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Gefahr aus dem Iran: Mogherini sagt EU-Unterstützung für Zweckgesellschaft zur Umgehung der Iran-Sanktionen zu

Tauziehen um den Handel mit dem Iran

Der US-amerikanische Präsident hat mit seinen Drohungen, höhere Zölle gegen europäische Autobauer zu verhängen, viele Möglichkeiten, um die EU auf seine Linie zu zwingen. Denn das ist der eigentliche Skandal dieses Tauziehens. Erstmalig nutzt eine amerikanische Regierung ihre handelspolitischen Möglichkeiten, um Verbündete mit wirtschaftlichem Druck zu politischem Gehorsam zu verpflichten – ein unerhörter Vorgang.¹

Die Europäische Union hat die Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Registrierung der Zweckgesellschaft INSTEX begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Damit können EU-Länder weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, ohne von den von den USA wiedereingeführten Sanktionen getroffen zu werden.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte dazu: „Ich begrüße die Registrierung von INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges), einer Zweckgesellschaft mit Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich als Erstaktionäre.

Die Aufhebung der Sanktionen ist eine wesentliche Dimension des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), des iranischen Atomabkommens. Das heute eingeführte Instrument wird den Wirtschaftsakteuren den notwendigen Rahmen für die Fortsetzung des legitimen Handels mit dem Iran bieten.

Wir werden die Arbeit der beteiligten Mitgliedstaaten bei der schnellstmöglichen Inbetriebnahme dieses Instruments in enger Abstimmung mit den iranischen Partnern weiterhin begleiten. Wir unterstützen ihr Engagement, INSTEX mit interessierten europäischen Ländern weiterzuentwickeln und zu einem späteren Zeitpunkt für Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern zu öffnen.“

INSTEX wurde ins Leben gerufen, nachdem US-Präsident Donald Trump (link is external) das über Jahre ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen verfügt hat. In einer Gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien von gestern heißt es dazu: „Durch INSTEX wird der legitime Handel zwischen Europa und Iran gefördert, wobei der Schwerpunkt zunächst auf den Sektoren liegt, die für die iranische Bevölkerung am wesentlichsten sind, beispielsweise Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Lebensmittel und Agrargüter. Langfristig soll INSTEX wirtschaftlichen Akteuren aus Drittstaaten offen stehen, die Handel mit Iran treiben wollen, und die E3‑Staaten werden fortlaufend prüfen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.“

Mogherini betonte darüber hinaus, dass die EU sich weiterhin für die vollständige und wirksame Umsetzung des JCPOA in all seinen Aspekten einsetze, solange Iran weiterhin alle seine nuklearen Verpflichtungen, wie in dem Abkommen festgelegt, vollständig erfülle. Es ginge um die Einhaltung internationaler Abkommen und die Förderung unserer gemeinsamen regionalen und internationalen Sicherheit.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat in dreizehn aufeinander folgenden Berichten bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen uneingeschränkt einhält.²

Der Iran ist das gefährlichste Land im Nahen und Mittleren Osten. Zwar regt sich intern zunehmend Widerstand gegen das diktatorische Mullah-Regime. Doch die radikalen Kleriker halten die intellektuelle Elite und die Bevölkerung der 80-Millionen-Einwohner-Nation fest in ihren Klauen. Ihr Streben nach der Atombombe haben die Ayatollahs nur aus taktischen Erwägungen zurückgestellt. Derweil nutzt Teherans Geheimdienst gnadenlos die Lücken im europäischen Sicherheitssystem aus, das im Gefolge des Atomvertrags mit dem Iran wohl gelockert wurde.

Das Start- und Landeverbot für die iranische Luftlinie Mahan Air markiert einen Einschnitt in dieser Haltung. Während der frühere Außenminister Sigmar Gabriel gar nicht schnell genug die deutsche Wirtschaft in den Iran führen konnte, zeigt sein Nachfolger Heiko Maas Härte. Angesichts der Verwicklungen der Fluglinie in Geschäfte des Geheimdiensts und dessen kriminelle Aktivitäten in Europa ist das ein überfälliges Signal. Auch wenn die EU am Abkommen mit dem Iran festhalten sollte, darf sie sich nicht über die wahren Absichten der iranischen Regierung täuschen lassen.³

¹Straubinger Tagblatt ²Europäische Union  ³Martin Kessler – Rheinische Post

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