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Europäische Migrationsagenda: EU muss Fortschritte der letzten vier Jahre ausbauen

Durchbruch in den Bereichen Migrationssteuerung und Grenzschutz zu erzielen

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates im März legt die Kommission heute eine Bilanz der in den vergangenen vier Jahren erzielten Fortschritte vor und legt dar, welche Maßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren und künftigen Herausforderungen der Migration noch erforderlich sind.

In Reaktion auf die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist es der EU gelungen, einen entscheidenden Durchbruch in den Bereichen Migrationssteuerung und Grenzschutz zu erzielen. Die EU hat Millionen von Menschen Schutz und Unterstützung geboten, Menschenleben gerettet und Schleusernetze zerschlagen. Dank der EU ist die Zahl der irregulären Einreisen auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren gesunken. Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Migrationspolitik der EU angesichts eines sich ständig wandelnden geopolitischen Umfelds und einer stetigen Zunahme des globalen Migrationsdrucks wirklich zukunftsfähig zu machen (siehe Factsheet).

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „In den vergangenen vier Jahren hat die EU erhebliche Fortschritte und greifbare Ergebnisse bei der Bewältigung der Herausforderungen der Migration erzielt. Unter sehr schwierigen Umständen haben wir gemeinsam gehandelt. Europa ist nicht mehr von einer Migrationskrise betroffen, wie wir sie 2015 erlebt haben, doch bestehen nach wie vor strukturelle Probleme. Die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, diejenigen zu schützen und zu versorgen, die bei ihnen Zuflucht gefunden haben. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen eines umfassenden Ansatzes, solidarisch und mit einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten, ist der einzige Weg, wenn die EU den Herausforderungen der Migration gerecht werden will.“

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte dazu: „Unsere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen hat bereits zu Ergebnissen geführt. Wir helfen Tausenden Menschen, die gestrandet sind, unterstützen viele von ihnen bei einer sicheren Heimkehr und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, wir retten Menschenleben und gehen gegen Schleuser vor. Die Zahl der Migranten ist zwar zurückgegangen, doch immer noch setzen zu viele von ihnen ihr Leben aufs Spiel, und jedes einzelne Menschenleben, das nicht gerettet wurde, ist ein Verlust zu viel. Daher werden wir mit unseren internationalen Partnern und den betroffenen Ländern auch in Zukunft zusammenarbeiten, um den Bedürftigsten Schutz zu bieten, die Migrationsursachen anzugehen, Schleusernetze zu zerschlagen und Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und legale Migration zu schaffen. Migration ist eine globale Herausforderung, die bewältigt werden kann. Die EU hat hierfür den richtigen Weg eingeschlagen: Zusammenarbeit und starke Partnerschaften.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ergänzte: „Die Ergebnisse unseres gemeinsamen europäischen Migrationskonzepts sprechen für sich: Die Zahl der irregulären Einreisen ist jetzt geringer als vor der Krise, die Europäische Grenz- und Küstenwache hat den gemeinsamen EU-Grenzschutz auf ein neues Niveau gebracht und gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir darauf hin, legale Migrationswege zu schaffen und gleichzeitig die Rückkehrquote zu erhöhen. Für die Zukunft ist es von entscheidender Bedeutung, unser gemeinsames Konzept weiter zu verfolgen, aber auch die laufende Reform des EU-Asylsystems zu vollenden. Priorität sollte auch die Festlegung vorübergehender Regelungen für die Ausschiffung erhalten.“

Die Zahl der Neuankömmlinge ist nun drei Jahre in Folge kontinuierlich zurückgegangen, und die derzeitigen Zahlen entsprechen nur 10 % der Spitzenwerte des Jahres 2015. Im Jahr 2018 wurden an den EU-Außengrenzen rund 150 000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Dass die Zahl der irregulären Einreisen zurückgegangen ist, stellt jedoch vor dem Hintergrund des voraussichtlich anhaltenden Migrationsdrucks keine Garantie für die Zukunft dar. Daher ist es unerlässlich, einen umfassenden Ansatz für Migrationssteuerung und Grenzschutz zu verfolgen.

