanische Einfluss in der Region nähert sich der Null-Grenze.“

Die Europäer seien nun gefragt, einen konstruktiven Beitrag für die Lösung des Konfliktes zu liefern, sagte Kujat im Inforadio: „Wir müssen versuchen, auf beide Großmächte positiv Einfluss auszuüben.“ Schließlich liege diese Krisenregion nicht direkt vor der russischen oder amerikanischen Haustür, sondern vor der europäischen. „Wir haben also jede Veranlassung, hier unser eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen“, so Kujat. Rundfunk Berlin-Brandenburg

2 Kommentare

  1. Ray

    Was gibt es dabei zu vermitteln?
    Wer kämpft eigentlich gegen wen in Syrien, blickt da noch jemand durch?

    • FickDich

      Die Rebellen werden gefeiert. Das syrische Militär als Terroristen. Verkehrte Welt halt. Die westliche Propagandamaschine durch den deutschen deppen finanziert macht ihr Übriges. Allah sei Dank. Vollidiotische Deutsche.

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