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EVP-Entscheidung zu Orbán entscheidet auch über „autoritäre Abwege“ anderer Parteien

Orbán ist nicht Ungarn - EU-Abgeordneter Brok: "Orban wird zunehmend unerträglich"

Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit über die Parteienfamilie der Christdemokraten und Konservativen hinaus zu. Die Frage sei, ob es der EVP gelinge, eine wirksame Grenze zu ziehen gegen autoritäre Abwege, die auch in den Parteifamilien der Liberalen und Sozialdemokraten in einzelnen EU-Ländern zu beobachten seien, sagte Bütikofer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Wenn die EVP zu „übergroßer Duldsamkeit“ bereit sei, „stellen die Christdemokraten Europa ein Bein“. Er hoffe auf einen klaren Schnitt am Mittwoch. „Am schlimmsten wäre es, wenn Orbán ganz ungeschoren davon käme. Halbgare Entschuldigungen hat es von ihm schon viel zu viele gegeben.“

Ohne Ungarn hätte es die Wiedervereinigung, jenes glücklichste aller Ereignisse, nie gegeben. Es waren die Ungarn, die im September 1989 die Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffneten und das Ende des Zwangsregimes einläuteten. Es waren mutige Bürgerrechtler und kühne Reformer in Ungarn, die Deutschland zur Seite standen, als es darauf ankam, etwa beim legendären Friedenspicknick in Sopron. Immer wieder waren es die Ungarn, die die europäische Idee vorantrieben.

Die Donau ist ein europäischer Fluss, die Stephanskrone ein Symbol Europas, pflegte Helmut Kohl zu sagen. All dies sollte man im Hinterkopf haben, wenn man jetzt über den nationalistischen Kurs von Ministerpräsident Orbán diskutiert. Orbán ist nicht Ungarn. Man muss ihm die Gelegenheiten nehmen, das Land weiter zu spalten. Orbán hat sich für seine Anti-Europa-Rhetorik entschuldigt, die EVP sollte die Entschuldigung annehmen. Der Kontinent braucht keine weiteren Märtyrer am rechten Rand, die sich als Opfer Brüssels inszenieren. Ungarn gehört als freiheitlicher Rechtsstaat zu Europa. Trotz Orbán.

CSU-Politiker Schmidt: Es ist ein Ruck von Orban nötig

Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem „Ruck“ für den Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei (EVP) und zu einem Signal gegen anti-europäische Populisten aufgefordert. Orban müsse bereit sein zu einer „fühlbar konstruktiven – gar nicht unkritischen – Mitarbeit“ zu den wichtigen Themen Europas, sagte Schmidt mit Blick auf die Entscheidung der EVP über Verbleib oder Rauswurf von Orbáns rechtsgerichteter Fidesz-Partei. „Und ich erwarte die Erkenntnis und das Bekenntnis, dass die christlich-liberal-konservativen Kräfte und Parteien in Europa trotz unterschiedlicher Positionierung in manchen Fragen den Kern ihrer politischen Substanz auch zukünftig gemeinsam verbreiten können sollten.

Das erfordert einen Ruck bei Viktor Orbán.“ CDU/CSU hätten ihre Gesprächsbereitschaft substanziell gezeigt. „Der Ball liegt jetzt bei Orbán.“ Schmidt mahnte, Orbán sollte bei seiner Entscheidung auch „das Brexit-Drama im Auge behalten, das seinen taktischen Beginn mit dem Austritt der britischen Tories aus der EVP hatte“. Er hoffe, dass dann genügend Substanz zur Gemeinsamkeit bleibe und sich nicht populistische Antieuropäer die Hände reiben können. Nur wenn Orbán den Weg konsequent zurück zur EVP gehe, könne diese mit ihm weiter zusammenarbeiten.¹

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für eine Belastung für die Europäische Volkspartei (EVP). „Orban wird zunehmend unerträglich“, sagte Brok dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zunächst müsse allerdings der Ausgang eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer abgewartet werden, sagte Brok angesichts Forderungen nach einem Auschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP.²

¹Rheinische Post ²Der Tagesspiegel

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Bütikofer ist das Synonym der Grünen : wurde in all den Jahren immer gefräßiger und fetter und fetter und fetter….
    – Die Grünen sind so notwendig wie ein Pickel am Arsch!-

  2. Anonymous

    Das sind alles Themen die von den ganz großen Sauerein ablenken. Warum schreibt denn keiner was über Chemtrails und über die Verseuchung mit Alluminum?????

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