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Grüne Harms weist Asselborn-Forderung zu Ungarn zurück

Asselborns Forderungen

Menschlich verständlich ist das. Ungarns Regierungschef sabotiert eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, fördert Rassismus, unterdrückt die Presse und arbeitet an der Abschaffung einer unabhängigen Justiz. Was will er also in der EU? Raus mit ihm. Dieser Jean Asselborn, der das jetzt verlangt hat, ist allerdings Außenminister. Zwar nur von Luxemburg, aber immerhin. Diplomatie geht anders. Zumal eine solche Forderung völlig unrealistisch ist. Bedauerlicherweise? Vielleicht. Aber so sind die Realitäten. Zu erklären ist die Reaktion durch Nervosität. Seit dem Brexit hat die EU zwar viel von Korrekturen und Neustart gesprochen, aber kein Konzept dazu erkennen lassen.

Die Rechtspopulisten und Nationalisten im Osten wollen weniger EU, die Südeuropäer inklusive Frankreich das Gegenteil: Milliarden für Wachstumsprogramme. Der Norden, angeführt von Deutschland, begleitet von Luxemburg, geschwächt durch den Abschied der Briten, will nichts davon, hat aber auch keine Idee, wie es weitergehen soll. Die EU steckt in einer Existenzkrise. Das liegt nicht an Brüssel oder der Bürokratie, Juncker oder dem Parlament, sondern an den Mitgliedstaaten, die Eigeninteresse vor Gemeinschaft stellen und damit alle schwächen. Rauswürfe würden daran nichts ändern. Westfalenpost

EU-Nervosität in der Krise

Es hilft der EU wenig, wenn die Vertreter der Mitgliedstaaten jetzt ausfällig werden. Natürlich hat der luxemburgische Außenamtschef Jean Asselborn Recht, wenn er der ungarischen Führung vorwirft, sich mit ihrer Abschottungspolitik längst außerhalb des Rahmens zu bewegen, den die Werte-Gemeinschaft im Umgang mit Asylbewerbern zeigen darf. Aber auch wenn seine scharfen Worte nur als Weckruf gedacht waren, schießt er übers Ziel hinaus.

Mehr noch: Es gibt auch in Brüssel eine Art Wettbewerb, den möglichen Untergang der EU mit drastischen Worten zu beschreiben und sich dabei gegenseitig zu übertreffen. Das mag in der Analyse richtig sein, bedient aber letztlich genau die Falschen: nämlich jene Skeptiker und Gegner des europäischen Projektes, die unter Berufung auf prominente Zeugen erst recht ihre Polemik gegen Europa fortsetzen können.

Was Asselborn gesagt hat, wird niemanden mehr freuen als die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen oder ihr niederländisches Pendant Geert Wilders. Insofern hat der Außenminister der Sache weniger gedient als der Aufmerksamkeit für seine Person.

Dennoch wird sich die Gemeinschaft fragen lassen müssen, ob sie mit Quertreibern nicht viel zu lasch umgeht. Was Ungarn und einige andere befreundete Staaten an anti-europäischer Propaganda entfachen, was sie sich an offenen oder verdeckten Verstößen gegen die Charta der Menschenrechte im EU-Vertrag leisten, hat nichts mit Solidarität und noch weniger mit der Bereitschaft zum Kompromiss bei Herausforderungen zu tun. Europa ist mehr als nur ein Förderverein zur Verteilung von attraktiven Milliarden, mit denen man sein Land renovieren kann. Solidarität bedeutet etwas anderes. Sie meint auch eine Verpflichtung, das Problem einiger Länder zu einer Herausforderung für alle zu machen und sie dadurch zu bestehen. Wer sich von diesem Prinzip verabschiedet, steht de facto außerhalb dieser Gemeinschaft. Und er darf sich übrigens nicht wundern, wenn er dafür eine hohe Rechnung bekommt, sollte er einmal auf die Solidarität anderer angewiesen sein.

Die Frage ist allerdings nicht, ob die EU neue Instrumente zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten braucht. Ganz sicher nötig ist aber ein anderer Umgang miteinander.

Berlin hat in der Flüchtlingsfrage Fehler gemacht, als man die Grenzen öffnete, Hilfesuchende aufnahm und hoffte, sie anschließend verteilen zu können. Das war nichts anderes als das Schaffen von Fakten und der Versuch, die anderen zu einer Entscheidung zu zwingen, die nicht europäisch abgestimmt war. Solidarisch war auch das nicht. Wer sich heute einer EU-Lösung verweigert, sollte jedoch nicht beschimpft, sondern ins Boot geholt werden. Dafür war die Asselborn-Attacke ungeeignet. Westfalen-Blatt

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