EVP-Chef Weber: Wir müssen uns vom Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei verabschieden

Ende der Illusionen

Der Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht keine Chance mehr, dass die Türkei eines Tages Vollmitglied in der EU wird. „Die Beziehungen der EU zur Türkei müssen überprüft werden. Wir setzen auf eine enge Partnerschaft und Zusammenarbeit etwa in der Migrations- oder Wirtschaftspolitik“, sagte Weber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Im beidseitigen Interesse sollten wir uns vom Ziel der EU-Vollmitgliedschaft aber verabschieden. Dieses Ziel ist nicht realistisch.“ Die türkische Regierung entferne das Land in großer Geschwindigkeit von Europa. Rheinische Post

Veröffentlicht am Freitag, 22.07.2016, 8:42 von Domenikus Gadermann

Europa schaut derzeit gebannt an den Bosporus. Die antidemokratische Politik, die Staatspräsident Erdogan nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei betreibt, irritiert das aufgeklärte Abendland. Empörung macht sich breit. Warnungen an den offensichtlichen Despoten, endlich innezuhalten, werden in Berlin, Brüssel und Paris immer lauter. Latent ist aber auch Angst zu spüren. Angst ob der Folgen, die der sich abzeichnende Totalitarismus aus Ankara mit sich bringt.

Erdogans Machtpolitik reicht bis nach Deutschland – Mutige Mitbürger

Was bedeutet diese Wende in der Türkei für das Alltagsleben in Deutschland? Eskaliert der Konflikt auch hier zwischen den fast drei Millionen Einwohnern, die ihre Wurzeln in der Türkei haben? Wir wollten wissen, was diese Menschen, speziell in OWL, über die aktuelle Entwicklung denken, was sie bewegt oder gar besorgt. Und der erste Eindruck ist verheerend. Nicht etwa, weil es extreme Positionierungen gibt, über die zu streiten wäre. Nein, es ist die bewusst gewählte Sprachlosigkeit, auf die wir bei unserer Umfrage gestoßen sind, die erschreckt. Denn viele türkischstämmige Mitbürger, die wir gefragt haben, wollten aus purer Angst nicht mit ihrem Namen und ihrem Foto für ihre Meinung stehen – egal ob Erdogan-Anhänger oder -Gegner. „Ich will doch bald mit meiner Familie wieder in die Türkei reisen“, war eines der Argumente.

Aus dieser Äußerung spricht die Angst vor persönlichen Repressalien. Das macht deutlich, wie weit die Zerstörungspolitik Erdogans mittlerweile reicht. Deshalb dürfen wir Deutsche, wir Europäer nicht schweigen. Wir sind verpflichtet, mit unserer klaren Haltung zur Demokratie jeden unserer Mitbürger zu schützen – auch wenn jegliche Kritik von Erdogan als Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet wird. Das ist sie explizit nicht. Wenn Menschen in Deutschland ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus Angst nicht wahrnehmen wollen, läuft etwas gewaltig schief. Doch wir haben auch Menschen gefunden, die sich positioniert haben. Die ohne Scheu ihre Meinung vertreten – egal zu welchem politischen Lager sie sich zählen. Das macht Mut. Denn genau diese Menschen sind es, die die Türkei braucht, um den Weg in die Diktatur zu vermeiden. Und die wir als Mitbürger brauchen, um die türkische Seele besser zu verstehen. Jörg Rinne – Neue Westfälische

Deutsche Türkei-Politik

Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin waren eine Zeit lang Intimfeinde, jetzt verstehen sie sich wieder besser, und an sich sind sie Brüder im Geiste: formal demokratisch gewählte Präsidenten, die autoritär regieren und sich auf einen religiös-chauvinistisch verhetzten Mob stützen.

Es gibt eigentlich nur zwei Unterschiede: So ungeniert, wie Erdogan jetzt mit Massenverhaftungen, Massenentlassungen und Ausreisesperren agiert, hat es Putin nie getrieben. Und: Erdogans Türkei gehört der Nato – einem Bündnis demokratischer Staaten – an und ist der EU als Kandidatenstaat verbunden.

Umso größer ist das Entsetzen darüber, was unser vermeintlicher Partner unter dem Deckmantel von Putschistenbekämpfung, Terrorabwehr und Ausnahmezustand treibt. Die Überraschung wäre allerdings nicht ganz so groß, wenn es früher nicht so große Illusionen gegeben hätte. Erdogans Partei AKP war nie wie erhofft eine islamische CDU, und die viel gelobte Synthese von westlicher Demokratie und islamischer Tradition war stets brüchig. Nur vier Militärputsche und eine Putschdrohung – auch das keine demokratischen Aktionen – haben in der Vergangenheit die Errichtung eines islamistisch-autoritären Systems verhindert, wie es jetzt Gestalt annimmt. Unter sozialistischen oder konservativen Regierungen wurden ethnische und religiöse Minderheiten oft schlimmer misshandelt als jetzt unter Erdogan.

Erdogans Staatsstreich von oben sollte daher Anlass sein, naive Träume über eine EU-Idylle in Ostanatolien aufzugeben und zu einer realistischen Türkei-Politik überzugehen. Auch mit dem Despoten in Ankara müssen wir (wie mit dem Despoten in Moskau) zusammenarbeiten.

Kaum auszudenken, was geschähe, wenn Erdogan die IS-Terrormiliz wieder im alten Stil gewähren ließe, was ihm sicher einige Terroranschläge im eigenen Land ersparen würde. Deshalb wäre ein Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik fehl am Platze, so schwer es fallen mag, die Zähne zusammenzubeißen.

Aber wir sollten prinzipienfest bleiben. Die Türkei bestimmt durch ihren Umgang mit den Menschenrechten selbst über ihre Nähe zur EU. Versuche der AKP, Konflikte in Westeuropa zu schüren, sind angemessen zu beantworten – so wie es Österreich mit der Einbestellung des türkischen Botschafters getan hat. SPD und Grüne sollten den Gedanken einer doppelten deutsch-türkischen Staatsbürgerschaft aufgeben. Sie würde für ihre Träger zu ausweglosen Konflikten führen. Man kann nicht zugleich gegenüber einem demokratischen Rechtsstaat und einem autoritären Regime loyal sein. Wir sollten uns auch von der Idee verabschieden, der deutschen Residentur der türkischen Religionsbehörde einen kirchenähnlichen Status zuzuerkennen. Vielmehr sollten wir deutsche Imame und Islamkundelehrer fördern, um eine Alternative zu Erdogans Theologen zu schaffen. Raimund Neuß  – Kölnische Rundschau

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