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Gespaltene Opposition: Rolle von Labour-Chef Jeremy Corbyn im Brexit-Chaos

Bestreben des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn Regierungschef Boris Johnson per Misstauensvotum aus dem Amt zu drängen

Alles, was Jeremy Corbyn in seinem Brief an Abgeordnete des britischen Unterhauses schreibt, klingt vernünftig. Der Labour-Chef will den rechtskonservativen Premierminister Boris Johnson per Misstrauensvotum stürzen, vorübergehend dessen Amt übernehmen und die Briten erneut über ein neues Parlament sowie den Austritt aus der EU beziehungsweise über die Modalitäten eines solchen Schritts abstimmen lassen. Für das Vereinigte Königreich wäre das der beste Weg. Denn Johnson droht bis heute mit einem No-Deal-Brexit im Herbst, wenn ihm die EU nicht entgegenkommen sollte. Nach einem möglichen Austritt ohne Abkommen muss man mit fatalen Folgen für die britische Wirtschaft und Jobverlusten rechnen.

Obwohl Johnson im Parlament viele Widersacher hat, die ein solches Szenario verhindern wollen, wird es Corbyn schwer haben, seine Pläne umzusetzen. Die Liberaldemokraten winken bereits ab. Sie sind zwar für ein zweites Referendum, haben aber kein Interesse daran, dass Corbyn mit seinem Vorstoß punktet. In den vergangenen Monaten haben die Liberaldemokraten auch von der Schwäche Labours profitiert und befinden sich im Aufschwung. Für Corbyn geht es darum, aus dem Umfragetief herauszukommen. Auch intern hat er seit langem Probleme. Die britischen Sozialdemokraten sind nicht nur beim Thema EU-Austritt gespalten. Die Chancen, dass Corbyn eine Mehrheit in der Bevölkerung für sein linkes Programm findet, waren noch nie so schlecht wie jetzt.¹

Wer das Chaos in der britischen Politik verstehen will, der sollte nicht nur auf die regierenden Tories schauen. Sondern auch auf die zerrissene Labour-Partei. Deren Chef Jeremy Corbyn verrät regelmäßig die hohe staatspolitische Verantwortung, die er als Führer von Ihrer Majestät loyaler Opposition hat. Wie lautete noch die aktuelle Herausforderung? Ja, es geht darum, den verantwortungslosen Brexit-Kurs von Premier Boris Johnson zu stoppen. Was soll dann die Ankündigung Corbyns, er plane ein Misstrauensvotum und wolle hernach selbst eine Übergangsregierung führen? Corbyn weiß genau, dass er schon bei kleineren Oppositionsparteien wie den Liberaldemokraten kaum Chancen hat. Stimmen konservativer Dissidenten wird er erst recht nicht gewinnen.

Er ist mehrfach gewarnt worden, zuletzt diese Woche von seinem Vertreter Tom Watson, aber er will antreten. Einfach, um zu zeigen, wer der Herr im Hause Labour ist. Merke: Zur Bildung einer Übergangsregierung benötigt man einen über alle Parteigrenzen hinaus vermittelbaren Kandidaten und keine so kontroverse Gestalt wie den Radikalsozialisten Corbyn. Und: Wer Tory-Rebellen für den Sturz Johnsons gewinnen will, der muss zuvor alle milderen, also legislativen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Seit Wochen reden Konservative wie Philip Hammond mit Labour-Kollegen darüber. Und was macht Corbyn? Er schießt quer. Gerissen, wie Johnson ist, könnte er am Ende sogar ein Misstrauensvotum gezielt verlieren, sodann zusehen, wie Corbyn an der Regierungsbildung scheitert, und schließlich Neuwahlen zu einem ihm genehmen Termin ansetzen – während der harte Brexit seinen Lauf nimmt. Im Ergebnis hätte Corbyn dann den Brexit-Turbo gezündet.²

¹neues deutschland ²Raimund Neuß – Kölnische Rundschau

1 Kommentar

  1. Ray

    Jeremy Corbyn kann irgendwie keiner leiden, zurecht!

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