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EU-Wiederaufbaufonds: Geld auch ohne Anstrengung

Es geht um die Zukunft der EU: Abgeordnete begrüßen Kommissionsvorschläge zum Aufbaupaket

Im Rat der Mitgliedsstaaten gilt schon immer, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Wenn sich etwa alle Osteuropäer im Schmollwinkel versammeln, weil die Kommission den Umbau der polnischen Justiz geißelt, fallen die entsprechenden Auflagen durch – und das Geld fließt trotzdem. Wenn sich Länder mit starker Landwirtschaft wehren, dass Fördermittel stärker an ökologische Kriterien gebunden werden, kommt die erforderliche Mehrheit vermutlich nicht zustande.

Es war in der EU schon immer eine beliebte Übung, auf europäischer Ebene das zu predigen, was man national nicht durchsetzen will oder kann. Soll die durch die Corona-Krise vertiefte Spaltung zwischen den Mitgliedsländern überwunden werden, muss sich das ändern. Erste Reaktionen aus einigen Ländern Süd- und Osteuropas lassen aber befürchten, dass man den Wiederaufbaufonds dort bloß als weitere Geldquelle sieht – und nicht versteht, dass er auch schmerzhafte Reformen beschleunigen soll.¹

Mit Fokus auf künftige Generationen diskutierte Kommissionspräsidentin von der Leyen im Plenum das 750-Mrd.-Euro-Aufbauinstrument innerhalb des überarbeiteten langfristigen EU-Haushalts.

Nach der Präsentation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Zusage der kroatischen Ratsvertreterin Nikolina Brnjac, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Verhandlungen mit dem Parlament über das neue Paket rasch abzuschließen, ergriffen die Fraktionsvorsitzenden das Wort, um ihre ersten Reaktionen darzulegen. Klicken Sie auf die Namen, um die einzelnen Erklärungen zu sehen.

„Die europäische Solidarität ist zurück, und wir schlagen ein neues Kapitel für die EU auf“, sagte Manfred Weber (EVP, DE). Das neue Geld müsse für neue Ideen und nicht für die alten Probleme Europas ausgegeben werden. „Solidarität geht Hand in Hand mit Verantwortung“, deshalb müsse klar sein, wie das Geld zurückgezahlt werden solle, sagte er und forderte neue Eigenmittel, sowie dass die Digitalriesen ihren steuerlichen Anteil beitragen.

Iratxe García Perez (S&D, ES) dankte von der Leyen für einen ehrgeizigen Vorschlag und dafür, dass sie dem Parlament „die ihm gebührende Rolle“ bei der Gestaltung des Konjunkturpakets gegeben habe. Sie warnte, dass das Überleben des europäischen Projekts auf dem Spiel steht, und drängte den Rat, den neuen MFR mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen, um zu vermeiden, dass die EU „von vier Mitgliedstaaten, die eine nationale Antwort einer europäischen vorziehen, als Geisel genommen wird“.

„Dies ist ein ‚Game-Changer‘, beispiellos in der Geschichte Europas“, sagte Dacian Ciolos (Renew, RO). „Der MFR und das Konjunkturprogramm müssen sich auf die Zukunft konzentrieren“, mit dem Green Deal und der digitalen Agenda als Bausteine, sagte er. „Wir mögen in einigen Details unterschiedlicher Meinung sein, aber ich begrüße den Ansatz wirklich“, sagte er und erinnerte die Mitgliedsstaaten daran, dass „die EU kein Geldautomat ist. Solidarität kommt mit Werten“.

Jörg Meuthen (ID, DE) lehnte den Paketvorschlag als „völlig falsch und unsinnig“ ab, ohne richtige Rechtsgrundlage und ohne Verantwortung oder wirtschaftlichen Sinn. Die Kommission wolle Geld ausgeben, „als gäbe es kein Morgen“. Es sei ein riesiger Preis für die europäischen Steuerzahler, schloss er.

Ska Keller (Grüne/EFA, DE) mahnte: „Wir dürfen die großen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und die Länder zu Sparmaßnahmen und blinden Marktideologien zwingen. Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass das Geld gut in Projekte investiert wird, die langfristig helfen, Arbeitsplätze schaffen und den einen Planeten, den wir haben, retten.

Johan van Overtveldt (EKR, BE) sagte: „Wenn wir Darlehen und Zuschüsse zulassen wollen, muss es klare Bedingungen geben. Das Geld muss dorthin gehen, wo es am dringendsten benötigt wird, und es muss Sicherheitsmechanismen für unsere Unternehmen geben. Menschen, die arbeiten und sparen, sollten für diese Programme nicht „drauflegen“ müssen.

„Anstatt einen sauberen Bruch mit den Dogmen der Vergangenheit zu vollziehen“, so Manon Aubry (GUE/NGL, FR), stoppt der Aufbauplan „mitten im Strom“. Sie begrüßte die neuen Vorschläge zu den Eigenmitteln und forderte den Erlass der Krisenschulden, direkte unbefristete Darlehen für die Mitgliedsstaaten und die Bindung der öffentlichen Unterstützung an soziale Erwägungen.

Die Kommission hat auch ihr angepasstes Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt, in dem die Maßnahmen für Aufschwung und Widerstandsfähigkeit Europas vorrangig behandelt werden.

Nächste Schritte

Parlament und Rat werden die neuen Vorschläge diskutieren und in den kommenden Verhandlungen über ihre endgültige Form entscheiden.²

¹Daniela Weingärtner – Badische Zeitung ²Europäische Union

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Der deutsche Sparer wird wieder zur Kasse gebeten— Merkel, von der Leyen, Lagarde, Scholz— denen ist der deutsche Arbeiter egal— die schleichende Enteignung— auch durch die zusätzlichen Steuer die kommen werden —

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