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Frankreichs Misere: Wer zahlt? Zugeständnisse des französischen Präsidenten Macron an die „Gelbwesten“-Bewegung

Proteste in Frankreich: Warum der Zorn bleibt

Der Rückzieher der Regierung in Paris kommt in den Augen der Gelbwesten zu spät und er geht ihnen nicht weit genug. Ihre vielen Forderungen, etwa höhere Mindestlöhne, fußen auf einem Gefühl zunehmender sozialer Ungerechtigkeit. Es hat sich nun Bahn gebrochen und lässt sich nicht mehr so schnell eindämmen. Dieses Gefühl reicht weit zurück, beruht es doch auf der ganzen Globalisierung, die urbane Gewinner hervorgebracht, die ärmeren Landbewohner in der Provinz aber übergangen hat.¹

Der Präsident hat reagiert – endlich. Nach vier Wochen massiver Proteste der „Gelbwesten“ versucht Emmanuel Macron, der Bewegung mit milliardenteuren Konzessionen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und man kann nur hoffen, dass sein Einlenken nicht nur ein taktischer Zug war. Denn was viele der „Gelbwesten“ auf die Barrikaden brachte, war ihre Wut über eine reale Misere. Die, die da in ihren Warnwesten im ganzen Land Straßen blockierten, gehören zu den „arbeitenden Armen“: Menschen mit regulären Jobs, die trotzdem finanziell nicht über die Runden kommen.

Und die bisher im Diskurs des Präsidenten überhaupt keine Rolle spielten. Es geht um sehr viel bei dieser Machtprobe, und zwar nicht nur für Frankreich. Als Macron ins Amt kam, verkörperte er eine große Hoffnung. Heute empfinden viele Menschen nur noch Hass für ihn. Wenn es ihm nicht gelingt, seine Reformpolitik so ausgewogen zu gestalten, dass alle Franzosen dabei auf ihre Kosten kommen, wird er krachend scheitern. Frankreich würde zurückfallen auf die Rolle des kranken Mannes in Europa – mit allen bösen Folgen auch für uns.²

Emmanuel Macron hat gesprochen. Dass der französische Präsident dies überhaupt tun musste – in einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit -, zeigt: Die Regierung steht unter großem Druck, sich auf die Protestierenden zuzubewegen. Die Gilets Jaunes (Gelbe Westen) haben damit in kurzer Zeit erreicht, wovon Gewerkschaften und linke Parteien seit dem Amtsantritt Macrons nur träumen konnten.

Dass Macron reagieren musste, ist zweifelsohne zunächst einmal ein Erfolg für die Gelbwesten-Bewegung. Die angekündigten Maßnahmen an sich sind es hingegen kaum. Die um ein Jahr vorgezogene Anhebung des staatlichen Mindestlohnzuschusses verursacht den Unternehmen keine Kosten und wird auch nicht beispielsweise durch die Wiedereinführung der »Reichensteuer« gegenfinanziert werden. Sprich: Es zahlt der durchschnittliche Steuerzahler. Doch dass die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, dass es eine Umverteilung von oben nach unten gibt, genau darum geht es ja den Menschen, die seit Wochen protestieren: Sie wollen, dass Kosten – sei es nun für den Klimaschutz, für Löhne oder Sozialleistungen – gerecht verteilt werden. Weil Macron sich bislang weigert, dies zu tun, werden die Proteste höchstwahrscheinlich weitergehen. Und weil die Regierung gleichzeitig in kurzer Zeit mehrmals handeln musste – erst mit der Rücknahme der geplanten Steuererhöhung, nun mit der Rede an die Nation -, könnten Macrons Ankündigungen den Gilets Jaunes sogar weiteren Auftrieb geben. Denn sie merken: Da geht noch was.³

¹Badische Zeitung ²Matthias Beermann – Rheinische Post ³neues deutschland

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