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EU-Wahlkampf: Unions-Kandidat Manfred Weber greift die SPD scharf an

Wahlkampf für Europa - Aufklären

Im EU-Wahlkampf wird der Ton rauer: Gestern griff der  EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), die SPD scharf an. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Weber: „Die SPD ist unterwegs auf Geisterfahrt nach links.“ Das bedeute „nichts Gutes: Eurobonds, zurück zu Schuldenschlendrian, Gleichmacherei und Verboten“. Die SPD riskiere durch ihr „Liebäugeln mit einer europäischen Linkskoalition eine Destabilisierung des Kontinents“. Zuvor hatte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley der Union vorgeworfen, sie missbrauche die EU, „um die sozialpolitischen Errungenschaften in Deutschland kaputt zu machen.“¹

Die Osterpause ist zu Ende. Der Wahlkampf für die Europa-Wahl am 26. Mai beginnt. Die Bertelsmann-Stiftung hat also einen idealen Zeitpunkt gewählt, um ihre EU-Wahlstudie zu veröffentlichen. Und die fördert positive Nachrichten zutage, sollte denn das Wahlergebnis annähernd der Studie entsprechen. Nur, ja nur (!) 10,3 Prozent der europaweit Befragten neigen dazu, rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu wählen. 6,2 Prozent wollen demnach linksextrem wählen. Anders als das prompte Alarmgeschrei des grünen Spitzenkandidaten Sven Giegold und anderer nahelegt, droht keine Übernahme des Europaparlamentes durch Rassisten, Antieuropäer, Nationalisten und Menschenfeinde.

In nationalen Parlamenten haben Rechtspopulisten deutlich höheres Gewicht; auch in Deutschland. Doch die AfD sackt bei Umfragen zur EU-Wahl von Monat zu Monat ab. Nach der Wahl wird also weder die EU mehr in Frage stehen als heute, noch ist ein unkontrollierbarer Rechtsruck zu befürchten. So positiv diese Ergebnisse sind, sollten sie für die etablierten Parteien und überzeugten Demokraten dennoch nicht Anlass sein, sich entspannt zurückzulehnen. Denn die ebenfalls in dieser Woche präsentierte Studie des Bielefelder Forschers Andreas Zick weist nach, dass demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft sehr verbreitet sind. Das ist gefährlich und bedeutet: Die rechten Tendenzen sind nicht gebannt, ein zufälliges Ereignis könnte auch die Wahlergebnisse von AfD & Co. wieder in die Höhe schnellen lassen. Zumal weite Teile der Wählerschaft kaum informiert sind. So kennt die Mehrheit der deutschen Wähler nicht einmal die Spitzenkandidaten der Parteien, geschweige denn Programme und Inhalte. Auch das wurde in dieser Woche bekannt.

Da fällt es leicht, den etablierten Parteien einen „Denkzettel“ verpassen zu wollen, wie die Bertelsmann-Arbeit nachweist. Da hilft nur massive Information, Kommunikation und Aufklärung. Es ist eben falsch anzunehmen, dass Flüchtlinge und Migranten das Hauptproblem sind, wie es die Rechtspopulisten unablässig behaupten. Ja, sie sind ein Thema, das bearbeitet werden muss. Mehr aber auch nicht. Andere Probleme sind viel massiver: Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Infrastruktur, Frieden und Freiheit, soziale Hilfen für diejenigen, die allein nicht Anschluss halten können, Verbraucherschutz und vieles mehr. Alles Bereiche, in denen die EU massiv gefordert ist. Darauf sollten sich alle Demokraten, Europafreunde und Parteien konzentrieren und nicht den rechten Lügen hinterherquatschen.²

¹Saarbrücker Zeitung ²Carsten Heil – Neue Westfälische

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Bloß nicht Weber!! Ein Ehrgeizling.

  2. Menschenrechtler

    Menschenwürde, Demokratie, Grundgesetz, Rechtsstaat, Gesundheitswesen- ist denn alles nur Schein? Herrscht ein Kastendenken wie im damaligen SED-Staat DDR?
    Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber verkommen- https://www.youtube.comwatch?v=dgsNB8JKDd8. Lobbyisten haben beim Bundestag „das Sagen“- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Das Zulassungssystem wird von der Industrie manipuliert, Menschenleben unwichtig, vgl. arte-Video „unser täglich Gift“, https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, zur Medizin s. https://www.youtube.com/watch?v=jyemPnEstEw, zu Implantaten siehe
    http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/ und zur Computertomografie siehe http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Rechtsbeugungen sind systemkonform, das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation, vgl. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html.
    Ein echtes Interesse für Menschenrechte müsste noch geweckt werden, z.B. mit Bürgergerichten- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.

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