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Gauland: Grenzkontrollen sind also doch möglich

Lage an den EU-Außengrenzen

Zu den von der Bundesregierung verfügten Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:

„Es ist also doch möglich die deutschen Grenzen zu kontrollieren, anders als es Regierungspolitiker und vermeintliche Experten seit 2015 beharrlich behauptet haben.

Es kommt offenbar nur auf den Anlass an. Wenn es darum geht, Deutschland und seine Sozialsysteme vor illegaler Massenmigration zu schützen, dann ist die Grenze viel zu lang, um sie zu kontrollieren. Dann will man auch die europäischen Partner nicht verärgern und sucht nach einer europäischen Lösung wie nach dem Schatz am Ende des Regenbogens.

Wenn es aber darum geht, das selbstzerstörerische Lockdown-Regime, von dem sich der Rest Europas zusehends verabschiedet, gegen jede Vernunft aufrecht zu erhalten, dann sind all die fadenscheinigen Argumente plötzlich vergessen. Und wie 2015 verprellt die deutsche Bundesregierung wieder ihre Nachbarn mit ihrem unabgestimmten Vorgehen.

Deutschland braucht sichere Grenzen. Dafür braucht es zuverlässige Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Statt der jetzigen Schikanen müssen Einschränkungen von Staatsbürgern Deutschlands und seiner Nachbarstaaten sowie der grenzübergreifenden Wirtschaft jedoch so gering wie möglich gehalten werden.“¹

Wenn es um die Lage der Flüchtenden in Moria oder Lipa geht, werden oft moralische Argumente bemüht, um zu verdeutlichen, warum den Menschen geholfen werden muss. Das Recht wird als Argument für den Flüchtlingsschutz kaum gebraucht. Vielleicht auch, weil die Flüchtlingspolitik der EU vor allem eines ist: ein permanenter Rechtsbruch.

Dieser zeigt sich vor allem in den Rückweisungen: Griechenland, Kroatien und Slowenien übertreffen sich darin, wer die meisten Flüchtlinge aus der Europäischen Union werfen kann. Sie werden einfach nach Bosnien-Herzegowina oder in die Türkei gebracht – ohne ihren Asylanspruch zu prüfen. Die Rechtswidrigkeit dieser Politik: unzweifelhaft. Die Konsequenzen: kümmerlich. Auch wenn Brüssel seit Jahren von dieser Politik weiß, wird nichts unternommen.

Das Asylrecht entstand aus der Asche des Zweiten Weltkrieges. Selbstverständlich ist es nichts statisches. Seine Auslegung verändert sich und muss es auch tun. So ist auch das geltende Recht nicht in der Lage, die Herausforderungen der Migration zu lösen. Es müsste verändert werden in einem Sinne, welches die Freizügigkeit der Menschen zu einem fundamentalen Recht macht. Kein Mensch sucht sich seinen Geburtsort aus. Jeder Mensch sollte sich den Ort, an dem er leben, arbeiten sterben oder nur nicht sterben will, frei aussuchen können.

Bis dahin wäre aber einiges gewonnen, wenn sich Europa nur an sein geltendes Recht halten würde.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²nd.DerTag / nd.DieWoche

6 Kommentare

  1. karin Müller

    Grenzen müssen wieder dicht gemacht werden,auf die Meinung dieses BrFüssler „Faselklubs unter Vorsitz von“Flinten-Uschi von derLeyen“ sei gepfiffen

  2. karin MüllerLandkreis Starnberg, Oberbayern

    Deutsche können in unseremLanddurchaus durch das sozialnetz rutschen . wenn das mit der kleinen Familie, die ich vorher beschrieben habe,so weitergeht,sitzen die bald auf der Strasse

  3. karin Müller

    Früher hat es in Deutschland immer geheissen,dass kein Bürger verhungern kann-dafür gebe es ja den sozialen Rettungsschirm!-aber der funktioniert am besten wohl bei den Flüchtlingen in der ganzen Welt! Man könnte ja auswandern,z.B. nach nNahost,da ist platz,auch die meisten Kriminellen sind bereits schon bei uns in Europa

  4. karin Müller

    Habenwir mit bereits schon über 1 Mio Flüchtlingen,von denen uns ja jeder ca.350000 Euro kostet nicht schon genug, warum weitere 1,5 mio?
    Kein wwwwwwwwwwwww“wwwwunder, dass dannH ilfefür unverschuldet in Not geratene Deutsche schwer zu erhalten ist,s. zunehmende Kinder-undSeniorenar“mut“Mutti“ und die eweiteren in Berlin sollten politik für unser Land machen, statt sich laufend auf den „Faselklub in Brüssel und alle Länder dieser Welt zu konzentrieren! Wie kann es sein, dass eine junge Witwe mit 2 kleinen Mädchen keinerlei Unterstützung bekommt oder zumindest nur die Nettomiete-Hinterbliebenenenrente ist auch noch gekommen! Amt meint:das dauert seine Zeit, bis Alles bearbeitet ist- von was soll diesekleine Familie denn lebenDAeutschland wurde in diesen gefühlten 100 Jahren““Angie“zur „Bananenrepublik für
    Deutsche heruntergewirtschaftet-Danke Angie !!!

  5. u. wittek

    Grenzkontrollen sind nur möglich, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht!

    Illegale „Einwanderer“, die zunehmend für mehr Kriminalität (illegale Einwanderung ohne Pass stellt bereits eine Straftat dar! § 14 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)) in Deutschland verantwortlich sind, eine stärkere Belastung des Gesundheits- und Sozialsystem und eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen, hier ist Grenzschutz nicht möglich!

    Verantwortlich für die gewünschten Zustände sind – neben der CDU/CSU/SPD- auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke. AfD nicht, sie will keine Illegalen ins Land lassen.

    Wer diese Parteien wählt, trägt indirekt mit Schuld an der millionenfachen (zum Großteil unqualifizierten) Zuwanderung und den ansteigenden Preisen, Mieten, KK-Beiträgen und Steuern! Aber bitte nicht jammern! Suchen sie sich lieber einen Zweit/Drittjob, um die Illegalen mitzufinanzieren!

    PS: Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt oder wirksam schützen will, ist das Land zum Scheitern verurteilt!

  6. Anonymous

    Voll richtig erkannt und benannt. Unsere regierenden Politiker sind Weltmeister im Lügen. Wer das nicht mitbekommt ist einfach nur desinteressiert oder total verblödet. Lügner sollte man nicht wählen!!!

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