Nötige Sofortmaßnahmen

Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem in folgenden Bereichen:

Westliche Mittelmeerroute: Marokko muss noch stärker unterstützt werden, da die Zahl der Einreisen über die westliche Mittelmeerroute erheblich gestiegen ist. Notwendig sind daher die weitere Umsetzung des mit 140 Mio. EUR dotierten Programms zur Unterstützung des Grenzmanagements und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Marokko über Rückübernahme und Visaerleichterungen.
Zentrale Mittelmeerroute: Verbesserung der katastrophalen Bedingungen in Libyen: Im Rahmen der trilateralen Taskforce der EU, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Entlassung von Migranten aus Auffanglagern zu erreichen, die freiwillige Rückkehr zu erleichtern (bislang 37 000 Rückkehrer) und die am stärksten gefährdeten Personen zu evakuieren (fast 2500 Evakuierungen).

Östliche Mittelmeerroute: Migrationsmanagement in Griechenland: Die Erklärung EU-Türkei hat zwar weiterhin maßgeblich dazu beigetragen, dass die Zahl der Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln stark zurückgegangen ist, doch sind die zentralen Probleme, vor denen Griechenland in Bezug auf Rückführungen, die Bearbeitung von Asylanträgen und eine angemessene Unterbringung steht, nach wie vor nicht gelöst. Zur Verbesserung des Migrationsmanagements sollte Griechenland rasch eine wirksame nationale Strategie mit operativen Arbeitsabläufen festlegen.

Vorübergehende Regelungen für die Ausschiffung: Ausgehend von den Erfahrungen, die im Sommer 2018 und im Januar 2019 mit Ad-hoc-Lösungen gewonnen wurden, kann mit vorübergehenden Regelungen ein systematischerer und besser koordinierter EU-Ansatz für die Ausschiffung verwirklicht werden. Solche Regelungen würden bedeuten, dass die Grundsätze der Solidarität und Verantwortung auf EU-Ebene in die Praxis umgesetzt werden und dazu dienen, die Zeitspanne bis zum Abschluss der Reform der Dublin-Verordnung zu überbrücken.

In Bezug auf die Migration ist ein umfassender Ansatz unerlässlich, der Maßnahmen mit den Partnern außerhalb der EU, an den Außengrenzen und innerhalb der EU einbezieht. Es reicht nicht aus, sich nur mit den dringendsten Fragen zu befassen. Die Situation erfordert vielmehr kontinuierliche und entschlossene Maßnahmen in allen Bereichen des umfassenden Ansatzes, der mit den vier Schwerpunkten der Europäischen Migrationsagenda abgesteckt wurde:

1. Die Ursachen der irregulären Migration bekämpfen: In den letzten vier Jahren wurde die Migrationsproblematik konsequent in allen Bereichen der EU-Außenbeziehungen berücksichtigt:

Über den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika erhalten derzeit mehr als 5,3 Millionen Schutzbedürftige grundlegende Unterstützung, und mehr als 60 000 Menschen wurde nach der Rückkehr in ihre Heimatländer bei der Wiedereingliederung geholfen.

Die Bekämpfung von Schleuser- und Menschenhändlernetzen wurde weiter intensiviert. Im Jahr 2018 spielte das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei über hundert vorrangigen Fällen von Menschenschmuggel eine Schlüsselrolle, und gemeinsame Ermittlungsgruppen bekämpfen die Schleuserkriminalität in Ländern wie Niger.

Um größere Erfolge im Bereich der Rückkehr und Rückübernahme zu erzielen, bemüht sich die EU weiterhin um den Abschluss von Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen mit Partnerländern. Bislang wurden 23 solcher Abkommen bzw. Vereinbarungen geschlossen. Nun müssen die Mitgliedstaaten die bestehenden Abkommen in vollem Umfang nutzen.

Darüber hinaus sollten das Europäische Parlament und der Rat den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für Rückführungsvorschriften, die einen Missbrauch der Rechtslage und das Untertauchen von zur Rückkehr verpflichteten Personen in der EU verhindern sollen, rasch annehmen.

2. Stärkung des Grenzmanagements: Die 2016 eingerichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist heute Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten der EU zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen. Im September 2018 schlug die Kommission vor, die Europäische Grenz- und Küstenwache weiter auszubauen und die Agentur mit einer ständigen Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten auszustatten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten jederzeit die volle operative Unterstützung der EU in Anspruch nehmen können. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, die Reform vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu verabschieden. Um Defizite zu vermeiden, müssen die Mitgliedstaaten auch dafür sorgen, dass die Agentur über eine ausreichende Zahl von Experten und über angemessene Ausrüstung verfügt.

