Grenzen von Demokratie: Wer freie Wahlen will muss nach Russland

Spaniens Zentralmacht

Der Streit um eine mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien spitzt sich immer mehr zu. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will sich heute vor dem katalanischen Parlament äußern, nachdem er nicht wie erwartet zu Gesprächen nach Madrid gereist ist. Wird heute im katalanischen Parlament über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt? Wer gewinnt den Machtkampf?“ phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Freitag, 03.11.2017, 7:30 von Domenikus Gadermann

Ministerpräsident Mariano Rajoy reiht sich in die spanische Tradition ein: Wer die Zentralmacht herausfordert, bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Das war im 16. Jahrhundert bei der Loslösung der Niederlande der Fall. Dem gleichen Muster folgt Madrid bei den nach Abspaltung strebenden Katalanen. Wenigstens wird heute keine Gewalt angewandt – bislang jedenfalls. Gleichwohl geht nicht nur der heillos überforderte Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, mit schweren Blessuren aus dem Kampf. Auch Spaniens Regierungschef Rajoy hat die Chance auf Ausgleich und Befriedung vertan. Stattdessen hat die Zentralmacht zugeschlagen. Sicher, für beide ist es besser zusammenzubleiben. Aber die Wunden, die Rajoy erst mit seiner Missachtung der Katalanen, dann mit ihrer Bestrafung aufgerissen hat, wird er kaum heilen. Und wenn eine starke Minderheit die Unabhängigkeit will, wird in Spanien so schnell keine Ruhe einkehren. Das ist fatal für die wirtschaftliche und politische Entwicklung. Rajoys Vorgehen ist kein Sieg der Demokratie. Martin Kessler – Rheinische Post

Der Kampf um Katalonien

Die spanische Zentralregierung will die nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen zur Räson bringen und setzt auf die „nukleare Option“. Doch mit Zwang kann Madrid viel zerstören. Und mit Demütigung alles verlieren.

Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur und der Rückkehr Spaniens zur Demokratie entzieht die Zentralregierung in Madrid im Streit mit der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung von Katalonien einer Region die Autonomierechte. Der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, gab dem spanischen Premier Mariano Rajoy gestern grünes Licht für die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung von Regionalpräsident Carles Puigdemont. Auf der Gegenseite stimmte das Regionalparlament in Barcelona gestern mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates. Ein Schritt der Separatisten, um vor ihren Anhängern nicht das Gesicht zu verlieren. Ein Schritt, der aber wohl bedeutungslos bleibt. Denn erstmals seit Inkrafttreten der spanischen Verfassung im Jahr 1978 kommt nun Artikel 155 – die so genannte „nukleare Option“ – zur Anwendung. Mit dem Drücken des „Atomknopfs“ soll nicht nur die katalanische Regionalregierung abgesetzt und das Regionalparlament unter Vormundschaft Madrids gestellt werden – auch die Verwaltung, die Regionalpolizei und die öffentlich-rechtlichen Medien sollen direkt der Zentralregierung unterstellt werden.

Doch Madrid hat als vermeintlicher Sieger des Konflikts mit den katalanischen Separatisten nichts gewonnen. Der katalanische Freiheitsgeist ist aus der Flasche und mit einem Kraftakt schafft Madrid keine befohlene Einheit. Und sich hinter der spanischen Verfassung zu verstecken, macht die Aufgabe nicht leichter. Großbritannien hatte den Schotten erlaubt, über die Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich abzustimmen. Ohne gleich eine Staatskrise auszurufen und die Polizei in Gang zu setzen. Und Schottland ist noch immer Teil Großbritanniens.

Im Konflikt mit Katalonien wurden auch von Seiten der spanischen Regierung unter Premier Rajoy zahlreiche Chancen auf einen Kompromiss ausgelassen. Und zwar ganz bewusst, aus politischem Kalkül. Ein bereits 2006 vom spanischen Parlament durchgewunkenes neues Autonomiestatut für Katalonien wurde von Rajoys Volkspartei (Partido Popular) zu Fall gebracht. Da spielte das Wohle Spaniens keine Rolle. „Ich hoffe, dass die spanische Regierung mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke“, erklärte gestern EU-Ratspräsident Donald Tusk zum eskalierenden Konflikt. Denn eines ist klar: Sollte Madrid mit den verordneten Zwangsmaßnahmen auf eine Demütigung Kataloniens setzen, droht es sich selbst und vielleicht auch ganz Europa in den Abgrund zu stürzen. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Der Wille zur Freiheit ist kein Verbrechen

Die Bayernpartei gratuliert Katalonien zur Ausrufung der Unabhängigkeit. Nachdem Madrid alle Gesprächsangebote ausgeschlagen hat und nur mit Drohungen reagierte, war dies ein logischer, ein folgerichtiger Schluss.

Die Bayernpartei fordert zudem die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu respektieren und den neuen Staat baldmöglich anzuerkennen. Gleichzeitig auf die spanische Zentralregierung einzuwirken, auf weitere Polizeistaats-Maßnahmen zu verzichten – gegebenenfalls müssten Sanktionen verhängt werden.

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, äußerte sich folgendermaßen: „Der Weg Kataloniens in die endgültige Unabhängigkeit ist sicher noch nicht zu Ende. Wir wünschen unseren katalanischen Freunden für die nächsten Wochen und Monate viel Kraft und Zuversicht.

Ich bin aber optimistisch. Der Wille zur Freiheit ist kein Verbrechen und darf nie Verbrechen sein! Soviel Konsens muss in einem Europa des 21. Jahrhunderts sein. Die real existierende EU wird sich an diesem Anspruch messen lassen müssen.“ Bayernpartei

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Ralf Mittwoch, 15. November 2017, 17:03 um 17:03 - Reply

    Nicht zu vergessen das die Katallanen sich mit unglaublichen 90 Prozent für die Unabhängige Republik ausgesprochen haben!

    Beim Referendum vom 1. Okt. haben 90 Prozent mit JA / Si gestimmt!

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