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Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis fordert Schuldenerlass für Griechen gegen Verzicht auf Reparationen

Jurist Andreas Fischer-Lescano: Deutschlands Haltung gegen Griechenland bei Sanktionen ist beschämend

Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stößt bei dem Juristen Andreas Fischer-Lescano auf Kritik. „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung mit so einer windigen Argumentation versucht, den Dialog über die rechtlichen und politischen Konsequenzen aus historischem Unrecht zu verhindern“, sagte der Jura-Professor der Universität Bremender in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. Es sei schon perfide, „wenn Deutschland erst um einen Aufschub der Zahlungsregulierung bittet und dann die Sache einseitig für juristisch und politisch erledigt erklärt“, sagte Fischer-Lescano mit dem Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen 1953, bei dem die Bundesrepublik um vorteilhafte Rückzahlungsbedingungen inklusive Aussetzung von Reparationszahlungen gebeten und sie erhalten hatte.

„Als Schuldner ist man nicht in der Position, Schlussstriche zu ziehen – weder politisch noch rechtlich und schon gar nicht moralisch.“ Griechenland hatte gerade erneut gefordert, in einen Dialog über Reparationszahlungen für die von Deutschen verursachten Schäden und begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und im Ersten Weltkrieg zu treten und stellte 270 Milliarden Euro Schaden in den Raum.¹

Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat gefordert, seinem Land die Rückzahlung der EU-Kredite zu erlassen. „Lasst uns unsere gegenseitigen Schulden auslöschen und nach vorne schauen“, sagte Varoufakis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Im Gegenzug könnten dann die Griechen auf Reparationen für die Folgen des Zweiten Weltkriegs verzichten. Die Enteignungen durch die Wehrmacht wurden damals formal als Kredit Griechenlands an das Deutsche Reich deklariert. Damit begründet der Mittelmeerstaat seine im April erneuerte Forderung, Deutschland solle 290 Milliarden Euro an Griechenland zahlen. „Ich denke nicht, dass junge Deutsche mit Schulden gegenüber den Griechen leben sollten, und genauso wenig glaube ich, dass es gerecht ist, wenn junge Griechen ihr Land verlassen müssen“, sagte der Politiker, der als Spitzenkandidat des deutschen Wahlflügels von DiEM25, einer linken paneuropäischen Bewegung, in Deutschland bei der Europa-Wahl 2019 antritt.²

¹neues deutschland ²Kölner Stadt-Anzeiger

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