3. Schutz und Asyl: Die EU wird weiterhin Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in Drittstaaten leisten, auch im Nahen Osten und in Afrika, und Menschen, die internationalen Schutz benötigen, Zuflucht bieten. Seit 2015 wurden mehr als 50 000 Personen im Rahmen von EU-Regelungen neu angesiedelt. Eine wichtige Lehre aus der Migrationskrise lautet, dass die EU-Asylvorschriften überarbeitet werden müssen und ein gerechtes und zweckmäßiges System geschaffen werden muss, das jeden künftigen Anstieg des Migrationsdrucks bewältigen kann. Die Kommission hat alle notwendigen Vorschläge auf den Tisch gelegt und unterstützt nachdrücklich einen schrittweisen Ansatz, um die einzelnen Vorschläge voranzubringen. Die Vorschläge, die kurz vor der Fertigstellung stehen, sollten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament angenommen werden. Die Kommission wird weiterhin sowohl mit dem Europäischen Parlament als auch mit dem Rat zusammenarbeiten, um den Abschluss dieser Vereinbarungen voranzubringen.

4. Legale Migration und Integration: Legale Migrationswege halten davon ab, irreguläre Ausreisemöglichkeiten zu nutzen, und sind ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, die Ansiedlung in der EU in erster Linie über eine geordnete und bedarfsorientierte Migration zu ermöglichen. Die Kommission wird in Kürze eine umfassende Bewertung des EU-Rechtsrahmens für die Migration vorlegen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten freiwilige Pilotprojekte zur legalen Migration ausweiten. Die erfolgreiche Integration von Personen, die ein Aufenthaltsrecht haben, ist für die positive Wirkung von Migration von entscheidender Bedeutung. Aus dem EU-Haushalt wurden daher in den Jahren 2015 bis 2017 mehr als 140 Mio. EUR in Integrationsmaßnahmen investiert.¹

¹Europäische Union

5 Kommentare

  1. Robert

    Die gesamte Invasion durch Muslime und muslimische Nafris wird von den Soros -NGOs gesponsort und über politische „Überzeugungskraft“ auf die EU Eliten gefördert!

    Die schweizer Morgenpost hat eine Liste der Soros freundlichen Abgeordneten im EU Parlament
    zum download veröffentlicht!

    (zu der Liste gab es ein völliges Medien -Totschweigen in der Linken, globalistisch ausgerichteten und refugees-welcome affinen Presse Deutschlands)

    Und es stehen natürlich noch viel mehr EU Spitzenbeamte in verdecktem Lohn und Brot bei Soros …
    als Mitarbeiter in den, von Soros finanzierten NGOs!

    http://smopo.ch/soros-heimliche-helfer-in-bruessel-am-pranger

    web Archive Sicherung:

    https://web.archive.org/web/20190309213949/http://smopo.ch/soros-heimliche-helfer-in-bruessel-am-pranger

    .

  2. Elfi Herok

    Das stimmt nicht, aber was helfem die ganzen Kommentare wenn damit nichts bewegt wird.
    Vieles was ich lese ist richtig, vor allem ist es der ganze Bundestag der erneuert werden müsste, dann könnte sich so manch einer nicht auch noch einen Haufen Steuergelder in die Tasche stecken und dafür nur gescheit daher reden.

  3. Anonymous

    Das ganze Gequatsche und das ganze Schreiben helfen nicht. Die Invasoren die hier sind müssen wieder weg– hört auf zu labbern — der Bürger muss aufstehen und laut werden— wie die Gelbwesten in Frankreich— und die dürfen nicht locker lassen— an der Wahlurne auch— nur AFD–2019 ist ein bedeutsam — EU-Wahlen, Landtags wählen usw— nur AFD— 20% mindestens
    vielleicht ist es nicht zu spät , alles was kaputt gemacht wurde durch die Altparteien, wieder herzustellen: deutsche Kultur, deutsche Tugenden , und eine Politik für das deutsche Volk und nicht gegen das Volk– aber das müssen die Bürger wollen-
    — manchmal glaube ich dass es dem deutschen Michel scheissegal ist was mit seiner Kultur/Sprache, mit allem was über tausend Jahre sich entwickelt hat, es ist ihm egal ob das alles verschwindet– warum ist es ihm egal???

    • Anonymous

      Hallo Anonymous ganz einfach weil der deutsche Michel es so möchte

      • Anonymous

        Das stimmt nicht, aber was helfem die ganzen Kommentare wenn damit nichts bewegt wird.
        Vieles was ich lese ist richtig, vor allem ist es der ganze Bundestag der erneuert werden müsste, dann könnte sich so manch einer nicht auch noch einen Haufen Steuergelder in die Tasche stecken und dafür nur gescheit daher reden.

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