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EU-Wahl: Kein Schutz gegen doppelte Stimmabgabe

EU wappnet sich für den Kampf gegen feindselige Propaganda

Es ist das Kernproblem der deutschen Europapolitik: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – begeisterte Europäer. Sobald es aber ans Eingemachte geht, sobald die Interessen der Wirtschaft oder gar der deutschen Steuerzahler betroffen sind, ist es mit der Europabegeisterung vorbei. Mit einer solchen Politik ist kein Staat zu machen, und schon gar nicht ein Kontinent. Vielleicht wird das nach der Europawahl besser. Vielleicht ist es dann allerdings auch schon zu spät.¹

Wegen fehlender Kontrollen können EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit immer noch an den Behörden und an den Vorschriften vorbei mehr als einmal ihre Stimme abgeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. 785.000 Deutsche, die zugleich die Staatsangehörigkeit eines weiteren EU-Mitgliedlandes besitzen, leben in Deutschland, wie die Bundesregierung auf Berufung des Mikroszensus‘ schreibt.

Nachdem 2014 das Thema der Doppelwahl durch einen prominenten Fall öffentlich wurde, gibt es als einzige Konsequenz einen Hinweis „auf das Verbot der Doppelwahl auf dem Merkblatt zur Briefwahl und der Wahlbenachrichtigung“, räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein. Die Regierung kann demnach weitere Staatsangehörigkeiten von Deutschen nicht ermitteln. Auch eine Einbeziehung in den europäischen Informationsaustausch sei nicht möglich, heißt es. „Die Bundesregierung nimmt sehenden Auges in Kauf, dass die EU-Wahl vor doppelten Stimmabgaben durch Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht geschützt ist. Das ist nicht hinnehmbar, seit über vier Jahren bekannt und diskreditiert die Wahl“, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Er betonte, durch einen Wahlausweis könne eine doppelte Stimmabgabe verhindert werden.²

Die Abgeordneten warnen davor, dass die Desinformationskampagnen Russlands neben denen Chinas, des Iran und Nordkoreas die wichtigsten Quellen für Desinformation in Europa sind.

Das Europäische Parlament verurteilt die zunehmenden „aggressiven Tätigkeiten“ Russlands, Chinas, des Iran, Nordkoreas aufs Schärfste, „mit denen die auf Regeln beruhenden Grundlagen und Grundsätze der europäischen Demokratien und die Souveränität aller Länder der Östlichen Partnerschaft untergraben“ werden sollen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Anstrengungen der EU, um feindseliger Propaganda durch Dritte entgegenzuwirken, fordern die Abgeordneten die EU-Länder auf, einen Rechtsrahmen für das Vorgehen gegen hybride Bedrohungen auf EU- und internationaler Ebene zu erwägen.

Umgang mit Russland

In der mit 489 Stimmen bei 148 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen angenommenen Entschließung wollen die Abgeordneten das Bewusstsein für die Desinformationskampagnen Russlands schärfen, „da sie die wichtigste Quelle für Desinformation in Europa darstellen“. Sie fordern die auf, die 2015 eingerichtete „East StratCom Task Force“ in ein vollwertiges Referat oder sogar eine größere Struktur innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes umzuwandeln, um die feindselige Propaganda Russlands zu bekämpfen.

Anbieter zur Rechenschaft ziehen, Verantwortliche identifizieren

Die Abgeordneten fordern, dass soziale Medien, Nachrichtendienste und Suchmaschinenanbieter gesetzlich geregelt werden. Unternehmen, die systematische gezielte Falschmeldungen nicht schnell entfernen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus sollten die Behörden in der Lage sein, Verfasser und Auftraggeber veröffentlichten politischen Inhalte eindeutig offenzulegen.

Schutz von Wahlen

Die Abgeordneten verurteilen entschieden die Einmischung von sämtlichen Dritten in Wahlen und Referenden. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Wahlbestimmungen so zu ändern, dass sie in der Lage sind, möglichen Bedrohungen durch Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Cyberkriminalität und Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung bei Wahlen Rechnung zu tragen und so proaktiv gegen derartige Bedrohungen vorgegangen werden kann.

Die Mitgliedstaaten sollten die assoziierten Länder der EU und die Länder des westlichen Balkans unterstützen, um eine entschlossene Verteidigung ihrer Wahlverfahren vor böswilligen Propagandatätigkeiten zu gewährleisten.

In einer Abstimmung am Dienstag verabschiedete das Parlament auch neue Regeln zum Schutz der Europawahl im Mai 2019 vor Datenmissbrauch, vor dem Hintergrund der Enthüllungen zum Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich und zum Facebook/Cambridge Analytica-Skandal. Mit den neuen Vorschriften werden finanzielle Sanktionen gegen europäische politische Parteien und Stiftungen eingeführt, die während des Wahlkampfs bewusst gegen Datenschutzgesetze und -vorschriften verstoßen.

Zitat

Berichterstatterin Anna Elżbieta Fotyga (EKR, PL): „Desinformation ist Gift für Herz und Verstand. Wir können nicht länger leugnen, dass unsere Institutionen und Gesellschaften von der feindseligen Propaganda des Kremls betroffen sind, die Teil einer umfassenderen Strategie ist. Glücklicherweise sind wir nun an Erfahrung reicher, und geeint sowie entschlossen, solches Verhalten zu bekämpfen, auf der Grundlage von widerstandsfähigen Gesellschaften, transparenten Medien und der Förderung des Pluralismus, ohne Zensur.“

Hintergrundinformationen

Die Entschließung stellte eine Bilanz der Folgemaßnahmen dar, die der Europäische Auswärtige Dienst nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ getroffen hat.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post ³Europäische Union

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