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Gysi: Deutschland sollte im Fall Puigdemont die Finger davon lassen

Ein heikler Fall für deutsche Gerichte

Es wird langsam eng für Carles Puigdemont, den in Deutschland inhaftierten früheren Regierungschef der Region Katalonien. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein hat das Auslieferungsersuchen Spaniens für rechtens erklärt und will nun beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Auslieferung erwirken. Damit hat eine wichtige juristische Instanz der Bundesrepublik Hochverrat im deutschen Recht mit Rebellion im spanischen Recht gleichgesetzt.

Jetzt muss das Gericht entscheiden. Es sollte sich viel Zeit zur Prüfung nehmen. Denn der Fall ist heikel. Puigdemont hat zwar widerrechtlich ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen, aber Gewalt dafür ausgeschlossen. Das sieht nach einer politischen Dummheit aus, aber nicht nach Hochverrat, der als Kapitalverbrechen bestraft wird. Puigdemont ist zwar kein politischer Gefangener, aber sein Fall ist eminent politisch. Eine vorschnelle Entscheidung könnte ein ganzes Volk, die Katalanen, gegen die Bundesrepublik aufwiegeln. Gut möglich, dass der Politiker aus Girona genau das will. Aber ein Gericht darf sich auf solche Spielereien nicht einlassen. Das OLG muss klug entscheiden und neben den juristischen Fakten auch die Folgen bedenken. Martin Kessler – Rheinische Post

Vorsitzender der Europäischen Linken: Bundesregierung muss Auslieferung Puigdemonts stoppen

Der Vorsitzende der Europäischen Linken Gregor Gysi fordert von der Bundesregierung, die Auslieferung des katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien zu verhindern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Linken-Politiker: „Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden und Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit zu übernehmen und selbst Bestandteil dieses Konflikts zu werden.“ Die Europäische Linke ist ein Zusammenschluss von 25 europäischen Mitgliedsparteien mit rund 500.000 Mitgliedern.

Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien könne nur politisch und nicht über Inhaftierungen und Verurteilungen gelöst werden. „Deutschland sollte wie Belgien die Finger davon lassen“, mahnte Gysi. Nach seiner Ansicht wären Hilfen zur politischen Lösung des Konflikts deutlich sinnvoller. Gysi, der selbst Anwalt ist, nannte die Begründung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein für die Auslieferung „eine abenteuerliche Rechtskonstruktion“. Die Gerichte dürften dem nicht folgen: „Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesen Weg nicht mitgehen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

„Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die spanische Justiz hat mit Vorwürfen wie der Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Durchführung eines Referendums ganz offensichtlich eine politisch motivierte Anklage gegen Puigdemont zusammengeschustert. Der Katalonien-Konflikt braucht eine politische Lösung, keine weitere Kriminalisierung seiner Protagonisten. Notwendig sind breit angelegte Verhandlungen unter Einbeziehung der OSZE. Deutschland sollte hier eine Vermittlerrolle einnehmen statt sich zum Vollstrecker und Büttel der Rechten in Spanien zu machen.“ Partei Die Linke im Bundestag

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