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Grüne werfen Bundesaußenminister Maas politisches Versagen vor

Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen

Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. „Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg“, sagte Nouripour der „Saarbrücker Zeitung“. Er meine damit „Mutlos-Maas“, ergänzte der Grüne.

Der deutsche Außenminister sei in den letzten Tagen „nicht präsent genug gewesen, um klar zu machen, dass die Europäer bereit sind, für eine Verhinderung des Krieges auch wirklich etwas zu investieren“.

Es gehe hier um eine militärische Eskalation nicht nur im Iran, sondern auch im Persischen Golf, in der Meerenge von Hormus, im Libanon, in Syrien oder in Afghanistan, erläuterte Nouripour. „Auch dort könnten die iranischen Milizen eingreifen, mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Nahen Osten“, warnte der Grünen-Politiker.¹

Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die Bundeswehr sofort aus dem Irak vollständig abziehen. Durch die jetzt entstandene Situation sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr konkret gefährdet. Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes.

Ich fordere die Bundesregierung auf, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt.

Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert.

Diese so genannte „gezielte Tötung“ des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Militärführers al-Ibrahimi, befohlen durch US-Präsident Donald Trump, hat die Situation im Nahen Osten schlagartig enorm eskaliert. Dass sowohl Qasem Soleimani als auch al-Ibrahimi mutmaßliche Kriegsverbrecher sind, rechtfertigt ihre „gezielte Tötung“ natürlich absolut nicht. Zentral ist, dieser Mord ist völkerrechtswidrig und ein enormer Brandbeschleuniger der Konflikte vor Ort – es droht ein großer Krieg.

Al-Ibrahimi befehligte die „al-Haschd asch-Schaʿbī“, diese sind offizieller Teil der irakischen Streitkräfte. Im Irak waren seit längerem Protestierende gegen die korrupte irakische Regierung, für soziale Forderungen und gegen den Einfluss verschiedener anderer Staaten u.a. der USA und des Iran im Irak auf der Straße. Die irakischen „Sicherheitskräfte“ haben bei den Protesten mehrere hundert Demonstrierende getötet und viele verletzt. Dass das irakische Parlament nun den Abzug aller ausländischen Truppen fordert, ist bezeichnend. Im Irak tritt bei den politischen Auseinandersetzungen nun die Kritik an der korrupten Regierung in den Hintergrund. US-Präsident Trump hat mit seinem Mord auch politische Hardliner im Iran und im Irak gestärkt.

Im Iran gab und gibt es Proteste gegen das dortige Regime, auch dort wurden von Regierungsseite viele Demonstrierende getötet. Die extralegale Hinrichtung der beiden Militärs im Irak durch die US-Regierung ist nicht nur völkerrechtswidrig und politisch hochgradig gefährlich, sondern stärkt auch das Regime im Iran. Denn nun kann das iranische Regime die Menschen hinter sich versammeln, der Iran ist von außen angegriffen worden. Die USA haben dem Iran de facto den Krieg erklärt. Welche Gegenaktionen der Iran nun durchführen wird ist offen, die Gefahr einen großen Krieges ist durch den wahnsinnigen Angriff von Trump enorm gestiegen. Trotz alledem muss alles getan werden, um das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die extralegale Tötung der beiden iranischen und irakischen Militärs durch eine US-Killer-Drohne klar zu verurteilen, ernsthafte diplomatische Initiativen zu ergreifen, um eine weitere Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, die Bundeswehr aus dem Irak sofort vollständig abzuziehen und die Nutzung der involvierten US-Stützpunkte in Deutschland umgehend zu untersagen.²

¹Saarbrücker Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag

9 Kommentare

  1. Anonymous

    Die Grüne und insbesondere Maas sind Versager der übelsten Sorte — zusammen mit allen Minister, SPD, Linke, CDU-CSU– alle Versager— wir sehen seit vielen Jahren was diese inkompetenten Idioten machen mit unserem Vaterland– zerstören– so viel Kinderarmut, Altersarmut hat es noch nie gegeben– so viele Tafel— die Kosten für Gas, Öl, Strom und Mieten steigen derart das viele Menschen es nicht mehr bezahlen können— aber für die Umsiedlungsprogramme von Herrn Maas, Merkel, von der Leyen und für die Flüchtlinge können sie Milliarden ausgeben– und sie importieren Krankheiten, Mord, Vergewaltigung, Konflikte

