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FDP-Innenexpertin Teuteberg fordert schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre Identität nicht preisgeben

FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über sichere Herkunftsländer

Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien „sichere Herkunftsstaaten“ werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den grünen und linken Bundesländern nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Bodo Ramelow ließ das Thema von der Tagesordnung nehmen, da er Verhandlungen über Flüchtlingsrechte, aber „ohne Dogmen“ will. Dabei hätte er doch eine einfache Möglichkeit gehabt, für bessere Flüchtlingsrechte einzutreten: Nein sagen. Aber das wäre für den linken Ministerpräsidenten wohl zu dogmatisch gewesen. Ein Trauerspiel auf dem Rücken von notleidenden Menschen.¹

Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. „Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst entscheidungsreif“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Mehrheit der Deutschen dränge darauf. Wenn es Gesprächsbedarf gebe, dann gehöre die Sache in den Vermittlungsausschuss. „Für taktische Spielchen haben wir keine Zeit“, sagte Lindner. Deshalb erwarte er eine Abstimmung in der nächsten Sitzung des Bundesrates.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre Identität nicht preisgeben – notfalls auch ohne den Bundesrat. „Bei der Mitwirkungspflicht ist einiges zu machen ohne den Bundesrat. Da haben wir bereits erste Verschärfungen vorgenommen, weil jetzt Hunderttausende Fälle erneut geprüft werden müssen. Doch hier ist noch mehr zu tun, damit Identitätstäuscher keine Duldung oder gar einen festen Aufenthalt bekommen“, sagte die Innenpolitikerin im Vorfeld des CDU-Werkstattgesprächs zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise von 2015.

Zugleich mahnte sie an, „das Instrument der sicheren Herkunftsländer konsequenter anzuwenden“. Hier dürften die Grünen den Ausweis sicherer Herkunftsländer nicht weiter blockieren. Scharfe Kritik übte Teuteberg an der Haushaltspolitik der großen Koalition. „Offenbar haben Trumps alternative Fakten Einzug in die deutsche Haushaltspolitik gehalten“, sagte sie über die aus ihrer Sicht fehlende Transparenz im Bundeshaushalt. Nur durch Rückgriff auf die Milliarden der Flüchtlingsrücklage gebe es noch Überschüsse, so die FDP-Politikerin. „Für die Zukunft fehlt eine seriöse mittelfristige Finanzplanung. Vieles, was Union und SPD beschlossen haben, ist noch gar nicht berücksichtigt – etwa die sogenannte Respektrente, die Milliarden-Subventionen aus dem Kohlekompromiss, der erhöhte EU-Beitrag als Folge des Brexit.“ Teuteberg: „Es droht ein Desaster.“²

Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: „Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer“

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von „sicheren Herkunftsstaaten“ im Bundesrat abgelehnt werden wird. „Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen“, sagte Habeck bei phoenix. „Auch weil die Grünen in den Landesregierungen die sogenannte Koalitionskarte ziehen werden“, so Habeck weiter. „Das bedeutet, wenn sich Landesregierungen mit grüner Beteiligung in dieser Frage uneins sind, ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man sich im Bundesrat zu diesem Thema enthält. Das ist zuletzt auch im Koalitionsvertrag von Hessen so festgelegt worden.“ Einzig das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg habe sich schon vor Jahren in dieser Frage anders entschieden.

Am Freitagvormittag hatte der Bundestag beschlossen, die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ um vier zu erweitern: Marokko, Tunesien, Algerien sowie Georgien. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten beschlossen, im Bundesrat war es auch damals an den Grünen gescheitert. „Seit damals hat sich die Menschenrechtslage dort eher verschlechtert“, sagte Robert Habeck. Journalisten, Homosexuelle oder auch Angehörige religiöser Minderheiten würden dort immer noch verfolgt. „Nur die Situation im Land ist für uns die Grundlage zu entscheiden, ob man diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen kann oder nicht.“³

¹Frankfurter Rundschau ²Rheinische Post ³phoenix-Kommunikation

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Hallo, ich bin der Frühling!

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