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Flüchtinge in Deutschland angekommen – Ruf nach einer gerechten Migrationspolitik

Gerichte korrigierten 2019 mehr als jeden vierten Asyl-Bescheid

Knapp 50 minderjährige Geflüchtete wurden aus den Elendslagern auf den griechischen Ägäisinseln nach Deutschland geholt. 47 von etwa 40 000 Menschen. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer reichte das aus, um sich zu brüsten: „Wir setzen damit ein konkretes Zeichen europäischer Solidarität.“ Ein bisschen viel Selbstlob für eine minimale Geste. So erfreulich die Rettungsaktion ist, so gnadenlos zeigt sie doch auf, dass Europa die Dimension seiner Probleme nicht verstanden hat.

In der vergangenen Woche haben die im Lager Moria entstandenen Selbsthilfegruppen einen Appell an die EU und ihre Regierungen gerichtet: „Wir sind alle nach Europa gekommen, weil wir wie Menschen leben wollen.“ Es gibt in Deutschland genügend Orte, die sich bereit erklärt haben, ihnen Sicherheit zu bieten. Also holt sie her. Alle.¹

In einem Brief an die Europäische Kommission haben die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens ein „faires und funktionsfähiges“ System zur Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten in der EU gefordert. Das ist angesichts der Bilder von katastrophalen Verhältnissen an Grenzen der Union und in Flüchtlingslagern sowie der beschämenden – weil eher symbolischen – Aufnahme nur weniger unbegleiteter Minderjähriger durch Deutschland und Luxemburg ein nachvollziehbarer Schritt.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Denn die EU-Kommission ist zwar formal der richtige Ansprechpartner; als „Hüterin der Verträge“ muss sie deren Inhalt umsetzen – auch das Asylrecht. Praktisch jedoch ist es der Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Staaten, der seit Jahr und Tag alle Initiativen der Kommission für eine gerechte Migrationspolitik blockiert. Die Worte des langjährigen Kommissionschefs Juncker an die Mitgliedsstaaten, dass es nicht reiche, Tränen über den Tod an den EU-Außengrenzen zu vergießen und dann zur Tagesordnung überzugehen, sind Legende.

Zudem zeigt Corona einmal mehr, dass die Nationalstaaten bei Problemen nationale Egoismen über europäische Interessen stellen – selbst wenn die Krise nur gemeinschaftlich zu lösen ist. Siehe die Ablehnung von Coronabonds gerade durch wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland. Der Brief an Brüssel dürfte sich so als Vorstoß ins Leere erweisen.²

„Von den inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden mussten die Verwaltungsgerichte im Jahr 2019 26,4 Prozent korrigieren, bei Flüchtlingen aus Afghanistan lag diese Aufhebungsquote sogar bei 48,7 Prozent. Das ist eine inakzeptable Fehlerquote, die auf erhebliche Mängel in der Prüf- und Entscheidungspraxis des BAMF hindeutet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Bundestagsdrucksache 19/18498). Ulla Jelpke weiter:

„26.012 Schutzsuchende, die vom BAMF zunächst abgelehnt worden waren, erhielten 2019 doch noch einen Schutzstatus, 22.181 durch die Gerichte, in 3.831 Fällen korrigierte sich das BAMF selbst, z.B. nach entsprechenden Hinweisen der Gerichte oder weil neue Atteste vorlagen.

Dass ausgerechnet Flüchtlingen aus Afghanistan in fast jedem zweiten Fall zu Unrecht der Schutz verweigert wurde, ist besonders bitter, weil den Betroffenen die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland droht.

Statt immer mehr pauschale Widerrufsprüfungen einzuleiten, die viel Arbeit verursachen, aber in der Regel zu nichts führen, sollte das BAMF rechtlich angefochtene Bescheide von sich aus überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Das könnte die Verwaltungsgerichte wirksam und kurzfristig entlasten.

Ende 2019 waren 252.250 Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Das ist ein Rückgang um fast 60.000 Verfahren im Jahresverlauf, der vor allem dem massiven Rückgang der Zahl Asylsuchender geschuldet ist.“³

¹Frankfurter Rundschau ²neues deutschland ³Partei Die Linke im Bundestag

11 Kommentare

  1. Anonymous

    Und es geht weiter: hier eine Meldung aus — BREITBART.COM —- für die Leute die Englisch können- Die Afrikaner überschwemmen Italien und die werden hier von Merkel, Maas und Seehofer mit offenen Armen begrüsst, auch während mit der Coronakrise kämpfen

    Hier die Meldung:
    A cargo ship unloaded 79 migrants to the island of Sicily as Italy sees a rise in illegal immigration and the European Union border agency Frontex warns of a surge of migrants heading toward Greece.The cargo vessel Marina dropped off another 79 migrants at the town of Porto Empedocle on Friday after they were picked up in the search area off the coast of Malta on May 3rd.The landing of the migrants came despite orders from the town’s mayor Ida Carmina given on April 10th that the town’s ports would be closed to migrant transport vessels, newspaper Il Giornale reports.“First aid will be guaranteed to migrants and then they will be taken away,” Mayor Carmina claimed.Lampedusa, Italy’s southernmost island in the Mediterranean, has also begun to see another surge of new migrant arrivals — despite the Chinese coronavirus outbreak and the national lockdown measures put in place to stop its spread.

