Grüne begrüßen Regionalwahl in Katalonien

Katalonien hat die Freiheit gewählt!

Die Grünen haben die Regionalwahl in Katalonien als möglichen Schritt begrüßt, den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit zu befrieden. Rechtspolitikerin Katja Keul sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, „abgesehen von der Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit einer Abspaltung kann es kein Zentralstaat hinnehmen, wenn eine Region gegen die Verfassung verstößt“. Kleinstaaterei sei in Zeiten einer zusammenwachsenden Welt zudem kein Modell zum Nutzen der Bürger, erklärte Keul, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag ist.

Veröffentlicht am Freitag, 22.12.2017, 10:12 von Domenikus Gadermann

Ergebnis der korsischen Regionalwahlen starkes Signal für ganz Europa

Bei der Wahl zur korsischen Regionalversammlung am gestrigen Sonntag hat das Parteienbündnis, das für mehr Autonomie der Insel eintritt, einen großartigen Sieg errungen. Die Bayernpartei begrüßt dies ganz ausdrücklich und gratuliert der siegreichen Liste, der unter anderem auch unsere Partnerpartei PNC angehört, ganz herzlich.

Das siegreiche Parteienbündnis hat bereits angekündigt, mehr Autonomie, mehr Selbstständigkeit erreichen zu wollen. So soll Korsisch als zweite Amtssprache eingeführt werden und auch die Zeiten des Ausverkaufs der touristisch interessanten Gebiet an internationale Investoren durch die französische Zentralregierung sollen vorbei sein.

Der Parteivorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: „Von dieser Wahl geht ein ganz starkes Signal aus, gerade da sie in einem so zentralistischen Staat wie Frankreich stattgefunden hat. Die Zeit für mehr Regionalität und Subsidiarität, für mehr Selbstbestimmung und Selbstständigkeit und auch für Eigenständigkeit in Europa ist einfach reif. Die Menschen möchten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und wichtige Entscheidungen keinen weit entfernten und abgehobenen Zentralen überlassen, seien diese nun in Paris, Brüssel oder auch Berlin.

Diese Wahl und auch die Ereignisse in Katalonien haben Signalwirkung weit über diese Gebiete hinaus. Sie zeigen einen europaweiten Trend. Ein Trend, den wir auch in der Bayernpartei erleben und der uns für die Landtagswahlen im Herbst 2018 Rückenwind geben wird.“

Freiheit kann man wählen. Und Katalonien hat genau das getan. Die Parteien, die für Freiheit und Selbstbestimmung, für die Unabhängigkeit von Spanien eintreten, haben bei den gestern stattgefundenen Wahlen zum Regionalparlament die absolute Mehrheit erhalten. Trotz massiver Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch die spanische Regierung. Und das alles mit einer sensationell hohen Wahlbeteiligung.

Die Bayernpartei gratuliert der Unabhängigkeitsbewegung und begrüßt das Ergebnis. Diese demokratisch zustande gekommene Mehrheit für ein unabhängiges Katalonien ist nun auch selbstverständlich zu respektieren. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, der Europarat und alle diese Institutionen können sich nun nicht mehr hinter formaljuristischen Argumenten verstecken. Sollte die spanische Zentralregierung weiterhin auf Polizeistaats-Methoden statt auf Dialog setzen, dann muss das entsprechende Konsequenzen – wie etwa Sanktionen – haben.

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: „Es stimmt schon: Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und in Europa ist die Zeit gekommen, in der die Bürger es satt haben, von einer fernen Zentrale regiert zu werden, ohne gehört zu werden. Nach dem Wahlergebnis in Korsika oder dem trotz massiven Werbeeinsatzes aus Brüssel nur knapp verlorenen Referendums in Schottland ist das Wahlergebnis ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem subsidiären Europa der Regionen. Einen besseren Ansporn für die Landtagswahl im Herbst 2018 könnte es für die Bayernpartei nicht geben. Denn Freiheit kann man wählen.“

In ganz Europa nehmen die Solidaritätsbekundungen vor allem für die zu Unrecht verhafteten Minister der katalanischen Regionalregierung aber auch für die, die derzeit noch frei sind, zu. Nur die Regierungen, auch die deutsche, und die EU-Kommission üben sich in demonstrativem Schweigen. Die Bayernpartei teilt die Meinung des katalanischen Regierungschefs Puidgemont, dass Spanien in seinem Land einen Staatsstreich durchgeführt hat und betrachtet die Nicht-Reaktion aus Brüssel oder Berlin als schäbig. Auch der Verweis darauf, dass das Verhalten der spanischen Zentralregierung sich im Rahmen der dort geltenden Gesetze bewege, greift nicht. Ähnliches gilt nämlich ganz sicher auch für massiv kritisierte Maßnahmen der polnischen oder ungarischen Regierung. Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: „Das dröhnende Schweigen entlarvt den Zustand der EU.

Brüssel muss sich die Frage gefallen lassen, auf welchen Fundamenten diese Europäische Union gebaut sein soll. Freiheit und Demokratie sind es ganz offensichtlich nicht und für eine Freihandelszone mischt sich die Kommission in viel zu viele Angelegenheiten ein. Es ist allerhöchste Zeit, die europäische Zusammenarbeit vom Kopf auf die Füße zu stellen. Autonomie und Subsidiarität statt Bürokratie und Zentralismus, das muss die Richtschnur sein. Die EU sollte die Vorgänge in Katalonien als Beginn eines „Frühlings der Regionen“ begreifen. Ein auch von der Bayernpartei stets gefordertes Europa der Regionen bietet für unseren Kontinent eine bessere Perspektive als ein zentralistisches Gebilde, das mittelfristig an seinen eigenen Widersprüchen zerbrechen wird. Freiheit und Demokratie wären dann auch mehr als nur leere Worthülsen.“ Bayernpartei

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 17. Januar 2018, 11:28 um 11:28 - Reply

    fasdfasdf

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  3. Anonymous Mittwoch, 17. Januar 2018, 10:41 um 10:41 - Reply

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