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Gefahr des atomaren Wettrüstens besteht

Sorge der USA ist berechtigt, aber einseitiger Ausstieg aus INF-Abkommen ein Fehler

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag) auf die Frage, ob er ein neues nukleares Wettrüsten in Europa befürchte: „Diese Gefahr besteht. Damit ein neuer Kreislauf des Wettrüstens verhindert wird, müssen Russland und die USA durch hohen diplomatischen Druck zu Verhandlungen gedrängt werden – gegenseitige Transparenz ist dafür unabdingbar.“

Er betonte weiter: „Russland kann seinen Beteuerungen zufolge, dass es nicht gegen den INF verstoßen hat, guten Gewissens Transparenz demonstrieren. Wenn das neue russische Mittelstreckenwaffensystem tatsächlich bodengestützt ist, ist es eine potentielle Bedrohung für Europa. Die USA streben ein erweitertes Abkommen mit China an. Dafür müssen Bedenken hinsichtlich der Raketenabwehrbasis in Rumänien und der Abschussrampe MK41 ausgeräumt werden.“

Sollten die USA und Russland sich nicht auf eine Neuauflage eines Mittelstreckenwaffenverbots einigen, so Kiesewetter, „hätte dies verheerende Konsequenzen, weil dadurch die gesamte nukleare Rüstungskontrollarchitektur in Gefahr gerät. Der Vertrag über die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen, New START, ist ebenfalls in Gefahr und läuft 2021 aus. Die Verhandlungen müssen rasch aufgenommen werden, um seine Verlängerung zu erwirken“.

Die Haltung der USA seien nachvollziehbar, so der Außenpolitiker: „Die Sorge ist berechtigt und sehr konkret, denn Russland hat jahrelang die Produktion eines neuen Mittelstreckenwaffensystems geleugnet und hat dies erst im Frühjahr diesen Jahres zugegeben. Allerdings verweist Russland darauf, dass es ein vom INF nicht verbotenes seegestütztes Mittelstreckenwaffensystem produziert hätte. Den der USA und NATO vorliegenden Informationen entspricht das nicht der Wahrheit und deshalb ist Russland aufgefordert, Transparenz und Vertrauen wiederherzustellen.

Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist jedoch ein Fehler, weil die russische Propaganda den USA die Schuld zuschieben kann und zudem der diplomatische Spielraum enger wird, Druck auf Russland auszuüben. Auf Basis des existierenden INF-Abkommens muss ein neuer, erweiterter Vertrag ausverhandelt werden. Dafür ist viel politischer Wille auf beiden Seiten notwendig.“

Kiesewetter betonte, es wäre „ein wichtiges Signal Russlands für die europäische Sicherheit, wenn es trotz des US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag Transparenz bei seinem neuen Mittelstreckenwaffensystem zeigt, dass es bislang einer Inspektion nicht zugänglich macht. Dann könnte auch wieder ein Anlauf für einen überarbeiten Vertrag von Mittelstreckenwaffen gestartet werden“.¹

Ohne INF-Vertrag droht Wettrüsten

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt wegen des angekündigten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen Wettrüsten. „Das ist ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten“, sagte Schmid der Rhein-Neckar-Zeitung. „Die Trump-Administration vermittelt den Eindruck, dass sie mit einer neuen Spirale des Wettrüstens Russland militärisch und ökonomisch in die Knie zwingen will.“

Beim Abschluss des Vertrags sei der Aufstieg Chinas noch nicht abzusehen gewesen, bekannte Schmid. „Deshalb sollte man China in dieses weltweit gültige Vertragswerk einbeziehen. Aber all das gelingt nur, wenn der bestehende Vertrag aufrecht erhalten bleibt“, so der SPD-Politiker. Das habe Trump aber bislang nicht versucht. „Den Vertrag einfach in die Tonne zu treten und dann zu hoffen, es entstünde etwas Besseres daraus, das widerspricht allen Erfahrungen.“

In der Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien betonte Schmid, dass es der Koalitionsvertrag nur für eine Übergangsphase Vertrauensschutz gewähre. „Für die Zukunft ist klar, dass dafür keine Grundlage mehr besteht.“²

¹Heilbronner Stimme ²Rhein-Neckar-Zeitung

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