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Gauland: Deeskalation im Nahen Osten liegt in deutschem Interesse

Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden

Die amerikanische Weltsicht wirkt durch unsere Brille zuweilen verzerrt, holzschnittartig, manchmal auch fatal naiv. Da behauptete doch Trump-Berater Christian Whiton gestern ernsthaft, die Tötung des iranischen Topgenerals Ghassem Soleimani mache „die Welt sicherer für Amerikaner“.

Und Oliver North, einst Sicherheitsberater von Präsident Ronald Reagan, glaubt, der Tod des Generals werde „die Zahl der Terrorattacken dramatisch senken.“ Dass dem Angriff am Flughafen von Bagdad die Aufforderung der US-Regierung folgte, alle Amerikaner sollten den Irak sofort verlassen, ist ein Hinweis darauf, dass man den Analysen der eigenen Administration nicht ganz traut, zumindest kurzfristig nicht.
Hierzulande wird wohl kaum jemand bestreiten, dass der amerikanische Drohnenangriff am Flughafen von Bagdad die Region in noch mehr Chaos und Gewalt stürzt, als ohnehin schon im Irak und den angrenzenden Ländern herrschen. Und auch außerhalb des Nahen Ostens dürfte sich die Sicherheitslage – vor allem für Amerikaner, aber auch für uns – eher verschärfen als entspannen. Der Unterschied zu bisherigen Militäraktionen der USA in der Region: Das Ziel der Drohne war nicht irgendein Terrorist mit einem Grüppchen Gefolgsleuten. Mit Soleimani wurde der – nach Meinung vieler – zweitmächtigste Mann im Iran ausgeschaltet, verehrt im Iran wie ein „Popstar“ des Terrors, der mutig gegen die „Aggressoren“ in und außerhalb der Region kämpfte.

Angriff auf den iranischen Staa

Gerade dass es sich bei dem General um eine Art Verteidigungsminister handelte, macht die Sache so gefährlich: Trumps Drohne hat den iranischen Staat getroffen, und dieser wird nicht nur Soleimanis Position mit einem neuen, vielleicht genauso gefährlichen Mann besetzen – wenn die Hydra einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue nach. Die iranische Führung wird sich – um ihr Gesicht zu wahren – gezwungen sehen, den vielen Tausenden, die jetzt auf den Straßen Vergeltung fordern, ein Signal zu senden. Wahrscheinlich werden es diesmal keine versprengten Dschihadisten sein, die US-Einrichtungen in der Region angreifen. Massivere und weitreichendere Folgen für die Welt hätte zum Beispiel ein Angriff auf saudische Ölanlagen.
Keine Frage: Die USA haben wie jeder andere Staat ein Recht auf Selbstverteidigung – und völkerrechtlich mag die Tötung des Generals vielleicht nicht zu beanstanden sein. Doch Trump hat wieder einmal bewiesen, dass er ohne Fingerspitzengefühl agiert. Er zündet eine weitere Lunte in einem Brandgebiet und löst damit womöglich einen massiven Flächenbrand aus. Es sieht nicht gut aus in diesen ersten Tagen des Jahres 2020.¹

Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen den USA und dem Iran in Bagdad und anderswo sind nicht dazu geeignet zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen. Wir Deutschen sollten ein Interesse dran haben, dass genauso die internationalen Handelswege wie auch Israel gegen jedwede Bedrohung geschützt und verteidigt werden. Jedwede direkte Einmischung in den gewaltsamen Konflikt zwischen dem Iran und den USA kann und darf nicht in unserem Interesse liegen. Wir hoffen, dass die Region bald zur Ruhe kommt und dass die Provokationen von Seiten der derzeitigen iranischen Regierung ein Ende nehmen.“²

„Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der neuerlichen US-Angriffe auf schiitische Milizen im Irak. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung im UN-Sicherheitsrat wahrnehmen und angesichts der Aggression der USA eine Sondersitzung in New York beantragen. Es ist verheerend, dass der Eindruck entsteht, die Bundesregierung wolle sich wegducken und die Lage aussitzen. Durch diese Haltung werden auch die deutschen Soldaten im Irak massiv gefährdet. Alles andere als ein Abzug der Bundeswehr ist in hohem Maße unverantwortlich. Es ist entlarvend, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer meint, sich nahezu jede Woche durch Vorschläge für neue Auslandeseinsätze profilieren zu müssen, aber nicht bereit ist, die Verantwortung für die Sicherheit der Soldaten im Irak wahrzunehmen.

Die Bundesregierung muss den Bundestag und die Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse zu dem Angriff auf die US-Irakische Militärbasis K1 im Irak informieren, denn dieser Angriff diente den USA als Legitimation für das Losschlagen gegen die Milizen im Irak. Hier gibt es zahlreiche offene Fragen über die tatsächliche Urheberschaft. Auch hier muss die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen und auf eine Aufklärung unter UN-Aufsicht dringen. Wer jetzt nicht handelt und meint, sich an die Seite von Donald Trump und seiner Völkerrechtsbrüche stellen zu müssen, leistet einer weiteren Eskalation und einem Krieg gegen den Iran Vorschub.“³

¹Bernd Loskant – Fuldaer Zeitung ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Partei Die Linke im Bundestag

1 Kommentar

  1. Erika

    Der Iran provoziert fortwährend.
    Auf den Angriff der Iraner auf amerikanische Soldaten hat Präsident D. Trump sehr besonnen reagiert.
    Er zettelt keinen Krieg an.
    Hoffentlich sind die Iraner deswegen dankbar und hören mit ihren Provokationen auf.
    Es geht auch nicht, überhaupt nicht, das die Iraner Israel vernichten wollen und den Terror der Hisbollah und anderer Terrororganisationen
    finanzieren.
    Dem muss mit Nachdruck Einhalt geboten werden.
    Die schrecklichen Gräueltaten gegen die Juden in der Vergangenheit dürfen sich um Himmelswillen nicht wiederholen.

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