    Die Milliarden fehlen den Deutschen— warum gibt es so viele Obdachlose Deutsche– warum bekommen sie keine schöne Wohnung – und genug zu essen usw— die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Kommunalpolitiker werden immer unfähiger und ohne Ideen für Verbesserungen— nur die Steuer erhöhen und ihre Diäten erhöhen– das können sie gut—vielleicht in der AFD gibt es ein Paar vernünftige Leute—Erst die Probleme zu Hause lösen,, dann vielleicht andere Problemstellen angehen

    • Waldi

      Ja, für die Moslem-Parasiten wird das Geld der Steuerzahler mit der Schubkarre heran gekarrt! Für die die “ die hier schon länger leben“, bleibt daher nicht viel übrig.
      Nie werde ich vergessen, wie die Blutraute Merkel voller Verachtung und Hass unsere Deutschland-Fahne in die Ecke geschmissen hat!

      Dieses Monster hat nur ein Ziel : Deutschland muss zerstört werden, dies hat sie Honecker versprochen…

    • Rabe

      Wie wahr. Ganz Deutschland ist ein Irrenhaus – in Berlin sitzt die Zentrale.

  2. Sebastian

    Zuerst einmal: natürlich Mini Maaß eine Taube Nuss, aber warum sollten deutsche Soldaten mal wieder ihr Leben für Amerika riskieren?!
    Amerika hat die die Fackel für einen Flächenbrand in den nahen Osten getragen! Die zwei Golfkriege und und und..
    Ich persönlich bin der Meinung, dass wir uns mehr an Russland hätten halten sollen, dann würden wir heute um vieles besser da stehen.
    Amerika hat nur ein Interesse in der Welt : aufzuwiegeln, zu spalten, Lügen zu verbreiten und dann einmarschieren und besetzen.
    Den iranischen Offizier ermorden zu lassen, war ein großer strategischer Fehler und wird sich für die westliche Welt bitter rächen!

    • Anonymous

      alle Soldaten zurück— die sollen ihr Leben nur für Deutschland riskieren— aber wenn ich sehe was aus der Bundeswehr geworden ist unter von der Leyen und AKK– dann können die Soldaten uns wahrscheinlich nicht effektiv schützen

  3. Otto Reinhardt

    Wer ist TRAMP??? Und dazu noch der hirnrissige Text! – Wann brechen Sie auf, um Ihren Freunden mit dem Gewehr zur Seite zu stehen???-

    Sie Dummberger sprechen von Freunden; Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag nach dem 2. Weltkrieg erhalten!

    Amerika hatte und hat nie ein Interesse daran gehabt, dass Deutschland wieder groß und stark wird, – ganz das Gegenteil davon ist für die amerikanische Elite erstrebenswert!

    Nun, dann wünsche ich Ihnen viel Glück, dass Sie heil und gesund von Ihrer Kriegsmission heimkehren und kein muslimischer Heckenschütze Sie erwischt…

    P.S. Vielleicht können Sie ja in den Feuerpausen ein wenig an Ihrer deutschen Sprache feilen, denn die ist erbärmlich!

    • Otto Reinhardt

      Der Text ist natürlich an den „Tramp-Schreiber“ gerichtet.

    • Dirk

      Deutschland kein Friedensvertrag? Was für ein Dummschwätzer. 2+4 Vertrag gehört? Seit 15 März 1991 sind wir kein Besatzungsland mehr und alle Experten sind sich einig das das ein Friedensvertrag ist und zwar weltweit, erst informieren und dann denken und dann schreiben. Alles andere machst du dich lächerlich.

  4. Anonymous

    Die USA wurden angegriffen nicht Tramp.
    Wir haben ein Bündnis mit den USA nicht mit Tramp.
    Wir haben den Feind an der Waffe und Taktik ausgebilder.
    Wir sollten jetzt nicht abhauen sondern mit allem was wir noch ganz haben mit allen Einsatzkräften (Soldaten aus allen anderen Kriesengebieten die völlig unnütz sind und keinem Helfen abziehen und im vollem Umfang den USA zur Seite stehen.
    Das machen Freunde !!!

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