    Das Bild werde ich nicht kommentieren– lässt aber nichts gutes erahnen — vielen Ankk an Merkel, ihre Minister und die Linke-Grüne-SPD- CDU-CSU plus FDP Einheitspartei Deutschlands– schaut mal — POLITIKVERSAGEN.NET — an. D werden die Ereignisse in D kurz berichtet—

    • Anonymous

      10.05 Schaut mal Tim Kellner an— Video in YouTube über eine Rentner der aus seinem Haus ausziehen muss weil das Haus “ beschlagnahmt “ wird für Flüchtlinge— laut Gericht benötigte er nicht so viel Platz für eine Person– tja Leute— die Enteignungen kommen so langsam aber sicher–

      • Rabe

        Nun, der Herr Roth muss mit seiner Ehefrau die Wohnung räumen für die Goldstückchen, für die er seit 2015 im Arbeitskreis Asyl aktiv war. Man hat beschlossen, dass dies nötig war, weil die Unterbringung von „Flüchtlingen“ überwog. Er hat mit seiner Gutmenschlichkeit dafür gesorgt, dass nun seine Schützlinge vom Fenster aus auf ihn hinabgrinsen. Sorry, für solche Menschen habe ich kein Mitleid!
        Übrigens ist dieses Haus ist nicht sein Eigentum, sondern das der Gemeinde Nckaratailfingen. Blödes Wort hoffe, dass ich es richtig übernommen habe.

        • Anonymous

          25.05: Danke an Rabe für die Hintergrundinfo– hat einiges geklärt ( Anonymous)

  2. Alex

    Zusatz: habe in der 1. Zeile das Wort „der“ vergessen.

  3. Rabe

    Wo sind die kleinen, zerbrechlichen Mädchen? Man wurde wieder einmal total verarscht. Pubertierende Jungs im Teenageralter. Nachzug ganzer Sippen garantiert, Rudumversorgung und Allimentierung auf Lebenszeit, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

    • Anonymous

      …. auch ich „vermisse“ die vielen, schutzbedürftigen, kleinen Mädchen! Nur Burschen in Markenklamotten, die sich alle eins feixen! Alle mit Smartphone ausgestattet, damit sie Mama und Papa anrufen können : “ Habe es geschafft, bin in Germoney komfortabel angekommen, jetzt könnt ihr endlich alle kommen!“
      Kein Mädchen wird jemals kommen! Nur die jungen Männer, die dem Islam den Weg bereiten werden; und sei es mit der, in ihren Ländern üblichen Gewalt….

      Danke IM Erika, Du Rache Honeckers, dass Du es verstanden hast, Deutschland zu zerstören! Du widerliches, abartiges Stück Scheiße!!!

      • Rabe

        Genau. Deutsche Kinder müssen zur Tafel, um eine warme Mahlzeit zu bekommen, Rentner sammeln Leergut, und diese kleinen, ungebetenen Bastarde bekommen alles, was eigentlich den einheimischen Kindern zustehen würde, zur Hölle mit dieser gesetzesbrecherischen widerlichen „Kanzlerin“die mir aufgezwungen wurde von Verblödeten, welche dieses Monster gewählt haben (kann mich noch erinnern an die Deppen mit den Angie-Fähnchen und glasigem Blick, fand ich damals schon zum kotzen, dass man eine machtgeile DDR-Schlampe an die Spitze wollte). Ausserdem, aus diesen kulturfremden kleinen Bastarden werden grosse, und dann viel Vergnügen, ihr helfersyndrom besoffenen Gutmenschen.

  4. Anonymous

    Was heisst hier minderjährige? die scheinen doch etwas älter zu sein

    • Anonymous

      Die alte Regel lautet: wer graue Haare am Sack hat ist vermutlich nicht mehr minderjährig!

      • Alex

        Alle Muslime, auch die Frauen, rasieren sich die Schambehaarung total weg! Wahrscheinlich wegen der Sackratten und zu dem hat pimpernde Musel dann das Gefühl, er vögelt wie sein „Prophet“ Mohammed es mit seiner „Frau“ gemacht hat, ein 6 Jahre altes Mädchen!!

        (Aischa wurde mit 6 Jahren mit Mohammed verheiratet, darauf fusst in der islamischen Welt, nur extrem junge Kinder-Mädchen zu heiraten, gilt es doch für alle Muslime dem „Propheten“ nach zu eifern! – Mohammed war nichts anderes als ein wirklich geistesgestörter Pädophiler; darüber wurden wissenschaftlich belegte Abhandlungen geschrieben…)

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