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Europapolitiker Brok fordert Beweise im Iran-Streit

Britischer Nahost-Experte: "Der Irak ist zu einem Hinterland Irans geworden"

Das Pulverfass Naher Osten droht zu explodieren. Das Gebot heißt Deeskalation, nicht Zuspitzung. Mit der Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran spielt US-Präsident Trump mit dem Feuer. Nun muss Europa handeln.

Nur kurz nach dem von US-Präsident Donald Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem im Juli 2015 in Wien geschlossenen Atomabkommen mit dem Iran dreht sich die Spirale der Eskalation. Die Angst vor einem neuen großen Krieg im Nahen Osten wird immer größer. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran schaukelt sich auf, mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die Region. Einen iranischen Raketenangriff aus Syrien auf die Golan-Höhen beantwortete Israel in der Nacht auf Donnerstag mit massiven Luftschlägen auf iranische Ziele im Bürgerkriegsland. Noch bekriegen sich beide Seiten in Syrien, doch es bedarf wohl nur noch eines Funkens, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen.

Trump hat das Atomabkommen aufgekündigt. Weil er das Vermächtnis seines Vorgängers Obamas zerstören wollte, weil er das Abkommen von Anfang an verteufelte und weil er von Israel und auch Saudi-Arabien dazu gedrängt wurde. Der Iran sei der größte Unterstützer des Terrors in der Region, polterte er. Und sicher, die Aktivitäten des Iran und der von Teheran unterstützten Milizen in Syrien machen nicht nur Israel Kopfzerbrechen. Da muss Teheran einlenken.

Doch wer den Iran als alleinigen Hort des Terrorismus brandmarkt, sagt schlicht und einfach nicht die Wahrheit. Die radikal-sunnitische Terrormiliz IS, die nicht nur Syrien und den Irak lange im Würgegriff hielt und für die blutigsten aller Anschläge in Europa und auch den USA verantwortlich ist, ist keine Schöpfung Teherans. Ganz im Gegenteil. Unterstützer fanden die Schlächter des IS lange Zeit in arabischen Ländern, der schiitische Iran gilt den IS-Kämpfern als einer der größten Feinde. Und im Irak bekämpften der Iran und die USA sogar gemeinsam Hochburgen der Terrormiliz.

Zurück zur USA. Mit der Zerschlagung des Atomabkommens geht Trump einen gefährlichen Weg. Er stärkt die Hardliner im Iran, er schwächt die Gemäßigten. Und er hat keinen Plan, wie es nun im Pulverfass Naher Osten weitergehen soll. Da ist nichts als Wüste – der Nahost-Friedensplan ist etwa längst gestorben. Zudem demütigte Trump mit seinem einseitigen Schritt wieder einmal seine europäischen Verbündeten, die das Atomabkommen zum Erfolg gebracht haben. Und er drohte auch europäischen Unternehmen Sanktionen an, sollte man nicht auf US-Kurs schwenken.

Europa ist also am Zug. Europa muss endlich „das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen“, wie es Frankreichs Präsident Macron gestern sagte. Nur am Gängelband wird Europa klein und unbedeutend bleiben. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die USA und Israel aufgefordert, ihre Unterlagen zum Atom-Abkommen mit dem Iran schnellstmöglich an die Internationale Atomenergie Behörde IAEA weiterzuleiten. „Trotz Aufforderung durch die Behörde haben sie das bislang nicht getan“, kritisierte Brok gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Die USA und Israel hatten erklärt, dass der Iran gegen die Inhalte des Atom-Abkommens verstoße. Dafür gebe es Belege. In dem Abkommen verpflichtet sich das Land, sein Atomprogramm massiv zu reduzieren. Elmar Brok ist am Samstag in Wien mit dem Leiter der IAEA, Yukiya Amano, zusammengetroffen. Dieser sei in großer Sorge um den Erhalt des Abkommens mit dem Iran, sagte er. Neue Westfälische

Janroj Yilmaz Keles sieht Chance auf Lösung der Kurdenfrage nur mit internationaler Vermittlung

Der britische Nahost-Experte Janroj Yilmaz Keles warnt vor einem sich weiter ausbreitenden Einfluss der schiitischen Mullahs aus Teheran im Nachbarland. „Der Irak ist zu einem Hinterland Irans geworden“, sagte Keles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der iranische Expansionismus im Irak hat Einfluss auf das irakische Militär, politische Parteien, Wirtschafts- und Kulturkreise. Ohne iranischen Segen kann die irakische Regierung keine Entscheidung treffen“, sagte der an der Middlesex University London tätige Wissenschaftler.

Keles geht nicht davon aus, dass die Regierungsbildung den Irak stabilisieren wird. „Der Mangel an demokratischen Werten und Institutionen, der Machtkampf zwischen verschiedenen Akteuren und Gruppen über Ressourcen, Korruption und die sektiererische Mentalität in Bagdad lassen eine gemeinsame rationale Einheit im Irak unwahrscheinlich erscheinen“, sagte Keles.

Mit Blick auf das Unabhängigkeitsstreben der Kurden im Irak sagte Keles: „Ein unabhängiges Kurdistan sollte durch eine Art samtene Scheidung zwischen dem arabischen Irak und der Region Kurdistan erreicht werden, ähnlich der Auflösung der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahr 1993.“ In diesem Zusammenhang sei „die Kurdenfrage ein internationales Problem, das einer internationalen Antwort bedarf“. Die UN, die EU, die USA und die Arabische Liga können eine entscheidende Rolle bei der friedlichen Lösung des Problems spielen. Keles: „Der beste Weg dafür ist eine Vereinbarung mit der irakischen Regierung. Neue Osnabrücker Zeitung

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Dieser Brokvogel wie das EU-Parlament lernen anscheinend nie – wie es immer wieder passiert – wie Chamberlaibn mit Hitler usw- mit Terroristen – insbessondere radikal islamische Terroristen kann man nicht verhandeln und man kann nicht ein Wort glauben was sie sagen.
    Die kennen nur die harte Tour.

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